201534282023-07-28T06:16:48Z15;52;04Po.6Postulat3036f4134Munz MartinaMunzFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-05-06T00:00:00Z4949183NormalNR1NationalratN2017-05-04T00:00:00ZAblehnung22-2015-09-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2015-05-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-05-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12684f3881Gilli YvonneGillicosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3032f4128Trede AlineTredecosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3036f4134Munz MartinaMunzFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.3428229Erledigt006Begründung<p>Leitungswasser steht in der Schweiz in allen Städten und Gemeinden in hervorragender Qualität kostengünstig zur Verfügung. Trinkwasser ab Hahn ist umweltschonend, stammt aus der Region und benötigt rund 450-mal weniger Energie als die Aufbereitung von Mineralwasser in der Flasche. Auch preislich ist Trinkwasser attraktiv, denn im Durchschnitt kostet ein Liter Trinkwasser ab Wasserhahn weniger als 0,2 Rappen, Mineralwasser ist ab rund 25 Rappen pro Liter zu haben.</p><p>Das Schweizer Modell der öffentlichen Wasserversorgung gilt international als vorbildlich bezüglich Qualität, Effizienz und demokratischer Kontrolle. Mit dem Angebot von Leitungswasser als Trinkwasser erfährt dieser Service public eine Wertschätzung und kann zur Imagewerbung bezüglich Nachhaltigkeit genutzt werden. In Ergänzung zum Leitungswasser kann bei Bedarf auch Flaschenwasser angeboten werden.</p><p>Zusätzlich kann ein Beitritt zu "Blue Community" (<a href="http://www.bluecommunity.ch">www.bluecommunity.ch)</a> geprüft werden als Bekenntnis für vorbildlichen Umgang mit Wasser (ohne weitere Verpflichtungen). Die Stadt Bern als erste grössere Schweizer Stadt und die Universität Bern als erste Schweizer Hochschule sind "Blue Community" beigetreten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Innerhalb der eigenen baulichen Strukturen stehen den Mitarbeitenden der zivilen Bundesverwaltung mindestens in den Sanitärräumen genügend Trinkwasseranschlüsse zur Verfügung. Bei Neubauten sowie umfassenden Gebäudesanierungen werden in Cafeterias und Pausenzonen bereits heute zusätzlich Kaltwasseranschlüsse mit Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung installiert. Gemäss der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (SR 822.113) ist auch beim Bund von allen Arbeitsplätzen aus eine Trinkwasserentnahmestelle in kurzer Distanz erreichbar, d. h. im Umkreis von etwa 100 Metern. Eine flächendeckende nachträgliche Installation von Wasseranschlüssen in solchen Zonen wäre mit erheblichen Aufwendungen verbunden, für die keine finanziellen Mittel eingestellt sind.</p><p>Die Grundzüge der Verpflegung sind im Vermietungs- und Betriebskonzept für Verpflegungsräume in der Bundesverwaltung geregelt (Stand Dezember 2010). Diese Richtlinien gelten für die gesamte zentrale Bundesverwaltung in der Schweiz, inklusive VBS und Eidgenössischer Zollverwaltung. Davon ausgenommen sind Restaurationsbetriebe mit öffentlichem Publikumsverkehr. Der Betrieb wird auf Antrag der betroffenen Benutzerorganisation jeweils von unabhängigen Firmen geführt und individuell vertraglich geregelt.</p><p>Aktuell enthalten die Richtlinien keine spezifische Regelung zur Förderung von Leitungswasser als Trinkwasser. Es steht den betroffenen Parteien aber offen, solche unter Berücksichtigung von verschiedenen Rahmenbedingungen, wie der baulichen und finanziellen Machbarkeit, zu vereinbaren.</p><p>Bei Veranstaltungen wie beispielsweise einer Sitzung oder einem Anlass mit externen Personen oder Stellen liegt es in der Kompetenz der zuständigen Verwaltungseinheit, das Angebot an Trinkwasser zu bestimmen. Die Verwaltungseinheiten orientieren sich dabei auch an den konkreten Gegebenheiten (z. B. externe Örtlichkeit, die Möglichkeit oder Notwendigkeit einer Kühlung, Transportwege). Einzelne Bundesämter haben entschieden, ausschliesslich Leitungswasser anzubieten.</p><p>Bei offiziellen Anlässen allerdings werden heute verschiedene Getränke in versiegelten kleinen Flaschen oder aus repräsentativen Gründen auch Mineralwasser in Karaffen serviert. Speziell ausländische Gäste aus Ländern mit Qualitätsproblemen beim Wasser können empfindlich reagieren, wenn sie nicht wissen, woher das Wasser stammt.</p><p>Von einem Beitritt zur Initiative "Blue Community" will der Bundesrat absehen. Das bedeutet aber nicht, dass der Bundesrat das Recht auf Wasser nicht als grundlegendes Menschenrecht anerkennt. Er hat dies bereits in der Antwort auf die Motion 06.3276, "Recht auf Wasser als Menschenrecht", festgehalten und erachtet die Umsetzung dieses Rechtes als eine der Prioritäten bei der Zusammenarbeit der Schweiz mit dem globalen Süden, aber auch mit den Ländern Osteuropas. Da weltweit die Zahl der Menschen ohne genügend sauberes Wasser und ohne angemessene Abwasserentsorgung immer noch sehr hoch ist, hat sich die Schweiz in den letzten Jahren in allen geeigneten internationalen Foren, beispielsweise im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, für die Umsetzung des Rechts auf Wasserversorgung und Abwasserentsorgung eingesetzt. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass in den Verhandlungsdokumenten zu einer neuen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda für die Zeit nach 2015 (Post-2015-Agenda) für den Zugang zu Trinkwasser und sanitären Einrichtungen ein eigenständiges Ziel mit Unterzielen vorgesehen ist. Es versteht sich, dass diesem Thema auch in der Zusammenarbeit der Deza und des Seco im Rahmen der Entwicklungshilfe bzw. der Ostzusammenarbeit ein hoher Stellenwert zukommt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, wie der Bund innerhalb der eigenen Strukturen und bei Veranstaltungen so weit wie möglich Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung anbieten kann.</p>1Titel des GeschäftesLeitungswasser als Trinkwasser