201535002023-07-28T14:55:13Z15Mo.5MotionRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2015-05-28T00:00:00Z4949193NormalNR1NationalratN2015-09-08T00:00:00ZAblehnung22-2015-09-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12015-05-28T00:00:00Z4920EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-05-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN1author15.3500229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Am 2. September 2015 hat der Bundesrat die Swissness-Verordnungen verabschiedet und das Inkrafttreten der Gesetzgebung auf den 1. Januar 2017 beschlossen. Er ist damit der Empfehlung der parlamentarischen Kommissionen RK-S und WAK-N gefolgt. Auch der Gesamtständerat hat sich mit der Ablehnung des Postulates Germann 15.3214 am 10. Juni 2015 in diesem Sinne ausgesprochen. Angesichts des aktuellen wirtschaftlichen Umfeldes muss der Werkplatz Schweiz auf eine starke und glaubwürdige Marke Schweiz zählen können. Die hier produzierenden oder Schweizer Rohstoffe beziehenden Unternehmen können so vom hervorragenden Ruf der Marke Schweiz im In- und Ausland profitieren. Der Entscheid über das Inkrafttreten beseitigt die Rechtsunsicherheit, mit der die Unternehmen heute konfrontiert sind.</p><p>Der Bundesrat hat den Auftrag, eine von beiden Räten beschlossene und von verschiedenen Wirtschaftsbranchen als sinnvoll erachtete Gesetzesrevision umzusetzen. Eine Verschiebung des Inkrafttretens ist mit diesem Auftrag nicht vereinbar. Es ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass der Bundesrat mit der vorgesehenen Inkraftsetzung per 1. Januar 2017 sowie einer zweijährigen Aufbrauchsfrist eine lange Übergangsperiode vorschlägt.</p><p>Die Verordnungen sind - im Rahmen des gesetzlich Zulässigen - so wirtschaftsfreundlich wie möglich ausgestaltet. Der administrative Aufwand ist möglichst gering gehalten. Im Nachgang zur durchgeführten Vernehmlassung zum Ausführungsrecht sind zahlreiche Anliegen der Kantone und der Unternehmen berücksichtigt worden. Dasselbe gilt für die Empfehlungen der angehörten parlamentarischen Kommissionen. Die verschiedenen Interessen der Unternehmen erfordern eine gewisse Normendichte. Der Bundesrat setzt auf eine präzise Regelung, um eine grösstmögliche Rechtssicherheit zu gewährleisten. Die nach der Vernehmlassung und den Anhörungen eingeführten Regeln können nicht weiter vereinfacht werden, ohne die von der Wirtschaft geäusserten Interessen zu gefährden.</p><p>Die Verwendung der Herkunftsangabe "Schweiz" ist freiwillig und unentgeltlich. Wer Swissness brauchen und vom entsprechenden Mehrwert profitieren will, braucht keine Bewilligung. Er muss lediglich die gesetzlichen Regeln einhalten und das bei Bedarf nachweisen können. Der administrative Aufwand erschöpft sich wie schon bei der geltenden Rechtslage in der innerbetrieblichen Abklärung, ob ein Eigenprodukt den Anforderungen an die freiwillige Auslobung mit Swissness genügt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Inkraftsetzung der Swissness-Vorlage vorerst auszusetzen und die Ausführungsverordnungen zu vereinfachen.</p><p>Eine Minderheit (Schwaab, Chevalley, Flach, Huber, Kiener Nellen, Merlini, Ruiz Rebecca, Schneider Schüttel, Vischer) beantragt, die Motion abzulehnen.</p>1Titel des GeschäftesEine praxistaugliche Swissness