201534132023-07-28T06:02:25Z2811Ip.8Interpellation2679f3876Estermann YvetteEstermannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-05-05T00:00:00Z4949182DiskussionNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2017-06-16T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322015-08-12T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-05-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12679f3876Estermann YvetteEstermannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.3413229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Wie der Bundesrat bereits in Beantwortung der Interpellation Estermann 15.3412, "Notwendiger Paradigmenwechsel in der Asylpolitik (1)", vom 5. Mai 2015 erläutert hat, kann er die einleitenden Beobachtungen der Interpellantin nicht vollkommen teilen.</p><p>1. Die Schweiz engagiert sich im Mittleren Osten und im Horn von Afrika durch Massnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Flüchtlinge und Vertriebenen in den Erstaufnahmeländern. In den Transitzonen im Mittelmeerraum, insbesondere Nordafrika, setzt sich die Schweiz für die Betreuung und einen verbesserten Schutz vor Ort und für ein nachhaltiges staatliches Management von Migrationsbewegungen ein und unterstützt die freiwillige Rückkehr in die Herkunftsländer. Zudem unterstützt die Schweiz mittels Migrationsdialogen und -partnerschaften mit verschiedenen Ländern in der Herkunftsregion den Ausbau lokaler Kapazitäten und Strukturen, um einen Beitrag zum Schutz der Flüchtlinge und besonders verletzlicher Personen vor Ort zu leisten. Der Bundesrat räumt dem Engagement der Schweiz zugunsten von schutzbedürftigen Personen sowie erstaufnehmenden Staaten zur Bewältigung der humanitären Folgen und der Auswirkungen auf die Migration aufgrund der instabilen Lage in den erwähnten Regionen weiterhin höchste Priorität ein.</p><p>2. Der Bundesrat erachtet die Zahl der Klimazonen nicht als geeignetes Kriterium, um bezüglich der Eignung eines Landes als Aufnahmeland für schutzbedürftige Personen irgendetwas ableiten zu können.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Wie oft vor einer Session erreichen mich viele Fragen und Bemerkungen aus der Bevölkerung. Seit einiger Zeit wiederholt sich immer wieder ein Thema: die schweizerische Asylpolitik.</p><p>Niemand ist zufrieden: Die Kosten steigen, die Gesuche nehmen tendenziell zu, die Wartefristen sind lang, die Verfahren kompliziert, die Kriminalität der Asylanten ist hoch. Zudem gibt es immer mehr Schlepperbanden und Unfälle auf der Flucht der Asylsuchenden auf den Weltmeeren, und die Akzeptanz von Flüchtlingen aus fremden Kulturen ist gering.</p><p>Bezogen auf die Fläche und die Einwohnerzahl belegt die Schweiz weltweit einen Spitzenplatz bezüglich Aufnahme von Flüchtlingen. Sie kann aber bei bestem Willen nicht die "ganze Welt" bei sich aufnehmen. Die Attraktivität unseres Landes als Asylland muss radikal gesenkt werden! Damit senkt man die Anzahl der Toten, und die Bevölkerung kann endlich aufatmen.</p><p>Das Problem kann nicht mit kosmetischen Korrekturen gelöst werden, sondern es braucht eine radikale Reform der ganzen Asylpolitik, einen eigentlichen Paradigmenwechsel! Was ist zu tun?</p><p>1. Wie wäre es, wenn die Schweiz mit den Ländern, die Flüchtlinge aus benachbarten Ländern aufnehmen, entsprechende Abkommen schliessen würde und diese grosszügiger als bis jetzt unterstützen würde?</p><p>2. Wären nicht einige grosse Länder, welche über mehrere Klimazonen verfügen, auch sehr gut geeignet, neben den benachbarten Ländern Asylbewerber und Flüchtlinge aufzunehmen?</p>1Titel des GeschäftesNotwendiger Paradigmenwechsel in der Asylpolitik (2)