201534542023-07-28T06:07:49Z04Mo.5Motion2621m1108Parmelin GuyParmelinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-05-06T00:00:00Z4949185AdmNR1NationalratN2016-03-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2015-08-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2015-05-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120153485N15.34852372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2323m214Stamm LuziStammcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3039m4137Golay RogerGolay Rogercosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign3046m4144Matter ThomasMatter Thomascosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2621m1108Parmelin GuyParmelinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.3454229Erledigt006Begründung<p>Die EFK verfolgt eine neue aktive Informationspolitik. Ein Wandel, den ihr Direktor als neue Seite in der Geschichte der EFK bezeichnet. Der Wille zur Transparenz ist löblich. Doch die Grenze zwischen "Transparenz" und "Marketing" ist fliessend.</p><p>Deshalb könnte die Glaubwürdigkeit der EFK angekratzt werden.</p><p>Bestimmte Berichte werden vom Direktor in der Öffentlichkeit kommentiert, bevor sie publiziert sind und bevor das Parlament informiert wird oder ohne dass die betroffene Verwaltungseinheit dazu Stellung nehmen konnte. Dies verletzt Artikel 14 des Finanzkontrollgesetzes (FKG). Zudem kommentiert der Direktor in der Presse Dossiers, die im Parlament zur Beratung anstehen, aber noch nicht beraten wurden, wie die Unternehmenssteuerreform. Diese politischen Stellungnahmen lassen sich nicht vereinbaren mit der für eine glaubwürdige Ausübung der Funktion des EFK-Direktors unerlässlichen Neutralität. Zu sagen ist überdies, dass die EFK einen Kommunikationsverantwortlichen eingestellt hat und ihre Berichte mit humoristischen Zeichnungen versieht. Dies hat mit objektiver Transparenz nichts mehr zu tun. Vielmehr ist dies Ausdruck einer Politik subjektiver Kommunikation. Die Berichte werden umgestaltet und "verkauft". Dies entspricht einem Kommunikations- oder gar einem Marketingkonzept, aber nicht der Transparenz. Es sei darauf hingewiesen, dass die Artikel 14 und 15 FKG die EFK damit beauftragen, in allererster Linie und ausschliesslich der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte, dem Bundesrat und den Verwaltungseinheiten des Bundes Bericht zu erstatten und nicht den Medien. In diesem Zusammenhang und im Hinblick auf diese neue Seite in der Geschichte der EFK wird der Bundesrat beauftragt, im FKG für die EFK die Pflicht zur Verschwiegenheit einzuführen und die Grenzen für deren aktive Kommunikation und die Handlungsgrundsätze für Fälle starker Mediatisierung festzulegen, damit die Qualität der Arbeit und die Glaubwürdigkeit der EFK erhalten bleiben und gleichzeitig die vollständige Transparenz gewährleistet ist.</p>14Antwort BR / Büro<p>Einleitend weist der Bundesrat auf den besonderen Status der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) hin: Diese ist selbstständig und unabhängig. Sie unterstützt die Bundesversammlung und den Bundesrat bei ihrer Aufsicht.</p><p>Bei ihrer Kommunikationsstrategie ist die EFK ausserdem um die Einhaltung bestimmter Regeln bemüht. Die EFK kann die Ergebnisse ihrer Prüfungen veröffentlichen, sobald die Finanzdelegation diese behandelt hat. Die Meinung der geprüften Stelle wird dabei mit einbezogen. Die Veröffentlichung hat den Datenschutz zu berücksichtigen. Personendaten werden deshalb in der Regel abgedeckt.</p><p>Der Direktor der EFK ist frei, im Rahmen der erwähnten gesetzlichen Vorgaben die öffentliche Kommunikation festzulegen. Dabei kommt ihm ein gewisses Ermessen zu. Er entscheidet auch ganz generell, wie er seine Mittel einsetzt. Es liegt nicht im Interesse der EFK, ihre Glaubwürdigkeit zu gefährden. Die Betroffenen werden rechtzeitig in die Information mit einbezogen.</p><p>Jedermann hat zudem das Recht - aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung -, von der EFK unveröffentlichte Prüfberichte zu verlangen. Von dieser Möglichkeit machen oft die Medien Gebrauch. Auch hier ist dem Datenschutz und den allfälligen weiteren Ausnahmen, die einem Zugang zu den entsprechenden Dokumenten entgegenstehen können, Rechnung zu tragen. Das Öffentlichkeitsprinzip bezweckt, die Transparenz über die Tätigkeit der Verwaltung zu fördern und damit Vertrauen zu schaffen. Die Medienpräsenz der EFK in letzter Zeit ist auf die veröffentlichten Prüfberichte zurückzuführen.</p><p>Vor diesem Hintergrund hat die Direktion der EFK aus Sicht des Bundesrates das Recht, ihre Arbeiten zu kommunizieren und zu kommentieren. Die EFK anerkennt, dass die Bundesverwaltung insgesamt gut arbeitet. Der Mehrwert, den die EFK den geprüften Verwaltungseinheiten und Organisationen bringt, wird von diesen in den meisten Fällen anerkannt, auch wenn die angestrebte Transparenz für einige Betroffene ein Umdenken erfordert.</p><p>Die EFK weist darauf hin, dass sich der Verweis auf ein neues Kapitel in ihrer Geschichte im Vorwort des Jahresberichtes 2014 auf die Konsequenzen des Insieme-Berichtes bezieht und nicht auf die externe Kommunikation der EFK. Demnach sollen die Beziehungen der EFK zu den Geschäftsprüfungskommissionen und zum Bundesrat verstärkt werden. Weiter legt die EFK Wert auf die Feststellung, dass die in einem Interview geäusserte Position zur Unternehmenssteuerreform III der offiziellen Stellungnahme der EFK entspricht, die im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung erfolgte. Dabei stützte sich die EFK auf die Erkenntnisse aufgrund ihrer seit Jahren vorgenommenen Prüfungen in diesem Bereich.</p><p>Letztlich erachtet der Bundesrat die bestehenden Regeln, nach denen die öffentliche Kommunikation der EFK erfolgt, als klar, sachgerecht und ausreichend.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, für die Kommunikation der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) einen rechtlichen Rahmen auszuarbeiten, der vollständige Transparenz sicherstellt, ohne der Glaubwürdigkeit der EFK zu schaden. Insbesondere soll er festlegen, zu welchem Zeitpunkt einer Untersuchung die EFK direkt die Medien informieren darf, in welchen Fällen die EFK zuerst das Parlament informieren muss und in welchem Mass die betroffenen Einheiten in die Kommunikation einbezogen werden müssen.</p>1Titel des GeschäftesKlarer rechtlicher Rahmen für die Kommunikation, die Transparenz und die Glaubwürdigkeit der Eidgenössischen Finanzkontrolle