201535312025-06-03T07:29:22Z1211;2846Mo.5Motion2789m4077Feller OlivierFellerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-06-09T00:00:00Z4949193NormalNR1NationalratN2017-05-03T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2017-09-11T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2025-03-10T00:00:00ZAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts03NormalSR2StänderatS2025-06-02T00:00:00ZAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts0-2015-08-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12017-06-01T00:00:00ZSR2StänderatS2565m801Abate FabioAbatede5010EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-06-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-05-03T00:00:0011Motion an 2. Rat2017-09-11T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-06-02T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12789m4077Feller OlivierFellerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor15.3531229Erledigt0true06Begründung<p>Die Frage der unrechtmässigen Besetzung von Liegenschaften durch Hausbesetzerinnen und -besetzer sorgt in den Medien regelmässig für Schlagzeilen. Dieses Phänomen der Hausbesetzung ist mit der Eigentumsgarantie nicht zu vereinbaren und droht Verständnislosigkeit und gar Unbehagen in der Bevölkerung auszulösen.</p><p>Das ZGB bietet den Eigentümerinnen und Eigentümern in dieser Situation nur ungenügende Mittel zur Abwehr.</p><p>Artikel 927 ZGB räumt ihnen die Möglichkeit zur Klage aus Besitzesentziehung ein, die eine Rückgabe der Sache und Schadenersatz zum Ziel hat. Doch diese Klage folgt den üblichen Verfahrensregeln und impliziert somit, dass die richterlichen Behörden über eine gewisse Zeit für die Entscheidung verfügen. Diese Rechtsklage ist relativ kompliziert und verunmöglicht ein rasches Ergebnis.</p><p>Artikel 926 ZGB ermächtigt alle, deren Besitz durch verbotene Eigenmacht gestört wird, sich der unrechtmässig besetzten Liegenschaft wieder zu bemächtigen, ob direkt oder über die Polizei, ohne eine Klage aus Besitzesentziehung erheben zu müssen und einen gerichtlichen Entscheid in der Sache abzuwarten. Das Problem ist aber, dass die Eigentümerin oder der Eigentümer gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sofort reagieren muss. Demnach ist schon bei der Ankunft der Hausbesetzerinnen und -besetzer in der Liegenschaft eine Reaktion erforderlich und nicht erst nach Kenntnisnahme der unrechtmässigen Hausbesetzung. Diese Bedingung der Unmittelbarkeit ist sehr schwierig zu erfüllen, da die Eigentümerin oder der Eigentümer die Hausbesetzerinnen und -besetzer umgehend informieren muss, dass sie nicht geduldet werden. Reagiert sie oder er nicht innerhalb einiger Stunden nach der unrechtmässigen Besetzung der Liegenschaft, so kann sie oder er das Recht, sich nach Artikel 926 ZGB der Liegenschaft wieder zu bemächtigen, nicht mehr geltend machen.</p><p>Das Recht der Eigentümerin oder des Eigentümers einer unrechtmässig besetzten Liegenschaft, sich der Sache wieder zu bemächtigen, verliert durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtes praktisch jede Wirksamkeit. Dieser Umstand muss geändert werden. Es wäre zum Beispiel denkbar, die Reaktionszeit für die Eigentümerin oder den Eigentümer auf 48 oder 72 Stunden zu verlängern.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Zivilgesetzbuch (ZGB) verleiht dem Besitzer das Recht zur "Abwehr von Angriffen" (Art. 926 ZGB, Randtitel). Das Abwehrrecht richtet sich insbesondere auf "Besitzkehr" ("le droit de reprise") nach Artikel 926 Absatz 2 ZGB. Dieses Recht ist nicht bei jeder Störung fremden Besitzes durch verbotene Eigenmacht zulässig, sondern nur, wenn sie unter Gewaltanwendung oder heimlich erfolgt. Ausserdem besteht das Recht auf Besitzkehr in Bezug auf ein Grundstück nur insoweit, als der beeinträchtigte Besitzer "sofort" ("aussitôt", "immediatamente") reagiert. Zur Auslegung des Begriffs "sofort" verweist die Rechtsprechung im Wesentlichen auf den Wortlaut der vorliegenden Norm. Dies etwa mit der Erwägung, "que la victime de l'usurpation est en droit de reprendre possession de la chose par la force, étant précisé que cette faculté s'éteint si elle n'est pas exercée immédiatement (art. 926 al. 2 CC)" (Urteil des Bundesgerichtes 1P.109/2006 vom 22. Juni 2006 E. 5.1). Der Bundesrat teilt die im Schrifttum geäusserten Auffassungen, wonach der Begriff "sofort" nicht zu wörtlich zu verstehen ist. Vielmehr beurteilen sich die zeitlichen Schranken, innerhalb deren Selbsthilfe - allenfalls nach einigen Tagen - zulässig ist, nach vernünftigem Ermessen (Zürcher Kommentar-Wieland, Das Sachenrecht, 1. Aufl., Zürich 1909, Art. 926 ZGB N. 4a); statthaft ist eine Reaktion innert kurzer Zeit (Basler Kommentar ZGB II-Ernst, 4. Aufl., Basel 2011, Art. 926 N. 6). Auch ist die gewaltsame Wiedererlangung zulässig, wenn sie ohne Verzug nach der Entziehung bzw. nachdem sie dem Besitzer bekanntwurde oder bekanntwerden konnte, vorgenommen wird (Berner Kommentar-Stark, Das Sachenrecht, 3. Aufl., Bern 2001, Art. 926 ZGB N. 16).</p><p>Die Motion ist somit abzulehnen, weil Artikel 926 ZGB, gemäss herrschender Lehre ausgelegt, die nötige Flexibilität für das Abwehrrecht des beeinträchtigten Besitzers bietet und eine explizite Erwähnung von Fristen den Umständen des Einzelfalls nicht immer gerecht würde.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Bedingungen zu lockern, unter denen sich Eigentümerinnen und Eigentümer von unrechtmässig besetzten Liegenschaften gemäss Artikel 926 des Zivilgesetzbuches (ZGB) ihres Eigentums wieder bemächtigen dürfen, insbesondere die Fristen.</p>1Titel des GeschäftesBedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 926 ZGB lockern, um besser gegen Hausbesetzer vorgehen zu können