Die Standortpolitik des Bundes strebt ein Wirtschaftswachstum an, das vorhandene Infrastrukturen, Arbeitskräfte und Netzwerke besser nutzt, regionale Entwicklungsperspektiven schafft und mit den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung im Einklang steht. Es geht darum, die Abstimmung der Akteure und Angebote in der Innovationsförderung weiter zu verbessern und regionale Innovationspotenziale auszuschöpfen. Dadurch sollen die regionale Wertschöpfung und die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, Entwicklungsperspektiven im ländlichen Raum geschaffen und die ländlichen Gebiete stärker an die urbanen Wirtschaftsmotoren angebunden werden. Gemeinsam mit den Kantonen setzen Regionen sinnvolle Schwerpunkte und bearbeiten diese koordiniert. Dafür gibt der Bund jährlich einige Millionen Franken aus.<\/p>
Am 26. Januar 2015 überraschte die Ruag AG, die sich im Eigentum des Bundes befindet, den Regierungsrat des Kantons Schwyz mit dem Entscheid, den Produktionsstandort in Brunnen zu schliessen. Obwohl der Kanton Schwyz in den letzten Jahren das Expansionspotenzial mit der Ruag AG intensiv erarbeitet hat und ein unterschriftsreifer Vorvertrag vorliegt, verliert der Kanton Schwyz auf einen Schlag rund 110 Arbeitsplätze und zahlreiche Ausbildungsplätze in einem traditionsreichen Technologieunternehmen. Die Verlegung in die Zentren Zürich und Bern wird damit begründet, dass mit einer Standortkonzentration die Marktposition gestärkt werden soll.<\/p>
Die Ruag AG produziert und wartet für das VBS an über 30 Standorten in der Schweiz. Über 400 Lernende werden an diesen Standorten in technologischen Berufen ausgebildet. Vor allem die ländlichen Regionen sind auf diese Ausbildungs- und Arbeitsplätze angewiesen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die neue Regionalpolitik (NRP) als Teil der Standortförderung des Bundes ist bestrebt, die Regionen wirtschaftlich wettbewerbsfähiger zu machen und ihre Wertschöpfung zu steigern, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Die NRP setzt dabei auf Massnahmen, welche die Rahmenbedingungen für die einzelnen Unternehmen verbessern, z. B. Förderung von (Beratungs-)Netzwerken und Kooperationen, um Innovationsprozesse in den Unternehmen auszulösen oder zu beschleunigen.<\/p>
Die NRP will den Strukturwandel nicht hemmen, sondern vielmehr die Wirtschaft bei der Anpassung an den Strukturwandel unterstützen. Die einzelne Unternehmung bleibt dabei frei in ihrem Entscheid, wie auf konkrete unternehmerische Herausforderungen zu reagieren ist.<\/p>
Diese unternehmerische Freiheit muss auch für die bundesnahen Betriebe gelten, welche sich auf dem Markt behaupten und nach betriebswirtschaftlichen Kriterien geführt werden müssen.<\/p>
Der Bundesrat erwartet jedoch, dass die bundesnahen Betriebe ihre Tätigkeit nicht nur auf dauerhafte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ausrichten, sondern ihre Verantwortung auch in gesellschaftlicher sowie ökologischer Hinsicht wahrnehmen. Die strategischen Ziele des Bundesrates für die bundesnahen Betriebe geben dieser Erwartung Ausdruck. Der Bundesrat ist aber nicht der Meinung, dass die bundesnahen Betriebe über die Eignerstrategie zur direkten Verfolgung sektoralpolitischer bzw. regionalpolitischer Ziele verpflichtet werden sollen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die vom Bund angestrebte regionale Standortpolitik und die Eignerstrategie der bundesnahen Betriebe zu verknüpfen. Insbesondere sind bei der Formulierung der strategischen Ziele auf regionale Entwicklungsperspektiven und Ausbildungsplätze Rücksicht zu nehmen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Standortpolitik in den strategischen Zielen des Bundesrates berücksichtigen"}],"title":"Standortpolitik in den strategischen Zielen des Bundesrates berücksichtigen"}