201534352023-07-28T06:14:54Z04;24;44Po.6Postulat3030m4125Rutz GregorRutz GregorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-05-06T00:00:00Z4949185AdmNR1NationalratN2017-05-04T00:00:00ZZurückgezogen17-2015-07-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2015-05-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-05-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2602f1103Huber GabiHubercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2270m15Binder MaxBindercosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2618m1111Müri FelixMüricosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign3042m4140Merlini GiovanniMerlinicosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign3030m4125Rutz GregorRutz GregorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.3435229Erledigt006Begründung<p>Durch Medienberichte musste während der letzten Zeit immer wieder zur Kenntnis genommen werden, dass sich die Entlöhnung der Bundesangestellten anscheinend - gerade im Vergleich zur Privatwirtschaft - zum Teil überproportional stark entwickelt hat.</p><p>So ist der Durchschnitts-Bruttolohn des Bundespersonals gemäss dem Bundesamt für Statistik zwischen 2000 und 2014 (ohne Leistungsprämien/Zulagen) um rund 5 Prozent angestiegen und lag 2014 im Schnitt bei 121 006 Franken. Damit liegt die durchschnittliche Entlöhnung des Bundespersonals deutlich über dem Landesschnitt.</p><p>Neben der im Vergleich zur Privatwirtschaft äusserst guten Entlöhnung der Bundesangestellten, kommen die nicht minder generösen Pensionskassenleistungen hinzu. Um ein Beispiel zu nennen: Gemäss dem vom paritätischen Organ des Vorsorgewerks des Bundes (POB) erlassenen Reglement, scheinen die Altersgutschriften höher zu sein als in der Privatwirtschaft.</p>14Antwort BR / Büro<p>Seit dem Jahre 2005 liegen die Ergebnisse von zwei umfassenden Studien zu den Löhnen und Nebenleistungen sowie zu den Vorsorgeplänen der Pensionskasse Publica vor. Sie sind unter folgender Internetadresse abrufbar: <a href="http://www.epa.admin.ch/dokumentation/zahlen/00273/index.html?lang=de">http://www.epa.admin.ch/dokumentation/zahlen/00273/index.html?lang=de</a> (Rubrik "Entlöhnung").</p><p>Gemäss Lohnvergleich lagen die Löhne von Sachbearbeitungs- und gut qualifizierten Funktionen auf gleicher Ebene wie in der Privatwirtschaft und in den Kantonen. Sehr gut qualifizierte Mitarbeitende und Kader verdienten in der Privatwirtschaft deutlich mehr.</p><p>Die Nebenleistungen waren beim Bund insgesamt leicht schlechter als in der Privatwirtschaft und in den Kantonen. Auch die Leistungen und die Beitragsstruktur der Pensionskasse Publica waren ungünstiger als jene im Vergleichsmarkt.</p><p>In den Jahren 2013 und 2014 haben Kurzstudien zur Entlöhnung und zur beruflichen Vorsorge diese Feststellungen weitgehend bestätigt. Es ist nicht zu erwarten, dass neue Vergleichsstudien zu anderen Erkenntnissen führen würden.</p><p>Seine Lohnmassnahmen stützt der Bundesrat jeweils auf die prognostizierte Teuerung gemäss Bundesamt für Statistik und auf die von anderen Arbeitgebern vorgesehenen Lohnerhöhungen gemäss den Umfragen privatwirtschaftlicher Organisationen (u. a. UBS-Lohnumfrage). Die Entwicklung wird dem Parlament in der jährlichen Zusatzdokumentation Personal zur Staatsrechnung aufgezeigt.</p><p>Die Lohnanpassungen der letzten Jahre berücksichtigten die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und die Situation beim Bund. Die für das Jahr 2014 gewährte Erhöhung von plus 0,7 Prozent lag unter dem Mittel aller Branchen (Durchschnitt gemäss UBS-Lohnumfrage: plus 1 Prozent). Grenzt man die Analyse noch genauer auf die mit der Bundesverwaltung vergleichbaren Branchen ein, so liegt die kumulierte Lohnentwicklung der letzten zehn Jahre in der Bundesverwaltung 2,3 bis annähernd 5 Prozentpunkte tiefer als jene in den vergleichbaren Branchen.</p><p>Eine Annahme des Postulates würde umfangreiche Vergleichsstudien erfordern. Dazu wäre eine WTO-Ausschreibung nötig. Die Arbeiten würden zu einem erheblichen personellen Mehraufwand führen. Der Aufwand für den Bund stünde in einem sehr ungünstigen Verhältnis zum Mehrwert der zu erwartenden Informationen.</p><p>Bei den Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes liegen die Anstellungsbedingungen des Personals in der Kompetenz der zuständigen Organe. Bei den Aktiengesellschaften ist dies der Verwaltungsrat. Der Bundesrat ist nicht legitimiert, im Namen der Unternehmen und Anstalten Vergleichsstudien in Auftrag zu geben. Der Nationalrat hat das Postulat der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 14.3498 über die Entwicklung der Lohnstruktur bei den bundesnahen Betrieben und Anstalten am 26. September 2014 angenommen. Mit dem verlangten Bericht wird das Parlament bereits über eine aussagekräftige Zusammenfassung der Entwicklung der Löhne und anderer Anstellungsbedingungen des obersten Kaders in den Jahren 2004-2013 verfügen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über alle Entschädigungen (Lohn inklusive sämtlicher weiterer Entschädigungen wie PK-Einkäufe, Abgeltung von Deplatzierungskosten, Spesen usw.) der Mitarbeitenden der Bundesverwaltung zu verfassen sowie allfälliger weiterer Unternehmen, an denen der Bund eine Mehrheitsbeteiligung besitzt (inklusive Post, SBB, SNB usw.). Ebenfalls Eingang in die Betrachtung sollen die Arbeitsbedingungen finden (Anzahl Ferientage, Mutter- und Vaterschaftsurlaube, Überzeitregelung, Pensionierungsmodelle usw.) finden.</p><p>Der Bericht soll die Lohnkostenentwicklung in den Jahren 2004 bis 2014 umfassen und sie mit den Entwicklungen in anderen Branchen (inklusive Verwaltungen anderer Stufen) vergleichen.</p><p>Der Bericht soll ebenfalls Aufschluss darüber geben, ob und allenfalls wie stark die Entlöhnung (einschliesslich Pensionskassenbeiträge) der Bundesangestellten im Schnitt von derjenigen in vergleichbaren Betrieben in der Privatwirtschaft abweicht.</p>1Titel des GeschäftesKeine Sonderprivilegien bei der Entschädigungspraxis des Bundes