201535402023-07-28T05:55:36Z55Mo.5Motion3002m4103Hausammann MarkusHausammannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-06-10T00:00:00Z4949195AdmNR1NationalratN2017-06-15T00:00:00ZZurückgezogen17-2015-08-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-06-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign3050m4148Winkler RudolfWinklercosign3002m4103Hausammann MarkusHausammannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.3540229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat fordert mehr unternehmerisches Handeln von der Landwirtschaft. Gleichzeitig wird durch die heutigen Formulierungen im 2. Abschnitt, "Betriebs- und Gemeinschaftsformen", der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung die unternehmerische Freiheit stark eingeschränkt. Die aufgeführten Betriebsformen beruhen auf einem veralteten Bild der überbetrieblichen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft. </p><p>Insbesondere Absatz 1 von Artikel 12 LBV zur Betriebszweiggemeinschaft steht beispielhaft für eine veraltete und komplizierte Regulierung.</p><p>Die Zusammenarbeit der Landwirte ist vielfältig. Sie reicht von einer losen Organisation im Rahmen der nachbarschaftlichen Aushilfe bis zu komplexen organisatorischen Verbindungen. Der Inhalt des Vertrages ist dementsprechend sehr individuell und der Situation angepasst. Es kann den beteiligten Betriebsleitern ohne Weiteres selber überlassen werden, unter welchen Abmachungen sie einen gemeinsamen Betriebszweig führen und abrechnen. Die Verordnung hat für anerkannte Zusammenarbeitsformen nur die grundsätzlichen Vorgaben an einen schriftlichen Vertrag zu stellen. Dies sind: Vertragsparteien, Vertragsbeginn, Vertragsinhalt (Art der Zusammenarbeit), Rechte und Pflichten der Beteiligten, Abgeltung der Leistungen, Auflösungsbestimmungen sowie Ort, Datum und Unterschriften.</p><p>Ein Abschnitt, der dies festhält, würde vollends genügen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die landwirtschaftliche Begriffsverordnung (LBV) definiert verschiedene Betriebs- und Gemeinschaftsformen. Sie dienen als Grundlage für wichtige Anwendungsbereiche wie Direktzahlungen, Investitionshilfen, Höchsttierbestände und Bewilligungen von Stallbauten.</p><p>Voraussetzungen für eine Anerkennung von Betriebs- und Betriebszweiggemeinschaften sind beispielsweise, dass ein schriftlicher Vertrag vorliegen muss, die Zentren der beteiligten Betriebe innerhalb einer Fahrdistanz von 15 Kilometern liegen und die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen für die Gemeinschaft tätig sein müssen. Zuständig für die Anerkennung von Betriebs- und Gemeinschaftsformen sind die Kantone.</p><p>Andere Zusammenarbeitsformen, welche keine unmittelbaren Auswirkungen auf agrarpolitische Massnahmen haben, werden privatrechtlich geregelt und erfordern keine spezifischen Vorgaben in der LBV. Je nach Zusammenarbeit genügen mündliche Verträge, oder es bestehen Anforderungen des allgemeinen Vertragsrechts.</p><p>Der Vorschlag des Motionärs zielt darauf ab, dass nur ganz wenige Anforderungen im Sinn des allgemeinen Vertragsrechts für die Anerkennung von Gemeinschaftsformen gestellt werden sollen. Weil anerkannte Gemeinschaftsformen im Bereich Direktzahlungen, Investitionshilfen und weiterer Massnahmen meist bessere Unterstützungen oder finanzielle Vorteile erhalten, braucht es jedoch weiter gehende Anforderungen. Der Bundesrat lehnt deshalb die Motion ab, ist aber bereit, die heutigen Anforderungen an die Anerkennung von Betriebs- und Gemeinschaftsformen im Licht der neuen betrieblichen Zusammenarbeiten zu überprüfen. Ende 2016 wird der Bundesrat dem Parlament eine Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vorlegen. Darin wird er auch die Stossrichtung im Bereich der Betriebs- und Gemeinschaftsformen darlegen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die landwirtschaftliche Begriffsverordnung (LBV, SR 910.91) so anzupassen, dass die unternehmerische Freiheit bei der überbetrieblichen Zusammenarbeit weitestgehend gewährleistet wird.</p>1Titel des GeschäftesUnternehmerischer Freiraum in der überbetrieblichen Zusammenarbeit von landwirtschaftlichen Betrieben