201533632025-11-14T08:38:31Z1216;09Mo.5Motion2727m3924van Singer Christianvan SingerFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2015-03-20T00:00:00Z4949173NormalNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00ZAblehnung22-2015-05-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3038f4136Mahrer AnneMahrercosign2727m3924van Singer Christianvan SingerFraktion GG6Grüne Fraktionauthor15.3363229Erledigt006Begründung<p>Um die Belegung der Gefängnisse zu optimieren, müssen Häftlinge oft verlegt werden. Angesichts der Anzahl dieser interkantonalen Transfers ist die Notwendigkeit eines nationalen Registers gefährlicher straffälliger Personen evident. Sei es, um zu verhindern, dass fanatische Islamisten in den Gefängnissen missionieren können, sei es, um die Gefahren klein zu halten, die bei Mitgliedern grosser Verbrecherbanden bestehen, sei es, um die grossen Probleme mit Sexualstraftätern zu verringern.</p><p>Im Zusammenhang mit den in letzter Zeit in Europa erlebten Attentaten, deren Urheberschaft Personen waren, die sich zu einem militanten Islamismus bekennen, stellte sich heraus, dass die Attentäter im Gefängnis radikalisiert worden waren: Aus kleinen Delinquenten, die zusammen mit fanatischen Islamisten im Gefängnis waren, wurden gefährliche Terroristen. Ein nationales Register gefährlicher straffälliger Personen würde den Kantonen helfen, solche Risiken zu mindern. </p><p>Schon bei der Befreiung von Häftlingen aus der Strafanstalt Bochuz (Orbe) 2013 - die Häftlinge wurden durch externe Komplizen, Mitgliedern der internationalen Verbrecherbande Pink Panthers, unter Einsatz von automatischen Waffen befreit - zeigte sich klar, dass den Vollzugsbehörden zum Teil die Informationen fehlen, die für eine angemessene Aufnahme von Häftlingen aus anderen Kantonen notwendig sind. Ein nationales Register gefährlicher straffälliger Personen hätte diese Befreiung und viele andere vielleicht verhindern können.</p><p>Ein solches Register könnte auch die gewalttätigen Sexualstraftäter erfassen (vgl. Kanada). Es hätte vielleicht die Dramen verhindern können, die in letzter Zeit in diesem Zusammenhang geschehen sind.</p><p>Sämtliche Vorsteher und Vorsteherinnen der Justizdepartemente in den Westschweizer Kantonen, unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit, haben sich für ein solches Register ausgesprochen. Trotzdem lehnte die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren im November 2014 die Schaffung eines nationalen Registers ab. Sofern sie ihre Meinung trotz der Ereignisse der letzten Zeit nicht ändern und nicht rasch durch ein interkantonales Konkordat ein solches Register schaffen, muss der Bund gesetzgeberisch tätig werden. Es ist nicht zu fassen, dass man in der Schweiz ein nationales Register der Schwarzfahrerinnen und -fahrer schaffen kann, nicht aber ein Register gefährlicher straffälliger Personen. </p>14Antwort BR / Büro<p>Für den Straf- und Massnahmenvollzug sind die Kantone zuständig, solange und soweit der Bund auf diesem Gebiet nicht legiferiert. Nach geltender Rechtslage sind die kantonalen Vollzugsbehörden dafür verantwortlich, dass die von ihren Gerichten ausgesprochenen Strafen vollzogen werden. Sie bestimmen die Ausgestaltung, den Beginn und die Form des Strafvollzugs und wählen die Einrichtung aus, die die verurteilte Person aufnimmt. Um den rechtmässigen Vollzug zu kontrollieren, führen diese Behörden ein eigenes kantonales Vollzugsregister. Die Vollzugsbehörden können auch über das Schweizerische Strafregister Einsicht in die Personendaten verlangen und sich über alle registrierten Urteilsdaten sowie über hängige Strafverfahren informieren. Hier finden sich auch alle Informationen über die ausserkantonal ausgesprochenen Vorstrafen und über bedingte Entlassungen. Gestützt auf diese Informationen können sie bei den ausserkantonalen Instanzen die Akten früherer Urteile und Gutachten einfordern. Im neuen Strafregistergesetz, welches zurzeit im Parlament beraten wird, werden zudem wesentlich längere Entfernungsfristen für Urteile vorgesehen. Die zuständigen Behörden verfügen somit über den Zugang zu allen von der Motion geforderten Daten.</p><p>Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat sich mehrfach mit der Notwendigkeit von neuen Registern auseinandergesetzt, so auch mit der Schaffung eines Registers über Häftlinge. Angesichts des kleinen Mehrwerts von weiteren Registern hat sich die KKJPD bisher stets gegen die Konkretisierung solcher Projekte ausgesprochen, letztmals im November 2014.</p><p>Im seinem Bericht vom 18. März 2014 in Erfüllung des Postulates Amherd 11.4072, "Überprüfung des Straf- und Massnahmenvollzuges in der Schweiz", vom 15. Dezember 2011 hat der Bundesrat festgehalten, dass die bundesrechtlichen Grundlagen im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs ausreichend sind. Die aktuellen Herausforderungen bestehen vielmehr darin, die Prozesse - insbesondere die interkantonale Kommunikation - bezüglich dem Umgang mit Risikotätern zu verbessern.</p><p>Die KKJPD hat an ihrer Herbstversammlung 2014 gemeinsame Qualitätsrichtlinien für den Straf- und Massnahmenvollzug erlassen. Insbesondere hat sie darin das Kommunikationsmanagement reglementiert. Zudem hat sie die Schaffung eines nationalen Kompetenzzentrums beschlossen, welches über eine Abteilung "Fall- und Risikomanagement" verfügen soll. Ausserdem wurde das vom Bund mitfinanzierte Pilotprojekt "Risikoorientierter Sanktionenvollzug" (ROS) mit Erfolg abgeschlossen. Es hat zum Hauptziel, dass verurteilte Personen nicht rückfällig werden. Hierzu wird eine individuelle Vollzugsplanung entwickelt. Wissenschaftliche Erkenntnisse zur Risikoeinschätzung, Täterarbeit und Verlaufskontrolle werden in der Vollzugspraxis genutzt. Verstärkte Zusammenarbeit, koordiniertes Vorgehen und geeignete Arbeitsmittel sollen das Rückfallrisiko deutlich vermindern. All diese Massnahmen gehen in dieselbe Richtung. Sie ermöglichen den sorgfältigen Umgang mit dem Einzelfall, was das zentrale Element ist, um die Sicherheit zu gewährleisten.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass die Schaffung eines neuen Registers keine Vorteile bringt. Die von der Motion verlangten Daten sind bereits vorhanden, sodass ein solches Register die Sicherheit nicht merklich verbessern würde. Im Anschluss an die im Bericht zum Postulat Amherd identifizierten Problemfelder hat die KKJPD die nötigen Strategien erarbeitet und die Massnahmen hierzu beschlossen. Es ist deshalb nicht nötig, dass der Bund in diesem Bereich zusätzliche Schritte unternimmt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein nationales Register gefährlicher Häftlinge und straffälliger Personen einzuführen, sofern die Kantone nicht rasch durch ein interkantonales Konkordat ein solches Register schaffen. Damit wird es möglich, die Informationen über die gefährlichsten Häftlinge zentral zu speichern.</p>1Titel des GeschäftesNationales Register gefährlicher straffälliger Personen