Der Bundesrat hat sich für eine grünere Wirtschaft und eine nachhaltige Entwicklung ausgesprochen. Er kommt damit einem Verfassungsauftrag nach (Art. 73 der Bundesverfassung).<\/p>
Für eine nachhaltige Entwicklung unserer Wirtschaft spielen Investitionsflüsse eine wesentliche Rolle. Auch an Finanzprodukte müssten deshalb in Bezug auf die Nachhaltigkeit Ansprüche gestellt werden können, so, wie das bei anderen Produkten der Fall ist. Tatsächlich gibt es Finanzprodukte, die soziale und ökologische Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Zu wünschen ist, dass die Entwicklung in diese Richtung verstärkt wird. Das sind wir heutigen den kommenden Generationen schuldig. Angesichts des starken Frankens ist es umso wichtiger, den Umbau zu einer grünen Wirtschaft voranzutreiben. Damit werden Arbeitsplätze, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit langfristig gesichert. Auch zur Erreichung der Klimaziele ist dies unvermeidlich.<\/p>
Vorschriften über die soziale und ökologische Qualität von Finanzprodukten gibt es nicht. Leider gibt es keine Verpflichtung der Finanzbranche, die Kundschaft über den entsprechenden Gehalt zu informieren.<\/p>
Damit Anlegerinnen und Anleger die Auswirkungen ihrer Investitionen auf Umwelt und Gesellschaft mitberücksichtigen können, bedarf es einer erhöhten Transparenz. Die Angabe, ob Finanzdienstleister bei der Auswahl von Finanzprodukten bestimmte ökologische und soziale Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt haben, muss deshalb fester Bestandteil der Produkteunterlagen, aber auch der Beratungsgespräche sein. Das ist in der Aus- und Weiterbildung von Kundenberaterinnen und -beratern zu berücksichtigen.<\/p>
Es braucht deshalb eine gesetzlich garantierte Informationspflicht. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, dem Parlament entsprechende Entwürfe für gesetzliche Grundlagen zur Verbesserung der Information und der Transparenz bei Finanzprodukten zu unterbreiten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Mit einem neuen Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg), zu welchem der Bundesrat 2014 ein Vernehmlassungsverfahren durchführte, sollen die Voraussetzungen für das Erbringen von Finanzdienstleistungen sowie das Anbieten von Finanzinstrumenten geregelt werden. Im Zentrum stehen namentlich Informationspflichten für Finanzdienstleister, die Kundinnen und Kunden eine fundierte Anlageentscheidung ermöglichen sollen. Mit einem Basisinformationsblatt (BIB) soll zudem ein vereinfachter Vergleich verschiedener Finanzinstrumente ermöglicht werden. Diese Kurzdokumentation soll die wesentlichen Produktinformationen enthalten und einheitlich in leicht verständlicher Sprache abgefasst sein. Dies entspricht internationalen Bestrebungen (insbesondere durch das Joint Forum).<\/p>
Werden mit einem Finanzinstrument auch soziale oder ökologische Ziele verfolgt, so kann dies von Finanzdienstleistern im BIB ersichtlich gemacht werden. Für Privatkundinnen und Privatkunden, welche nebst finanziellen Erträgen auch an solchen Zielen interessiert sind, können auf freiwilliger Basis relevante Informationen bereitgestellt werden, damit sie gezielt in entsprechende Anlagen investieren können. Zudem haben Finanzdienstleister, welche Kundinnen und Kunden beraten oder deren Vermögen verwalten, den unterschiedlichen Risiken von Produkten sowie den Erfahrungen, Interessen und Kenntnissen der Kunden angemessen Rechnung zu tragen.<\/p>
Das Fidleg legt darüber hinaus auch die Pflicht zur Aus- und Weiterbildung der Kundenberater im Finanzmarkt fest. Kundenberater müssen demnach mindestens Kenntnisse über die Verhaltensregeln des Fidleg sowie abhängig vom Komplexitätsgrad ihrer Beratung über entsprechendes Fachwissen verfügen.<\/p>
Hinsichtlich der in der Motion verlangten Information und Transparenz über die Nachhaltigkeit von Finanzprodukten gibt es bereits einzelne Initiativen, die in diese Richtung zielen, wie z. B. die Arbeiten des Swiss Team im Rahmen der Unep Inquiry, die sich für Reportingstandards einsetzen (z. B. die Group of Friends of Paragraph 47) oder konkrete Standards definieren (GRI, Unpri, Unep FI, OECD Guidelines for Multinational Enterprises). Ebenso gibt es Finanzinstitute, die freiwillig ökologische und soziale Kriterien konsequent integrieren und ihren Kunden gegenüber offensiv anbieten und ihre Kundinnen und Kunden konsequent über nachhaltige Finanzanlagen informieren. Der Bundesrat erkennt daher keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Entwürfe für gesetzliche Grundlagen zu unterbreiten, welche die Information und die Transparenz über die Nachhaltigkeit von Finanzprodukten vorschreiben (wirtschaftlich, sozial, ökologisch).<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Nachhaltigkeit von Finanzprodukten. Transparenz schaffen"}],"title":"Nachhaltigkeit von Finanzprodukten. Transparenz schaffen"}