Das Botschaftsasyl wurde im schweizerischen Asylgesetz vor allem deshalb abgeschafft, weil nur die Schweiz diese Möglichkeit des Asylgesuchs vorsah. Die Befürchtung war, dass durch Aufrechterhalten des Botschaftsasyls die Schweiz mit einer grossen Zahl von Asylgesuchen konfrontiert sei.<\/p>
Aufgrund der aktuellen Ereignisse mit dramatischen Folgen für eine grosse Zahl von Flüchtlingen, die auf gefährlichen Wegen versuchen, in ein europäisches Land zu gelangen, und dabei ihr Leben riskieren, wird die Wiedereinführung des Botschaftsasyls diskutiert. Da dieses Vorgehen den Nachteil in sich bergen würde, dass wiederum die Schweiz als alleiniges Land diese Möglichkeit bieten würde, scheint dieses Anliegen zum Scheitern verurteilt. Hingegen gibt es eine breitere Akzeptanz für das Anliegen, die Einführung des Botschaftsasyls auf europäischer Ebene voranzutreiben. Der Bundesrat soll deshalb die bereits begonnenen Bemühungen verstärken.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat hält die Einführung des Auslandgesuchs auf Ebene der EU zurzeit für unrealistisch. Der Bundesrat engagiert sich aber auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene für eine solidarische und humane Asylpolitik.<\/p>
Seit Ausbruch des Konflikts in Syrien hat die Schweiz 128 Millionen Franken für humanitäre Hilfsleistungen eingesetzt: zur Unterstützung des IKRK, mehrerer Uno-Agenturen sowie verschiedener Nichtregierungsorganisationen, welche in Syrien und in den umliegenden Gebieten humanitäre Hilfe leisten. Zudem setzt die Schweiz ihre eigenen Projekte um. 2015 wird die Schweiz insgesamt voraussichtlich 80 Millionen Franken in die Region zuweisen.<\/p>
Der Bundesrat hat ferner verschiedene Massnahmen ergriffen, um schutzbedürftigen Menschen aus der Region die legale und sichere Einreise zu gewähren:<\/p>
- Im September 2013 hat der Bundesrat Visaerleichterungen für syrische Staatsangehörige mit Verwandten in der Schweiz beschlossen. Im Rahmen dieses Beschlusses haben die Schweizer Botschaften der Nachbarländer Syriens rund 4700 erleichterte Visa ausgestellt.<\/p>
- Ebenfalls im September 2013 hat der Bundesrat beschlossen, im Rahmen eines dreijährigen Pilotprojektes insgesamt 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen.<\/p>
- Im März 2015 hat der Bundesrat sodann im Grundsatz die Aufnahme weiterer 3000 Personen über drei Jahre aus der Krisenregion beschlossen. Bis zu 1000 Personen sollen noch in diesem Jahr aufgenommen werden. Im Herbst wird der Bundesrat die Situation im Syrien-Konflikt erneut analysieren.<\/p>
Ein geplantes EU-weites Resettlement-Programm sieht die Aufnahme von 20 000 Personen auf europäischer Ebene vor. Die Schweiz unterstützt dieses Programm ausdrücklich und strebt eine Einbindung der Schweizer Initiative vom März 2015 in das EU-weite Resettlement-Programm an. Die Schweiz setzt sich ferner auf europäischer Ebene für eine gerechtere Verteilung schutzsuchender Personen innerhalb Europas ein.<\/p>
Die Möglichkeit der Auslandgesuche wurde im Rahmen der dringlichen Revision des Asylgesetzes, welche am 9. Juni 2013 mit grosser Mehrheit vom Volk angenommen wurde, abgeschafft. Verfolgte Personen, welche nicht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat ausreisen konnten, hatten durch das Auslandgesuch die Möglichkeit, bereits in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat ein Asylgesuch für die Schweiz zu stellen und so Asyl in der Schweiz zu erhalten. Allerdings war die Schweiz der einzige verbleibende Staat in Europa, der die Einreichung von Asylgesuchen auf Schweizer Vertretungen im Herkunftsstaat der Betroffenen zuliess.<\/p>
Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen der Lage im Mittelmeer aufmerksam und bringt sich aktiv in die laufenden Diskussionen auf EU-Ebene zur Mittelmeermigration ein. In der EU gibt es momentan keine Bestrebungen, die Möglichkeit der Einreichung von Asylgesuchen auf Auslandvertretungen einzuführen. Sollte in Zukunft die Einführung von Asylgesuchen auf Auslandvertretungen in der EU diskutiert werden, ist der Bundesrat bereit, sich an einer solchen Diskussion zu beteiligen und diese Frage auch für die Schweiz zu prüfen. Für die Schweiz ist es jedoch wichtig, dass sich alle Schengen-\/Dublin-Mitgliedstaaten gleichermassen an einer solchen Massnahme beteiligen würden.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, alles daranzusetzen, dass die EU die Einführung des Botschaftsasyls prüft und die dafür notwendigen Schritte und Massnahmen in die Wege leitet.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Botschaftsasyl in der EU"}],"title":"Botschaftsasyl in der EU"}