201534822025-11-14T08:18:39Z15;08Ip.8Interpellation2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-05-06T00:00:00Z4949183NormalNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00ZErledigt302015-07-01T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2015-05-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12773f4073Pantani RobertaPantanicosign2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.3482229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen der vollständig von der Schweiz umgebenen italienischen Gemeinde Campione d'Italia und der Schweiz, insbesondere dem Kanton Tessin, sind seit je sehr eng. Campione d'Italia wurde geschichtlich immer als Teil des Schweizer Zollgebietes betrachtet. Nach einer aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtes beruht diese Zugehörigkeit zum Schweizer Zollgebiet auf Völkergewohnheitsrecht. Zudem ist Campione d'Italia nach den geltenden europäischen Vorschriften vom Zollgebiet der Republik Italien und somit vom Zollgebiet der EU ausgeschlossen.</p><p>Demzufolge werden die Zollabgaben und die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr von Gegenständen nach den Schweizer Bestimmungen erhoben, wobei es Ausnahmen insbesondere für Gegenstände gibt, die für die Gemeinde Campione d'Italia als Gemeinwesen bestimmt sind. Für die Unternehmen in Campione d'Italia besteht jedoch gegenwärtig keine Möglichkeit, sich in der Schweiz als mehrwertsteuerpflichtig eintragen zu lassen. Sie können somit weder die Einfuhrsteuer abziehen noch den Vorsteuerabzug vornehmen.</p><p>Kapitel 6 der am 23. Februar 2015 unterzeichneten Roadmap zwischen der Schweiz und Italien befasst sich mit dieser Thematik und sieht eine Weiterführung der Diskussionen vor, um pragmatische Lösungen zu finden. Derzeit werden verschiedene Ansätze geprüft. Im heutigen wirtschaftlichen Umfeld ist die Schaffung von Zollfreizonen international kaum mehr vertretbar.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Beim letzten Treffen der Vertretungen der Schweiz und Italiens im Zusammenhang mit den bekanntermassen schwierigen Verhandlungen zwischen den beiden Ländern soll die italienische Seite angekündigt haben, dass ihre Regierung die Umwandlung der Exklave Campione d'Italia in ein Zollfreigebiet prüfe.</p><p>Ich frage daher den Bundesrat:</p><p>1. Stimmt es, dass Italien die Möglichkeit einer Umwandlung von Campione in ein Zollfreigebiet angesprochen hat?</p><p>2. Wenn ja, was hat die Schweizer Seite darauf geantwortet?</p><p>3. Ist sich der Bundesrat der negativen Folgen bewusst, die ein solcher Schritt für den Kanton Tessin hätte?</p>1Titel des GeschäftesCampione d'Italia in ein Zollfreigebiet umwandeln?