201533882023-07-28T06:10:32Z08;24;36Mo.5Motion3043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-PeterFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-05-04T00:00:00Z4949185AdmNR1NationalratN2017-03-16T00:00:00ZZurückgezogen17-2015-06-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-05-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-PeterFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor15.3388229Erledigt006Begründung<p>Nachdem die USA den Inselstaat Kuba von der "Terroristenliste" gestrichen haben und somit auch die verhängten Sanktionen obsolet sind, ist es an der Zeit, die zwischenstaatliche Beziehung zwischen der Schweiz und Kuba zu intensivieren. Die Schweiz hat die Uno-Resolution von 1992 sowie die Resolution des Europäischen Parlamentes von 1993, welche beide sich gegen das US-Embargo stellten, inhaltlich jeweils mitgetragen und sich letztmals selbst an der Uno-Generalversammlung vom 30. Oktober 2014 für die Aufhebung des Wirtschaftsembargos eingesetzt. Es wäre somit auch mit Blick auf das bis anhin unbelastete Verhältnis sowie der erfolgreichen diplomatischen Tätigkeiten durch die Schweizer Botschaft, der beispielhaften Entwicklungshilfe durch das Deza und der privaten Engagements, wie jenes der Swiss Cuban Cham, nur folgerichtig, wenn die Schweiz als Vorkämpferin den Boden für eine Normalisierung der internationalen Beziehungen zu Kuba schaffen würde. Auch wenn aufgrund der Wirtschaftslage von Kuba und des quasi nichtvorhandenen Handelsvolumens mit der Schweiz entsprechende Abkommen als zweitrangig erscheinen, so haben Schritte in Richtung freundschaftlicher Zusammenarbeit aufgrund strategischer Zukunftsüberlegungen ihre Berechtigung. Da wäre zum Beispiel das Faktum, dass beide Länder mit ihren so unterschiedlichen politischen Systemen einen beidseitig fruchtbaren Erfahrungsaustausch pflegen könnten. Auch könnte sich die wirtschaftliche Situation der Bevölkerung mit Schweizer Know-how und mit Investitionen von Schweizer Firmen verbessern. Nicht auszuschliessen ist, dass Kuba mit seinen brachliegenden Ressourcen und seiner geografischen Lage über die nächsten Jahrzehnte hinaus zu einem gewichtigen Wirtschaftsmotor im lateinamerikanischen Raum wird. Davon könnte die Schweiz als neutrales Land mit stets beibehaltenen guten Beziehungen zu Kuba profitieren, so, wie man dies am Beispiel Chinas sehen kann.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Kuba sind gut. Kuba ist ein Schwerpunktland der Entwicklungszusammenarbeit der Deza. Die jährliche Unterstützung beträgt rund 10 Millionen Franken (90 Prozent bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und 10 Prozent humanitäre Hilfe). Die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für die Aussenpolitik wird sich im Rahmen der anstehenden Veränderungen in Kuba voraussichtlich verstärken. Die Schweiz hat sich in den vergangenen 15 Jahren im Thema Dezentralisierung in Kuba gut positioniert und wegweisende neue Strategieelemente auf nationaler Ebene eingebracht. Das damit geschaffene Vertrauenskapital bietet gute Voraussetzungen, um auch bei anderen Themen die weitere Entwicklung des Landes mitzugestalten. Seit 2007 findet zudem ein regelmässiger politischer Dialog zwischen dem kubanischen Aussenministerium und dem EDA statt.</p><p>Der Bundesrat hat die Ankündigung der Präsidenten der USA und Kubas vom 17. Dezember 2014, die bilateralen Beziehungen schrittweise normalisieren zu wollen, öffentlich begrüsst. Er ist überzeugt, dass eine Normalisierung für beide Seiten nutzbringend ist und zu Stabilität und Prosperität in der gesamten Region beiträgt. Der Annäherungsprozess ist jedoch komplex. Gewisse US-Sanktionen wurden gelockert, aber das Embargo ist weiterhin in Kraft.</p><p>Die Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba sind wenig intensiv. Die Schweiz importierte letztes Jahr Waren im Wert von 31,2 Millionen Franken aus Kuba, während sich die Exporte auf 17,8 Millionen Franken beliefen. Damit hat Kuba einen Anteil von rund 0,01 Prozent am schweizerischen Aussenhandel. Die WTO-Regeln bilden die Grundlage unserer bilateralen Handelsbeziehungen. Weiter verfügt die Schweiz mit Kuba über ein Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen aus dem Jahr 1996 und ein Luftverkehrsabkommen aus dem Jahr 2000. Dem Abschluss weiterer Wirtschaftsabkommen mit Kuba kann angesichts des geringen Handelsvolumens derzeit keine Priorität eingeräumt werden.</p><p>Im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) hat der Bundesrat 2010 eine internationale Strategie verabschiedet, die u. a. die wichtigsten Kooperationspartner der Schweiz sowie Zusammenarbeitsformen benennt. Die Schweiz ist hierbei dem Bottom-up-Ansatz verpflichtet, wonach die Zusammenarbeit primär direkt von den Forschenden ausgehen soll. Aufgrund der geografischen Nähe bestehen die engsten Kontakte im BFI-Bereich zu den Ländern Europas. Darüber hinaus sehen die internationale Strategie sowie die seither verabschiedeten BFI-Botschaften eine Intensivierung der Kooperation mit aussereuropäischen Ländern vor, die ein bedeutendes wissenschaftliches und technologisches Entwicklungspotenzial aufweisen. Die BFI-Botschaft 2013-2016 zielt auf eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit mit den bestehenden Partnerländern sowie auf die Erkundung neuer Länder ab, die die obengenannten Kriterien erfüllen. Die Zusammenarbeit mit Kuba im BFI-Bereich ist derzeit eher schwach ausgebildet. Direkte Kooperationen zwischen Forschenden beider Länder sind selten.</p><p>Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat zurzeit keine Notwendigkeit für den Abschluss weiterer weitreichender Abkommen mit Kuba in den genannten Bereichen. Er wird jedoch die Entwicklungen in Kuba sowie den Annäherungsprozess zwischen Kuba und den USA weiterhin genau beobachten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine intensivere zwischenstaatliche Zusammenarbeit mit Kuba abzuklären. Dabei könnten auf staatsvertraglicher Basis, z. B. im grenzüberschreitenden Warenhandel (Freihandelsabkommen), im Marktzugang für Finanzdienstleistungen oder auf dem Gebiet von Forschung und Bildung, entsprechende Abkommen angestrebt werden. Grundsätzlich soll der Bundesrat alle Bestrebungen unterstützen, welche unsere wirtschaftliche Abhängigkeit mit der EU und den USA verkleinert.</p>1Titel des GeschäftesIntensivierung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit mit Kuba