201535012023-07-28T14:55:27Z2841;28Po.6PostulatRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2015-05-29T00:00:00Z4949193NormalNR1NationalratN2015-12-10T00:00:00ZAblehnung22-2015-09-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12015-05-29T00:00:00ZNR1NationalratN2765m4059Flach BeatFlachFraktion GLGL137Grünliberale FraktiondeNR1NationalratN3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz RebeccaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionfr5001EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-05-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN1author15.3501229Erledigt006Begründung<p>Trotz des qualitativ hochstehenden Berichtes 14-03 stellen sich für in der Schweiz wohnhafte Paare nach wie vor zahlreiche Fragen in Bezug auf die - in der Schweiz verbotene - Leihmutterschaft im Ausland. Die zentrale Frage, bei der es um das Recht des Kindes geht, nicht als Ware betrachtet zu werden, seine biologische Mutter (Leihmutter) und seine Herkunft zu kennen, rechtfertigt eine Sensibilisierungskampagne auf diesem Gebiet, dies umso mehr, als das Phänomen der Leihmutterschaft in den letzten Jahren an Aktualität gewonnen hat, während die Zahl der adoptionswilligen Paare zurückgegangen ist.</p><p>Der erwähnte Bericht nennt in Kapitel 5.2 mögliche Handlungsfelder. Eine der aufgeführten Möglichkeiten bestünde darin, "eine Sensibilisierungskampagne durchzuführen, um die Bevölkerung aufzuklären und an die Eigenverantwortung der Wunscheltern zu appellieren".</p><p>Eine solche Kampagne könnte in Zusammenarbeit mit den ärztlichen und anderen Diensten sowie mit Familienberatungsstellen erfolgen, welche sich mit der Adoption und/oder fortpflanzungsmedizinischen Verfahren befassen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat im Bericht zur Leihmutterschaft vom 29. November 2013 eine nationale Sensibilisierungskampagne als eine Möglichkeit aufgeführt, wie auf das Phänomen des grenzüberschreitenden Leihmutterschaftsgeschäftes reagiert werden könnte. Grundüberlegung war, dass eine Informationskampagne über die psychische, physische und soziale Gefährdung der Leihmutter sowie die rechtlichen und identitären Risiken für das Kind mögliche Wunscheltern in der Schweiz von einem solchen Vorhaben abbringen würde.</p><p>Verschiedene Erkenntnisse seit der Veröffentlichung des Berichtes relativieren allerdings diese Überlegung.</p><p>Zunächst haben die Medien seit rund zwei Jahren regelmässig von konkreten Einzelschicksalen berichtet. So hat im Jahr 2014 der Fall eines in Thailand mit Trisomie 21 geborenen Leihmutterschaftskindes, das von den australischen Wunscheltern laut Presseberichten bei der Leihmutter zurückgelassen wurde, in der Öffentlichkeit grosse Betroffenheit ausgelöst. Intensiv diskutiert wurde in den Medien auch das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtes vom 21. Mai 2015 zu einem Leihmutterschaftsfall aus dem Kanton St. Gallen. Weitere Urteile dürften folgen. Über Einzelfälle hinaus findet eine breite allgemeine Diskussion zum Thema statt, sodass sich eine flächendeckende, allgemeine Information zur Leihmutterschaftsproblematik erübrigt.</p><p>Heute erachtet der Bundesrat eine Sensibilisierungskampagne als ambivalent. So ist nicht auszuschliessen, dass eine solche die Wunscheltern gerade auf die Idee einer verbotenen Leihmutterschaft bringt. Eine neue wissenschaftliche Arbeit, die kurz nach Veröffentlichung des Berichtes publiziert wurde, weist darauf hin, dass sich potenzielle Wunscheltern intensiv mit den verschiedenen Aspekten der Leihmutterschaft auseinandersetzen, dabei aber oft die rechtlichen und ethischen Bedenken, ja sogar die Möglichkeit einer gesundheitlichen Gefährdung der Leihmutter, ihrem Kinderwunsch unterordnen (Nora Bertschi, Leihmutterschaft, Bern 2014). Daher dürfte also gerade diese kritische Zielgruppe Sensibilisierungsmassnahmen von vornherein wenig zugänglich sein.</p><p>Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erkenntnisse erscheint dem Bundesrat eine Sensibilisierungskampagne nicht länger angezeigt. Er wird die Entwicklungen in diesem Bereich jedoch weiterhin aufmerksam verfolgen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob die Bevölkerung mit einer Kampagne für die Probleme einer Leihmutterschaft im Ausland zu sensibilisieren ist, die sich im Zusammenhang mit dem Schutz des Kindes, dessen Recht, seine Herkunft zu kennen, sowie der Würde der Leihmütter stellen.</p><p>Eine Minderheit (Nidegger, Fehr Hans, Huber, Markwalder, Merlini, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm, Wasserfallen) beantragt, das Postulat abzulehnen.</p>1Titel des GeschäftesLeihmutterschaft. Für eine nationale Sensibilisierungskampagne