201534512023-07-28T05:50:59Z2811;52Mo.5Motion3025m4120Romano MarcoRomanoFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2015-05-06T00:00:00Z4949185AdmNR1NationalratN2017-03-23T00:00:00ZZurückgezogen17-2015-07-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-05-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12735m4008Landolt MartinLandoltcosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign3025m4120Romano MarcoRomanoFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor15.3451229Erledigt006Begründung<p>Naturgewalt hat Nepal verwüstet. Das Erdbeben hat die internationale Solidarität wachgerüttelt. Auch die Schweiz ist mit beträchtlichen menschlichen und finanziellen Ressourcen vor Ort. Nepal hat einen immensen Schaden erlitten, der noch lange Zeit fortwirken wird. Eine der zentralen wirtschaftlichen Grundlagen, der Trekking- und Bergsteigertourismus, erlebt eine starke Schwächung. Die Folgen sind für die lokalen Gemeinschaften, die davon stark abhängen, erheblich. Die Nepalesinnen und Nepalesen werden in der ganzen Welt für ihre Vertrauenswürdigkeit und ihre Kenntnis der Berge und der damit zusammenhängenden Aktivitäten geschätzt: Alpinismus, Trekking, Wegbau, Dienstleistungen in Hütten und Unterkünften (Küche, kleinere Touren, Unterhalt). Die Schweiz könnte als Direkt- und Soforthilfe für zahlreiche nepalesische Familien Nepalesinnen und Nepalesen eine Aufenthaltsbewilligung L ausstellen, damit diese schon im Sommer 2015 in Berghütten und -unterkünften für die erwähnten Tätigkeiten angestellt werden können. Die Bewilligungen sollen auf die Sommermonate befristet werden. Zudem gilt es zu prüfen, ob nicht ein angemessener Mindestlohn vorgesehen werden sollte. Die maximal 100 bis 200 Personen, die infrage kommen, könnten in die Schweiz kommen und mit der Arbeit in Berghütten und -unterkünften ein paar Franken verdienen und wichtige Kontakte mit Berufsleuten (Bergführerinnen und Bergführern) und Bergfans knüpfen. Ihr Aufenthalt in der Schweiz (insbesondere im Wallis, in Graubünden und im Tessin) käme direkt und sofort den Familienmitgliedern in Nepal zugute. Die Personen, die in die Schweiz kommen, hätten zudem die Gelegenheit, Beziehungen zu knüpfen, die im Hinblick auf die Organisation von europäischen Expeditionen in die nepalesischen Täler und Berge in den kommenden Jahren wichtig sind. Mit einem Aufenthalt in der Schweiz könnten sie ihre sprachlichen Fähigkeiten (die bereits heute oft gut sind) und die Kenntnis von europäischen Sitten und Bräuchen (z. B. in der Küche) verbessern. Damit erhielten sie einen Trumpf, den sie beim Empfang von Gästen in Nepal ausspielen könnten. Die Anzahl Bewilligungen kann auf eine bis zwei Personen pro Hütte oder Unterkunft begrenzt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der schwierigen aktuellen Lage in Nepal infolge des verheerenden Erdbebens bewusst. Es ist aus seiner Sicht jedoch nicht möglich, die Erteilung von Bewilligungen für Kurzaufenthalte an Staatsangehörige Nepals zu erleichtern, damit diese als Arbeitskräfte in den Schweizer Berghütten angestellt werden.</p><p>Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer sieht strenge Voraussetzungen für die Zulassung von Drittstaatenangehörigen auf den Schweizer Arbeitsmarkt vor (Gesuch Arbeitgeber, Vorrang, Lohn- und Arbeitsbedingungen, persönliche Voraussetzungen, bedarfsgerechte Wohnung usw.). Die Vergabe von Kurzaufenthaltsbewilligungen für Drittstaatenangehörige unterliegt zudem den jährlich vom Bundesrat festgelegten Kontingenten. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, können Kurzaufenthaltsbewilligungen auch an nepalesische Staatsbürger erteilt werden. Ferner sieht das AuG andere Möglichkeiten für die Zulassung vor, beispielsweise für Aufenthalte im Rahmen spezifischer Hilfs- und Entwicklungsprojekte (Art. 37 VZAE). Für eine über diese Möglichkeiten hinausgehende, erleichterte Zulassung von nepalesischen Staatsangehörigen zum Schweizer Arbeitsmarkt besteht keine gesetzliche Grundlage.</p><p>Zur Unterstützung der nepalesischen Bevölkerung setzt der Bundesrat in erster Linie auf Massnahmen vor Ort. Nebst den Sofort- und Notfallmassnahmen (Lieferung von Hilfsgütern und medizinischem Material, Fachpersonen des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe) wird der mittelfristige Einsatz der humanitären Hilfe im Bauwesen und im Bereich der Prävention von Naturgefahren geprüft.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Erteilung von Ausländerausweisen L an nepalesische Bürgerinnen und Bürger für die Arbeit in Berghütten und -unterkünften in der Schweiz nicht erleichtert werden könnte. Diese Ausweise sollen auf die Sommermonate begrenzt werden. Zudem soll geprüft werden, ob die Festlegung eines angemessenen Mindestlohns zweckmässig wäre.</p>1Titel des GeschäftesKurzaufenthaltsbewilligungen für nepalesische Angestellte in Berghütten und -unterkünften in der Schweiz. Direkthilfe nach dem Erdbeben