Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es weltweit nie so viele Menschen wie heute, die gewaltsam in die Flucht getrieben wurden. Mehr als 51 Millionen Menschen waren im letzten Jahr auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung. Der Bürgerkrieg in Syrien ist dabei einer der grössten Konfliktherde. Sehr viele Flüchtlinge haben bisher die Nachbarstaaten aufgenommen. Libanon hat bisher über eine Million syrischer Flüchtlinge aufgenommen - unterdessen sind ein Fünftel der Bevölkerung Libanons Syrer. Die Lebensbedingungen sowohl der internen Flüchtlinge in Syrien als auch in vielen der Flüchtlingslager in Nachbarländern sind teilweise extrem prekär.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat verfolgt die Situation am Mittelmeer aufmerksam und ist überzeugt, dass eine kohärente Lösung nur in Zusammenarbeit mit allen betroffenen europäischen Ländern möglich ist.<\/p>
1. Die Möglichkeit, ein Asylgesuch bei einer schweizerischen Auslandvertretung einzureichen (Auslandgesuch), wurde im Rahmen der dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012 aufgehoben. Diese wurden an der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Angesichts seiner Bedeutung obliegt der Entscheid über die Wiedereinführung von Auslandgesuchen dem Parlament. Dies hätte durch ein - allenfalls dringliches - Bundesgesetz zu erfolgen. Eine Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens müsste aus Sicht des Bundesrates auch mit allen europäischen Akteuren koordiniert werden, um die Kohärenz zu gewährleisten. Der Bundesrat hält die Einführung des Auslandgesuchs auf Ebene der EU zurzeit für unrealistisch. Falls die EU in Zukunft diese Option diskutieren sollte, ist der Bundesrat bereit, dies für die Schweiz zu prüfen.<\/p>
2. Das zuständige Staatssekretariat für Migration hat in Zusammenarbeit mit den Kantonen, dem UNHCR, der IOM und unseren Botschaften vor Ort alle Vorbereitungsarbeiten zügig in Angriff genommen, um die Aufnahme der 3000 Personen so rasch wie möglich umzusetzen. Der diesbezügliche Bundesratsbeschluss wird seit Juni 2015 umgesetzt, und die ersten Einreisen sind im August 2015 erfolgt. Bis zu 1000 Personen sollten bereits 2015 im Rahmen dieser Aktion in der Schweiz aufgenommen werden. Der Bundesrat wird die Situation im Herbst 2015 neu evaluieren.<\/p>
3. Der Bundesrat begrüsst die Stossrichtung der Massnahmen, welche in der Europäischen Migrationsagenda vom 13. Mai 2015 und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. und 26. Juni 2015 vorgesehen sind. Unter anderem wird dort ein Mechanismus zur Umsiedlung bestimmter Asylsuchender aus Italien und Griechenland vorgeschlagen. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich Bestrebungen zu einer fairen Verteilung von Asylsuchenden innerhalb des Dublin-Raums. Da die Schweiz nicht EU-Mitglied ist und nicht an alle Rechtsgrundlagen des Gemeinsamen europäischen Asylsystems gebunden ist, sind ihre Einflussmöglichkeiten jedoch begrenzt.<\/p>
4. Wie in der Antwort auf Frage 2 ausgeführt, befinden sich Massnahmen zur Aufnahme von schutzbedürftigen Personen des Syrien-Konflikts in Umsetzung. Der Bundesrat begrüsst in dieser Hinsicht auch das geplante EU-Resettlement-Projekt im Umfang von 20 000 Personen, welches in der Migrationsagenda der EU vom 13. Mai 2015 erstmals vorgeschlagen wurde. Die Schweiz hat anlässlich des informellen Treffens der Minister für Justiz und Inneres vom 9. Juli 2015 mitgeteilt, dass sie sich am EU-Resettlement-Projekt beteiligen werde. Die Schweiz hat gegenüber der Ratspräsidentschaft zugesichert, in diesem Rahmen mindestens 519 Personen aufzunehmen. Dieses Kontingent stammt aus dem im März 2015 vom Bundesrat bewilligten Gesamtkontingent.<\/p>
5. Der Bundesrat unterstützt bereits seit Langem auf bilateraler und europäischer Ebene die Dublin-Mitgliedstaaten Griechenland und Italien. Bisher konnten insbesondere mit Griechenland bilaterale Projekte im Bereich der Herkunftsländerinformationen, der Aufnahme von Asylsuchenden und der Rückkehr realisiert werden. Auf europäischer Ebene stehen diesen Dublin-Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützungsinstrumente wie beispielsweise der Europäische Fonds für die innere Sicherheit (Teilinstrument Grenze) zur Verfügung, an dem sich die Schweiz im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit beteiligen wird. Die Tätigkeiten des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, an dem die Schweiz zukünftig ebenfalls teilnehmen wird, verfolgen auch das Ziel, die Dublin-Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmestrukturen besonders unter Druck stehen, zu unterstützen. Ausserdem beteiligt sich die Schweiz personell und finanziell an Frontex und dessen Operationen im Mittelmeerraum.<\/p>
6. Der Bundesrat hat am 6. März 2015 beschlossen, seinen Beitrag zur Unterstützung der Opfer aus dem Syrien-Konflikt zu erhöhen. Zusätzlich zu den bereits getätigten Anstrengungen von 128 Millionen Franken seit Ausbruch des Konflikts im Jahr 2011 wird über die Umverteilung von Mitteln innerhalb der humanitären Hilfe ein weiterer Beitrag von 50 Millionen Franken für Syrien und Nachbarländer wie Libanon, Jordanien, Irak und die Türkei freigegeben. Die Hilfe umfasst die Unterstützung von Aufnahmestrukturen sowie Schutz- und Hilfsmassnahmen für Flüchtlinge und Vertriebene.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die Schweiz kann sowohl alleine als auch in Zusammenarbeit mit den Dublin-Staaten wesentlich zur Linderung dieser Katastrophe beitragen:<\/p>
1. Der Bundesrat führt das abgeschaffte Botschaftsasyl rasch mit einem dringlichen Bundesbeschluss wieder ein.<\/p>
2. Der Bundesrat sorgt für die rasche Umsetzung seines Beschlusses, 3000 syrische Flüchtlinge (Kontingentsflüchtlinge und Familiennachzug) aufzunehmen. Zusammen mit den Kantonen ergreift er zudem rasch die notwendigen Vorbereitungen für ein grosses zusätzliches Kontingent an Flüchtlingen aus Syrien.<\/p>
3. Der Bundesrat setzt sich ein für eine Reformation des Dublin-Systems: Es soll zwischen den Dublin-Staaten eine Verteilung der Flüchtlinge nach Wirtschaftsstärke der einzelnen Vertragsstaaten eingeführt werden.<\/p>
4. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Dublin-Staaten einen Mechanismus einführen, der es Flüchtlingen ermöglicht, ein Asylgesuch zu stellen, ohne illegal mit Schleppern in ein Dublin-Land einreisen zu müssen.<\/p>
5. Der Bundesrat unterstützt die meistbetroffenen EU-Länder Italien und Griechenland direkt in der Bewältigung ihrer besonderen Herausforderungen. Die Unterstützung kann finanzieller oder auch logistischer Art sein.<\/p>
6. Der Bundesrat verstärkt massiv und rasch die Hilfe vor Ort für die Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Flüchtlingstragödien im Mittelmeer. Rasch und massiv konkret vor Ort helfen und Türen in der Festung Europa schaffen"}],"title":"Flüchtlingstragödien im Mittelmeer. Rasch und massiv konkret vor Ort helfen und Türen in der Festung Europa schaffen"}