201534212025-06-25T01:41:50Z15;04Po.6Postulat2775m4075Caroni AndreaCaroniFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-05-05T00:00:00Z4949185AdmNR1NationalratN2015-12-03T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Walti.904ErgänzungNR1NationalratN2015-12-03T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Walti.03NormalNR1NationalratN2017-03-16T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2019-06-18T00:00:00ZAbschreibung153Normal2019-06-18T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 19.006.0-2015-08-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-05-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-16T00:00:0026Angenommen2019-06-18T00:00:00229Erledigt2017-03-16T00:00:00Z505007deNR1NationalratN12775m4075Caroni AndreaCaroniFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor3044m4142Walti BeatWalti Beatassuming15.3421229Erledigt006Begründung<p>Von 2004 bis 2014 ist die Systematische Rechtssammlung des Bundes um etwa 12 000 Seiten gestiegen. Dabei wird eine Vielzahl von Regulierungen in dieser Sammlung gar nicht erfasst; eine aggregierte Statistik wäre noch dramatischer.</p><p>Im Weltbank-Indikator "Ease of Doing Business" ist die Schweiz von Rang 10 im Jahr 2005 auf Rang 29 im Jahr 2014 zurückgefallen. Sie liegt damit hinter Deutschland, UK, Skandinavien sowie den USA. Auch die Indikatoren des WEF oder IMD zur Regulierungsdichte zeigen in diese Richtung. Für eine stark vom Aussenhandel abhängige Volkswirtschaft bedeutet dies eine markante Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstumspotenzials. Zunehmend untergräbt die hohe Regulierungsdichte auch das Vertrauen in Verwaltung und Regierung.</p><p>Bisherige Massnahmen zur Eindämmung der Regulierungsflut blieben grösstenteils wirkungslos. Die aktuelle Regulierungsfolgenabschätzung oder der KMU-Verträglichkeitstest sind zahnlos und wenig praktikabel.</p><p>Deutlich wirksamer wäre eine Regulierungsbremse. Eine Regulierungsbremse stoppt effektiv den weiteren Wildwuchs von Regulierungen, indem ein verbindliches Maximum an zusätzlicher Regulierung bzw. ein Maximum an tolerierbarer administrativer Belastung für Unternehmen festgelegt werden. Eine Option ist es, die Gesamtkosten der neueingeführten Regulierung pro Jahr zu deckeln, z. B. relativ zum BIP-Wachstum. Eine andere Option ist die Regelung "one in, one out", d. h., für jede neue Regulierung muss eine alte (z. B. im selben Bereich) gestrichen werden. Falls die Regulierungsbremse nicht eingehalten wird, müssen neue Regulierungsprojekte gestoppt werden, bis Lösungen innerhalb der bestehenden Zielsetzungen gefunden werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Meinung des Postulanten, dass die Regulierungen und der administrative Aufwand, der den Unternehmen dadurch entsteht, unter Kontrolle gehalten werden müssen. Die Bekämpfung der administrativen Belastung ist für den Bundesrat eine Daueraufgabe.</p><p>Es stimmt zwar, dass die Anzahl Seiten der Systematischen Rechtssammlung in den letzten Jahren zugenommen hat, gleichzeitig haben sich jedoch andere Indikatoren verbessert. So liegt die Schweiz für 2015 immerhin wieder auf Rang 20 des Weltbank-Indikators "Ease of Doing Business".</p><p>Zur Umsetzung seiner Strategie gegen die administrative Belastung und die Regulierungskosten verabschiedet der Bundesrat regelmässig Massnahmenpakete. So im Jahr 2011 ein Paket mit 20 Massnahmen zur administrativen Entlastung, gefolgt von 32 Massnahmen zur Senkung der Regulierungskosten im Jahr 2013. Momentan wird ein neues Massnahmenpaket vorbereitet, das im Herbst 2015 verabschiedet werden soll.</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, wie wichtig es ist, möglichst attraktive Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten. Er setzt sich dafür ein, dass neue Regulierungen nur dann geschaffen werden, wenn die staatliche Intervention tatsächlich notwendig ist, und sorgt dafür, dass diese Regulierungen möglichst effizient sind.</p><p>Einige andere Länder haben, wie der Postulant erwähnt, Regulierungsbremsen nach dem Prinzip "one in, one out" eingeführt. Diese Instrumente sind allerdings noch zu neu, als dass sich bereits Aussagen über ihre Effizienz machen liessen. Zudem erfordert jedes System mit einer quantitativen Kontrolle der Regulierungskosten die Einrichtung eines Apparats zur genauen Messung dieser Kosten. Um die Unabhängigkeit und die Qualität der errechneten Zahlen zu gewährleisten, müssten zudem neue administrative Strukturen geschaffen werden, die die Arbeit der bestehenden Verwaltungen beurteilen und kontrollieren würden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine "Regulierungsbremse" auf Bundesebene zu prüfen.</p>1Titel des GeschäftesEinführung einer Regulierungsbremse