201534572023-07-28T06:04:23Z08;1216Mo.5Motion2615m1112Müller GeriMüller GeriFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2015-05-06T00:00:00Z4949185AdmNR1NationalratN2015-12-03T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Schelbert.903NormalNR1NationalratN2017-05-03T00:00:00ZAblehnung22-2015-07-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-05-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-05-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2788m4079Derder FathiDerdercosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3038f4136Mahrer AnneMahrercosign2615m1112Müller GeriMüller GeriFraktion GG6Grüne Fraktionauthor2654m1318Schelbert LouisSchelbertassuming15.3457229Erledigt006Begründung<p>In diesen Tagen besucht das Antifolterkomitee (CPT) die Schweizer Gefängnisse. Ein strukturelles Problem wird dabei offensichtlich: 114 Justizvollzugsanstalten (JVA) sind zu viel und können die heutigen Vollzugsrichtlinien nicht zuletzt wegen der Grösse nicht immer erfüllen. Es ist offen, ob es in der Schweiz zu wenige Gefängnisplätze hat. Klar ist, dass einige nicht den EMRK-Richtlinien entsprechen.</p><p>Feststellungen:</p><p>1. Die heutige, prekäre Lage widerspricht dem Ziel des Strafvollzugs: "Neben den Vorschriften, die für alle Gefangenen gelten, ist der Vollzug für Strafgefangene so auszugestalten, dass sie fähig werden, in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen." (Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates vom 11. Januar 2006, "Freiheitsentzug", Art. 102.1)</p><p>2. Die Überbelegung von Gefängnisinsassen ist ein allgemeines Phänomen. Eine neue Studie des Inselspitals Bern zeigt, dass 43,3 Prozent der Häftlinge in der Schweiz psychische Probleme haben, die zu Aggressionen gegen Mithäftlinge und Personal führen können. ("Tages-Anzeiger" vom 26. Februar 2014)</p><p>3. Am 26. Februar 2014 wurden vom Bundesgericht zwei Beschwerden von Insassen in Bezug auf unzumutbare Platzverhältnisse teilweise gutgeheissen. Das markiert eine Kehrtwendung und wird nicht ohne Einfluss bleiben, denn weitere Beschwerden von Gefängnisinsassen sind hängig.</p><p>Nicht zuletzt ebnet dieser Gerichtsentscheid den Weg für Schadenersatzklagen von weiteren Personen, die in Haft unter ähnlichen Bedingungen leiden. Sind entsprechende Klagen erfolgreich, handelt es sich um eine beachtliche finanzielle Herausforderung für den Kanton. (Medienmitteilung des Bundesgerichtes vom 26. Februar 2014)</p>14Antwort BR / Büro<p>Für den Vollzug von Strafen und Massnahmen sind nach geltender Rechtslage die Kantone verantwortlich. Um diese Aufgabe zu erfüllen, haben sie sich in drei regionalen Konkordaten zusammengeschlossen. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) sorgt für den Austausch und die Koordination zwischen den Konkordaten. Um zu gewährleisten, dass genügend Vollzugsplätze zur Verfügung stehen, hat die KKJPD an ihrer letztjährigen Herbstversammlung eine Fachgruppe mit der Schaffung eines gesamtschweizerischen Kapazitätsmonitorings beauftragt. Diese Gruppe setzt sich aus Fachpersonen der Kantone und des Bundes zusammen. Gestützt auf dieses Monitoring soll eine Übersicht über die bestehenden Kapazitäten und über die Bedürfnisse an Plätzen im Straf- und Massnahmenvollzug geschaffen werden. Die gewonnenen Daten werden den drei Konkordaten namentlich zur Planung und Erstellung von zusätzlichen Plätzen dienen. Bei Neu-, Aus- und Umbauten von Anstalten gewährt der Bund zudem gestützt auf das Bundesgesetz für die Leistungen des Bundes im Straf- und Massnahmenvollzug vom 5. Oktober 1984 (SR 341) den Kantonen finanzielle Beiträge. Er hat den gestiegenen Bedürfnissen der Kantone dadurch Rechnung getragen, dass er die jährlichen Beiträge in den letzten fünf Jahren von 18 auf 45 Millionen Franken erhöht hat. Der von der Motion geforderte "Rahmen" zur Gewährleistung genügender Vollzugsplätze besteht somit bereits.</p><p>Im Zusammenhang mit dieser Subventionierung verlangt der Bund die Einhaltung der nationalen und internationalen Vollzugsnormen. Sind diese nicht eingehalten, werden die Beiträge gekürzt oder verweigert. Die von der Motion geforderte Beachtung der EMRK-Richtlinien bei der Erstellung von Vollzugsplätzen ist demnach bereits gesetzlich verankert.</p><p>In seinem Bericht vom 18. März 2014 in Erfüllung des Postulates Amherd 11.4072, "Überprüfung des Straf- und Massnahmenvollzuges in der Schweiz", hat der Bundesrat festgehalten, dass die bundesrechtlichen Grundlagen im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs ausreichend sind. Die aktuellen Herausforderungen bestehen in der Notwendigkeit einer weiteren Professionalisierung und einer höheren Standardisierung im Sanktionenvollzug. Die KKJPD hat diesen Handlungsbedarf erkannt und deshalb ein gemeinsames Grundlagenpapier mit Best Practices für den schweizerischen Vollzug verabschiedet. Zudem hat sie die Schaffung eines nationalen Kompetenzzentrums Justizvollzug in die Wege geleitet, welches sich insbesondere auch mit strategischen Fragen auf gesamtschweizerischer Ebene befassen wird. Der entsprechende Projektplan wird im Herbst 2015 vorliegen. Der Bund unterstützt dieses Vorhaben. Aufgrund der erfolgten Überprüfung des Straf- und Massnahmenvollzugs und der durch die KKJPD getroffenen Massnahmen zur Verbesserung des Vollzugs ist der Bundesrat nach wie vor der Ansicht, dass es durchaus angemessen ist, den Vollzug auf kantonaler Stufe zu belassen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat schafft in Zusammenarbeit mit den Kantonen den Rahmen dafür, dass genügend Vollzugsplätze in der Schweiz vorhanden sind. Die Plätze sind entsprechend den EMRK-Richtlinien erstellt. Der Bundesrat prüft, ob es noch angemessen ist, den Vollzug auf kantonaler Stufe zu belassen.</p>1Titel des GeschäftesEffizienzsteigerung im Strafvollzug