201534942025-06-25T00:06:03Z04;24Mo.5MotionFK-SR15Finanzkommission SRFK-SFK15SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2015-05-12T00:00:00Z4949193NormalSR2StänderatS2015-09-23T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2015-12-07T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2018-09-17T00:00:00ZAbschreibung153Normal2018-09-17T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.032.03NormalNR1NationalratN2019-03-12T00:00:00ZKeine Abschreibung593Normal2019-03-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.032.03NormalSR2StänderatS2019-06-13T00:00:00ZAbschreibung153Normal2019-06-13T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.032.0-2015-08-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0FK-SR15Finanzkommission SRFK-SFK15SR2StänderatS12015-05-12T00:00:00ZSR2StänderatS2645m1256Altherr HansAltherrFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde4920FK-NR2Finanzkommission NRFK-NFK2NR1NationalratN12015-09-28T00:00:00ZNR1NationalratN2759m4057Wermuth CédricWermuthFraktion SS2Sozialdemokratische FraktiondeNR1NationalratN2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPfr5001EFD7Finanzdepartementtrue2015-05-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-23T00:00:0011Motion an 2. Rat2015-12-07T00:00:0026Angenommen2019-06-13T00:00:00229Erledigt2015-12-07T00:00:00Z505001deSR2StänderatS120180032S18.032FK-SR15Finanzkommission SRFK-SFK15SR2StänderatS1author15.3494229Erledigt0true06Begründung<p>Die Motion zielt darauf ab, das Wachstum des Personalbestandes zu stoppen. Neugeschaffene Stellen müssen bundesintern kompensiert werden. Aus- oder Eingliederung ganzer Bereiche werden dabei nicht berücksichtigt: Entsprechende Eingliederungen müssen nicht intern kompensiert werden, und Ausgliederungen ermöglichen nicht den Ausbau des Personalbestandes in anderen bundesinternen Bereichen. Die geforderte und sich nun in Umsetzung befindende Internalisierung externer Mitarbeitender wird dabei ebenfalls nicht mit eingerechnet, allerdings müssen diese Internalisierungen aufgeführt und begründet werden. Auch ist die Personalbestandvorgabe (35 000 FTE) nicht durch Externalisierung einzelner Mitarbeitender zu umgehen.</p><p>Der Personalbestand des Bundes hat seit 2007 um 2665 Vollzeitstellen zugenommen (von 32 105 FTE im Jahr 2007 auf 34 770 FTE im Jahr 2014), was einer Steigerung von 8,3 Prozent entspricht. Der Bund ist mit sich verschlechternden Bundesfinanzen, Wirtschaftsprognosen und Finanzhaushaltsperspektiven konfrontiert: Die Staatsrechnung 2014 schliesst mit einem Defizit von 124 Millionen Franken ab, das Finanzdepartement rechnet mit sinkenden Einnahmen in den kommenden Jahren, der Legislaturfinanzplan 2017-2019 musste entsprechend nach unten korrigiert werden. Der Bundesrat verfolgt das Ziel des Nullwachstums beim Personalaufwand und hat sich deshalb im Rahmen seiner Weisungen zum Voranschlag 2016 und Legislaturfinanzplan 2017-2019 eine Stabilisierung des Personalaufwandes auf das Niveau des Voranschlages 2015 vorgegeben. Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat in seiner Absicht und seinem Willen, das Personalwachstum einzudämmen, unterstützt und gestärkt werden. Dabei soll der Bundesrat auch Massnahmen zur Steigerung der Effizienz prüfen. Der Bundesrat soll jene Behörden und Verwaltungseinheiten, die nicht in seinen Kompetenzbereich fallen (namentlich die Gerichte, die Bundesanwaltschaft, die Parlamentsdienste und die Eidgenössische Finanzkontrolle), ersuchen und einladen, die erarbeiteten Massnahmen und Vorgaben zur Stabilisierung der Bundespersonalbestandes ebenfalls umzusetzen. Zudem nimmt diese Motion das Parlament in die Pflicht, nicht selbst im Rahmen von Gesetzesvorlagen und Vorstössen zusätzliche Stellen zu generieren.