201534372023-07-28T06:11:35Z1211Mo.5Motion3043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-PeterFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-05-06T00:00:00Z4949183NormalNR1NationalratN2017-05-03T00:00:00ZAblehnung22-2015-06-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-05-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-05-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-PeterFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor15.3437229Erledigt006Begründung<p>Der am 25. März 2015 veröffentlichte bundesrätliche Bericht zum Familienrecht zeigt auf, dass zu einer Modernisierung des Familienrechts auch die Thematik von faktischen Lebensgemeinschaften miteinbezogen werden muss. Dabei ist zum Beispiel an Patchworkfamilien oder an Gemeinschaften verschiedener Personen und/oder Kinder in einem gemeinsamen Hausstand zu denken. Bis heute hat einzig Norwegen in seiner Rechtsordnung für solche faktischen Lebensgemeinschaften eine familienrechtliche Regelung. Da ein solches zusätzliches De-facto-Zivilstandsinstitut neben der bereits gesetzlich verankerten Ehe und der eingetragenen Partnerschaft wohl auf nicht zu unterschätzenden Widerstand stossen könnte, soll mittels einer Vernehmlassung der Akzeptanzgrad für ein solches Vorhaben ermittelt werden, bevor sich Bundesrat und Parlament an eine allfällige Gesetzesarbeit macht.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bericht des Bundesrates vom 25. März 2015 zum Postulat Fehr Jacqueline 12.3607 setzt sich u. a. mit der Frage auseinander, ob faktische Lebensbeziehungen einer besonderen familienrechtlichen Regelung unterworfen werden sollten. Dabei kommt der Bundesrat zum Schluss, dass bei der rechtlichen Normierung faktischer Partnerschaften Zurückhaltung geboten ist. Zur Diskussion gestellt wird lediglich die Einführung einer gesetzlich geregelten Partnerschaft mit geringerer Bindungswirkung als die Ehe entsprechend dem französischen Pacs; hier ist auf das vom Bundesrat zur Annahme empfohlene Postulat 15.3431 zu verweisen. Der Bundesrat befürwortet ausserdem die Einführung einer Härtefallklausel für ausserordentliche Umstände sowie allenfalls die Ausweitung des Sorgerechts an weitere Personen. Ein darüber hinausgehender Handlungsbedarf wird dagegen verneint.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vernehmlassung nach Artikel 3 Absatz 2 des Vernehmlassungsgesetzes (VLG) durchzuführen, welche eine breite Stellungnahme zu einem möglichen Modell einer Familiengemeinschaft als neues Zivilstandsinstitut ermöglicht. Inhalt der Vernehmlassung soll die zentrale Fragestellung sein, ob familienrechtliche Regelungen für Gemeinschaften in einem gemeinsamen Hausstand ausgearbeitet werden sollen.</p>1Titel des GeschäftesFamiliengemeinschaft als neuer Zivilstand