{"id":20153532,"updated":"2023-07-28T05:50:45Z","additionalIndexing":"09;2811","affairType":{"abbreviation":"Ip.","id":8,"name":"Interpellation"},"author":{"councillor":{"code":2776,"gender":"m","id":4072,"name":"Regazzi Fabio","officialDenomination":"Regazzi"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2015-06-09T00:00:00Z","legislativePeriod":49,"session":"4919"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":5,"name":"Adm"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2015-08-18T00:00:00Z","text":"Zurückgezogen","type":17}]},"federalCouncilProposal":{},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EJPD","id":5,"name":"Justiz- und Polizeidepartement","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1433800800000+0200)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1439848800000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2752,"gender":"m","id":4046,"name":"Quadri Lorenzo","officialDenomination":"Quadri"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2664,"gender":"m","id":3828,"name":"Cassis Ignazio","officialDenomination":"Cassis"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2773,"gender":"f","id":4073,"name":"Pantani Roberta","officialDenomination":"Pantani"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2790,"gender":"m","id":4086,"name":"Buttet Yannick","officialDenomination":"Buttet"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2798,"gender":"m","id":4087,"name":"Gschwind Jean-Paul","officialDenomination":"Gschwind"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2776,"gender":"m","id":4072,"name":"Regazzi Fabio","officialDenomination":"Regazzi"},"type":"author"}],"shortId":"15.3532","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Der Bundesrat hat 2014 beschlossen, das Verbot, in der Schweiz Waffen zu besitzen, für Staatsangehörige von Montenegro aufzuheben. Dazu reichte ich eine Interpellation ein (14.3114), mit der ich Erklärungen für diesen erstaunlichen Beschluss verlangte. Denn am 15. Februar 2014, nur wenige Tage nach dem Beschluss, kam es in Podgorica, der Hauptstadt von Montenegro, anlässlich einer nicht bewilligten Demonstration zu gewaltsamen Zusammenstössen von Polizei und Demonstrierenden. Mehrere Personen wurden verletzt, zahlreiche festgenommen. In der Antwort auf meine Interpellation sagt der Bundesrat: \"Auch Montenegro stellt heute kein Krisen- oder Konfliktgebiet mehr dar. Die politische Situation in Montenegro kann als vergleichsweise stabil bezeichnet werden, und die Beziehungen zu den Nachbarstaaten haben sich in den letzten Jahren verbessert. Obwohl die montenegrinische Gesellschaft eine ausgeprägte ethnische Heterogenität aufweist, sind in den letzten Jahren kaum ethnisch motivierte Konflikte in Erscheinung getreten. Es bestehen somit heute keine schwerwiegenden interethnischen oder sonstigen Konfliktpotenziale, die in der Schweiz mit Waffengewalt ausgetragen oder von hier aus entsprechend unterstützt würden.\" Leider ist die Realität eine andere: Seit einem Monat ist bekannt, dass die Spannungen in Mazedonien wieder zunehmen. Ein riesiges Aufgebot von Sicherheitskräften ging mit Waffen gegen eine Gruppe von 70 bis 80 bewaffneten Männern vor, die ein Aussenquartier von Kumano, einer Stadt an der Grenze zu Serbien und Kosovo, infiltriert haben. Laut Medienberichten starben bei dieser gewaltsamen Auseinandersetzung - die Aufständischen haben die Ordnungskräfte mit Maschinengewehren und Handgranaten angegriffen - 6 Personen und 24 wurden verletzt. (<a href=\"http:\/\/www.tio.ch\/News\/Estero\/Cronaca\/1030562\/Scontri-con-gruppi-armati-al-nord-morti-e-feriti\/\">http:\/\/www.tio.ch\/News\/Estero\/Cronaca\/1030562\/Scontri-con-gruppi-armati-al-nord-morti-e-feriti\/<\/a>). Angesichts dieser Sachlage ist es sicher sinnvoll, sich zu fragen, ob das Waffenverbot für montenegrinische Staatsangehörige in der Schweiz nicht wieder eingeführt werden sollte.   <\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die gewaltsamen Auseinandersetzungen vom Mai dieses Jahres in Montenegro, insbesondere in Kumanovo, die mehrere Tote und Verletzte zeitigten?<\/p><p>2. Präsentiert sich nach Ansicht des Bundesrates in Anbetracht dieser besorgniserregenden Entwicklung und seiner Antwort auf meine Interpellation 14.3114 die Faktenlage nicht so, dass auf den Entscheid, das Verbot, in der Schweiz Waffen zu besitzen, für montenegrinische Staatsangehörige aufzuheben, zurückgekommen werden sollte?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Aufhebung des Waffenverbots für Montenegrinerinnen und Montenegriner. Rückkommen auf einen Beschluss"}],"title":"Aufhebung des Waffenverbots für Montenegrinerinnen und Montenegriner. Rückkommen auf einen Beschluss"}