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Sorge der Finanzkommission des Ständerates; die Bundesverwaltung ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Dies ist allerdings weitestgehend auf entsprechende Beschlüsse der Bundesversammlung zurückzuführen, die dem Bund in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Aufgaben übertragen und in vielen Fällen eine ressourcenintensivere Behandlung bestehender Aufgaben verlangt hat. Teils sind auch exogene, von der Politik nicht beeinflussbare Faktoren für das Stellenwachstum verantwortlich.</p><p>Der Bundesrat hat trotz der gestiegenen Anforderungen an die Bundesverwaltung verschiedene Massnahmen eingeleitet, um das Wachstum zu bremsen. Dadurch konnte das Wachstum der Personalausgaben von 3,9 Prozent im Voranschlag 2011 auf 1,3 Prozent im Voranschlag 2015 reduziert werden. Weiter hat er in den Weisungen zum Voranschlag 2016 und zum Legislaturfinanzplan 2017-2019 beschlossen, den Personalaufwand gegenüber dem Finanzplan 2016-2018 vom 20. August 2014 dauerhaft um 106 Millionen Franken zu senken.</p><p>Obwohl die Finanzkommission des Ständerates die Beschlüsse des Bundesrates zur Eindämmung des Personalwachstums im Rahmen des Voranschlages 2016 begrüsst, wird eine permanente Plafonierung des Stellenbestandes auf 35 000 FTE gefordert. Diese Plafonierung ist aus Sicht des Bundesrates aus folgenden Gründen abzulehnen:</p><p>- Mit dem Voranschlag 2000 wurde in der Bundesverwaltung von der Stellen- auf die Frankensteuerung umgestellt, um einen flexibleren Personaleinsatz in der Aufgabenerfüllung erreichen zu können. Dies hat in der Folge zu mehr internen Kompensationen bei neuen Aufgaben geführt.</p><p>- Eine starre Plafonierung ist zu unflexibel und kann in gewissen Bereichen für den Haushalt sogar kontraproduktiv sein. Ferner sollte die Verwaltung mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden, wenn sie vom Parlament neue Aufgaben erhält oder auf exogene Entwicklungen reagieren muss.</p><p>- Sektorielle Plafonierungen laufen zudem der Konzeption des neuen Führungsmodells Bund zuwider. Das Globalbudget müsste de facto in mehrere Kredite aufgeteilt werden, wobei der Personalaufwand einer davon wäre.</p><p>Der Bundesrat ist hingegen bereit, im Rahmen des Gegenvorschlages zur Motion Müller Leo 15.3224, "Begrenzung des Wachstums der Personalausgaben", ab 2017 den Verwaltungsaufwand sowie die Investitionen der Verwaltung gegenüber dem Finanzplan 2016-2018 vom 20. August 2014 um die geforderten 330 Millionen Franken zu reduzieren. Davon soll mindestens die Hälfte (165 Millionen Franken) im Personalbereich umgesetzt werden. Die Verwaltungseinheiten werden mit dieser weiteren Kürzung gezwungen sein, Massnahmen zur Effizienzsteigerung zu prüfen und im Rahmen der Übernahme neuer Aufgaben Überlegungen für eine Verzichtplanung anzustellen.</p><p>Mit diesen Massnahmen lassen sich die Anliegen der vorliegenden Motion zu weiten Teilen erfüllen. Eine zeitlich unbegrenzte Stellenplafonierung indes ginge aus Sicht des Bundesrates zu weit. Damit würden Bundesrat und Parlament auf unbestimmte Zeit hinaus jeglicher personalpolitischer Flexibilität beraubt.</p><p>Der Bundesrat hat überdies im Rahmen der Arbeiten zum Voranschlag 2016 die Gerichte, die Bundesanwaltschaft, die Parlamentsdienste und die Eidgenössische Finanzkontrolle dazu eingeladen, sich an der eingangs erwähnten Kürzung zu beteiligen, erhielt jedoch vorwiegend abschlägige Rückmeldungen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, dass der Bundespersonalbestand den Stand gemäss Voranschlag 2015 (35 000 FTE) nicht überschreitet.</p>1Titel des GeschäftesBestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren