Vermeidung unnötiger Bürokratie durch wirkungsvolle Bedarfsanalysen und Regulierungsfolgenabschätzungen

201534002025-06-24T23:56:38Z15;04Mo.5Motion2787m4085Vogler KarlVoglerFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2015-05-05T00:00:00Z4949183NormalNR1NationalratN2015-09-23T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2016-06-15T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2020-09-14T00:00:00ZKeine Abschreibung593NormalNR1NationalratN2020-09-14T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.006.03NormalSR2StänderatS2020-09-17T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2020-09-17T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.006.03NormalNR1NationalratN2020-11-30T00:00:00ZKeine Abschreibung593NormalNR1NationalratN2020-11-30T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.006.03NormalSR2StänderatS2020-12-09T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2020-12-09T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.006.0-2015-08-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12015-09-28T00:00:00ZSR2StänderatS2775m4075Caroni AndreaCaronide5004WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-05-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-23T00:00:0011Motion an 2. Rat2016-06-15T00:00:0026Angenommen2020-12-09T00:00:00229Erledigt2016-06-15T00:00:00Z505004deNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2764m4071Gasche UrsGaschecosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2775m4075Caroni AndreaCaronicosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3011m4099Lehmann MarkusLehmanncosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzonecosign3042m4140Merlini GiovanniMerlinicosign3048m4146Siegenthaler HeinzSiegenthalercosign3050m4148Winkler RudolfWinklercosign2787m4085Vogler KarlVoglerFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor15.3400229Erledigt0true06BegründungTrotz den aktuellen Vorgaben zur RFA haben die administrativen und kostenmässigen Belastungen durch Regulierung in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Darunter leiden vorab die kleinen und mittleren Unternehmen. Wichtige Instrumente zur Vermeidung unnötiger Bürokratie sind konsequente und effektive Bedarfsanalysen und RFA (vgl. Richtlinien für die Darstellung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Vorlagen des Bundes vom 15. September 1999). In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die Vorgaben nicht in der nötigen Konsequenz umgesetzt werden. Die Kapitel über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen in den Botschaften oder in den erläuternden Berichten bleiben in der Regel kurz, wenig transparent und unverbindlich. Auch fehlt es an der notwendigen Tiefe. Es besteht der Eindruck, dass die Verpflichtung als notwendiges Übel wahrgenommen wird und zur Alibiübung verkommt. Die entsprechenden Ausführungen sind weit entfernt von den Vorgaben im Handbuch des Seco zur RFA. Zudem werden entsprechende Analysen oft erst am Ende des Regulierungsprozesses vorgenommen, sodass die Resultate nicht in die Regulierung einfliessen können.14Antwort BR / BüroHohe Kosten belasten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Die Regulierungskosten sind mitverantwortlich für die Situation. Insbesondere den KMU entstehen durch die administrative Belastung Nachteile. Der Abbau der administrativen Hürden gehört daher zu den ständigen Aufgaben des Bundesrates, zumal auch andere Länder kontinuierlich Fortschritte in Richtung einer besseren Regulierungsqualität und hin zu weniger Belastung für die Unternehmen erzielen. In regelmässigen Berichten zur administrativen Entlastung schlägt der Bundesrat jeweils zahlreiche Massnahmen vor. Der neue Bericht wird im Herbst 2015 publiziert.Ein wichtiges Instrument ist die vom Motionär beschriebene Regulierungsfolgenabschätzung (RFA). Mit der RFA können die volkswirtschaftlichen Folgen einer neuen Regulierung bewertet und kann die administrative Belastung für die Unternehmen abgeschätzt werden. Bei neuen Vorlagen des Bundes sollen zusätzliche Regulierungskosten für Unternehmen mit dem Nutzen der Regulierung verglichen werden. Dazu müssen die kostentreibenden Elemente für die Unternehmen analysiert und transparent dargestellt, günstigere und nichtregulatorische Alternativen aufgezeigt und Sparpotenziale identifiziert werden. Das Ziel der RFA ist eine ständige Verbesserung der Gesetzgebung, u. a. durch die Verankerung des Bewusstseins für die Kosten und den Nutzen der Regulierung.Zurzeit führen die federführenden Bundesämter in Zusammenarbeit mit dem Seco zu folgenden drei Revisionen eine vertiefte RFA durch: Stromversorgungsgesetz, Lebensmittelverordnungen und die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes. Die vertieften RFA sind unter <a href="http://www.seco.admin.ch/rfa">www.seco.admin.ch/rfa</a> abrufbar. Eine einfache RFA ist gemäss Handbuch für alle Gesetze und Verordnungen mit volkswirtschaftlichen Auswirkungen obligatorisch, und die Resultate werden in der Botschaft präsentiert.Der Bundesrat anerkennt die vom Motionär beschriebenen Probleme insbesondere bei der einfachen RFA, erachtet jedoch die Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage und die unabhängige Prüfung als unnötig: Mit Artikel 141 des Parlamentsgesetzes besteht bereits eine gesetzliche Grundlage, welche den Inhalt der Botschaft zu Erlassentwürfen regelt. Eine Richtlinie des Bundesrates von 1999 ergänzt die bestehenden Anleitungen für die Gestaltung von Botschaften und Berichten. Ein Handbuch des WBF orientiert über den Prozess und den Inhalt einer RFA. Mit dem KMU-Forum existiert zudem bereits eine ausserparlamentarische Expertenkommission, welche sich dafür engagiert, dass die Bundesverwaltung im Rahmen ihrer Arbeit der administrativen Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen besondere Aufmerksamkeit schenkt. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, die nötigen, für alle Wirtschaftsbereiche gültigen gesetzlichen Grundlagen für eine fundierte und aussagekräftige Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen von Bundesgesetzen und Verordnungen des Bundesrates sowie für eine unabhängige Prüfung derselben zu schaffen. Dabei ist sicherzustellen, dass bei sämtlichen neuen oder angepassten Regulierungen frühzeitig eine Bedarfsanalyse sowie eine Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) gemäss Vorgaben im Handbuch des Seco durchzuführen sind. Eine vertiefte RFA, die quantitative Angaben zu den zu erwartenden Regulierungskosten für die Direktbetroffenen, für die KMU sowie für die Wirtschaft insgesamt macht, ist bei Regulierungen von grösserer Tragweite vorzunehmen. Bei der Darstellung der Ergebnisse der RFA ist darzulegen, welche Massnahmen für regulatorische Differenzierungen zur administrativen Entlastung von KMU geprüft wurden und welche in der Vorlage vorgeschlagen werden. Das Gesetzesvorhaben soll die bislang gewonnenen Erfahrungen aus der im Jahr 2000 eingeführten RFA berücksichtigen.Die Umsetzung dieser Vorgaben ist von einer Einheit zu prüfen, die unabhängig von der Verwaltungseinheit ist, welche die zu beurteilende Regulierung erarbeitet.1Titel des GeschäftesVermeidung unnötiger Bürokratie durch wirkungsvolle Bedarfsanalysen und RegulierungsfolgenabschätzungenVermeidung unnötiger Bürokratie durch wirkungsvolle Bedarfsanalysen und Regulierungsfolgenabschätzungen