Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat sich kürzlich mit klaren Worten für eine \"Öffnung der Eingangstüren zu Europa\" für Flüchtlinge ausgesprochen und von den europäischen Staaten gefordert, dass sie eine massive Erweiterung der legalen Migrationswege akzeptieren. Im selben Sinne hat der Bundesrat am 6. März 2015 humanitäre Massnahmen beschlossen, damit 3000 Personen aus syrischen Konfliktzonen in der Schweiz aufgenommen werden können. Nach Konsultation der Kantone wurde beschlossen, dass 2000 Personen im Rahmen einer dauerhaften Neuansiedlung aufgenommen werden sollen und dass weitere 1000 Personen (ausschliesslich Ehefrauen bzw. Ehemänner sowie minderjährige Kinder) ein humanitäres Visum zwecks Familiennachzug erhalten sollen. Diese Massnahme schliesst an ein bereits 2013 initiiertes Projekt sowie an die Hilfe vor Ort an, die auf insgesamt 178 Millionen Franken seit Ausbruch des Konflikts erhöht worden ist. Angesichts der Ereignisse der letzten Wochen ist es wichtig, dass der Bundesrat die Situation deutlich früher als erst im Herbst neu analysiert, dies auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es für eine grosse Zahl von Flüchtlingen immer aussichtsloser wird, in Libyen oder in den Nachbarländern Syriens Schutz zu finden. Es ist auch nötig, die Auswahl der aufzunehmenden Personen zu beschleunigen und dafür zu sorgen, dass mehr als die allein für das Jahr 2015 vorgesehenen 1000 Personen aufgenommen werden. Die Vorbereitungen für diese humanitäre Kampagne und die vorgesehenen Integrationsprojekte sowie die Aufnahme in den Kantonen im Rahmen dieser Operation sind massiv zu intensivieren. Was die humanitären Visa betrifft, soll das Kriterium des Familiennachzugs in dem Sinne neu analysiert werden, dass auch andere Familienmitglieder als die Ehefrau, der Ehemann und minderjährige Kinder solche Visa erhalten können.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat setzt sich für gemeinsame, europäische Lösungen im Bereich Resettlement ein. Er unterstützt in dieser Hinsicht speziell auch das EU-Resettlement-Projekt im Umfang von 20 000 Personen, das in der neuen Migrationsagenda der EU vom 13. Mai 2015 vorgeschlagen wurde. Der Bundesrat prüft die Einbettung der schweizerischen Aufnahmeaktion im Rahmen der europäischen Initiative.<\/p>
Des Weiteren begrüsst er die Stossrichtung der Massnahmen, welche in der Migrationsagenda der EU vom 13. Mai 2015 vorgesehen sind. Unter anderem wird dort und im nachfolgenden Vorschlag der Europäischen Kommission ein Notfallmechanismus zur Umsiedlung bestimmter Asylsuchender aus Italien und Griechenland anhand eines Verteilschlüssels vorgeschlagen. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich Bestrebungen zu einer fairen Verteilung von Asylsuchenden innerhalb des Dublin-Raums. Da die Schweiz nicht EU-Mitglied ist und nicht an alle Rechtsgrundlagen des Gemeinsamen europäischen Asylsystems gebunden ist, sind ihre Einflussmöglichkeiten begrenzt.<\/p>
Darüber hinaus ist die Schweiz auf multilateraler Ebene aktiv und beteiligt sich an regionalen Migrationsdialogen wie dem Rabat- oder dem Khartum-Prozess. Damit trägt sie zusammen mit Drittstaaten (Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten) zu einer kohärenteren Steuerung der Migration und einem besseren Schutz der Vertriebenen bei. Die Aufnahme dieser Personen fällt in die Zuständigkeit der einzelnen Staaten und ist deren Pflicht. Die Schweiz unterstützt mit finanziellen Beiträgen und der Abstellung von Fachleuten die Programme des UNHCR, das für die Neuansiedlung der betroffenen Personen zuständig ist.<\/p>
Zudem engagiert sich die Schweiz auf bilateraler Ebene im Nahen und Mittleren Osten sowie im Horn von Afrika durch Massnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Flüchtlinge und Vertriebenen in den Erstaufnahmeländern. In den Transitzonen im Mittelmeerraum, insbesondere Nordafrika, setzt sich die Schweiz für die Betreuung und einen verbesserten Schutz vor Ort und für ein nachhaltiges staatliches Management von Migrationsbewegungen ein und unterstützt die freiwillige Rückkehr in die Herkunftsländer.<\/p>
Am 6. März 2015 hat der Bundesrat beschlossen, dass in einem Zeitraum von drei Jahren im Grundsatz 3000 Personen aus der Region in der Schweiz Schutz finden könnten. 2000 Personen sollen im Rahmen eines Programms zur dauerhaften Neuansiedlung in der Schweiz aufgenommen werden. Darüber hinaus sollen rund 1000 Personen ein humanitäres Visum erhalten, um zu ihren nahen Verwandten in der Schweiz zu ziehen. Das Staatssekretariat für Migration arbeitet zurzeit an der Umsetzung dieser Massnahmen. Im Jahr 2015 dürften bereits rund 1000 Personen im Rahmen dieser Massnahmen aufgenommen werden. Der Bundesrat wird die Lage in Syrien im Herbst 2015 erneut beurteilen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, politische Massnahmen zu treffen und zu forcieren, damit sichere und legale humanitäre Korridore eingerichtet werden, auf denen Europa erreicht werden kann (Beschleunigung und kräftige Erhöhung des humanitären Kontingents und der Visa für den Familiennachzug). Er wird zudem beauftragt, im Rahmen der Initiative \"Save Lives\" zusammen mit den europäischen Staaten an einem Verteilschlüssel zu arbeiten. Er wird auch verpflichtet, die Kontakte mit Drittstaaten ausserhalb der EU zu intensivieren, um die Möglichkeiten eines Resettlements (dauerhafte Neuansiedlung) und die Aufnahmekapazitäten dieser Staaten zu verstärken.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Flüchtlinge. Öffnung sicherer, legaler und mit der EU sowie Drittstaaten koordinierter humanitärer Korridore für eine massive Erweiterung der humanitären Kontingente und Visa"}],"title":"Flüchtlinge. Öffnung sicherer, legaler und mit der EU sowie Drittstaaten koordinierter humanitärer Korridore für eine massive Erweiterung der humanitären Kontingente und Visa"}