201535442023-07-28T14:53:57Z2446;52;66Mo.5MotionFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-06-10T00:00:00Z4949193NormalNR1NationalratN2016-09-21T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2019-09-25T00:00:00ZAblehnung22-2015-09-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12016-09-30T00:00:00ZSR2StänderatS3108m4207Müller DamianMüller Damiande5019UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12015-06-10T00:00:00ZUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-06-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-21T00:00:0011Motion an 2. Rat2019-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisspeaker15.3544229Erledigt0true06Begründung<p>Im gegenwärtigen System nehmen nur sehr wenige Unternehmen am EHS teil, von welchen rund 50 Unternehmen aufgrund ihrer Energieintensität nach Artikel 16 des CO2-Gesetzes zur Teilnahme gezwungen werden. Die Unternehmen erhalten vom Bund eine CO2-Emissionsmenge zugeteilt. Im Gegenzug werden die Unternehmen von der CO2-Abgabe befreit.</p><p>Das System in der aktuellen Ausgestaltung verursacht grossen finanziellen und personellen Aufwand für die Verwaltung, der in keinem Verhältnis zu der kaum nachweisbaren Umweltwirkung für die zur Teilnahme verpflichteten Unternehmen steht. Die Umweltwirkung des Systems ist fraglich, da keine konkreten Massnahmen umzusetzen sind und auch keine elektrische Energie berücksichtigt wird.</p><p>Es besteht in naher Zukunft keine Aussicht auf einen Zusammenschluss mit dem europäischen Emissionshandelssystem (EU-EHS), welches den Unternehmen zumindest mehr Handlungsspielraum einräumen würde. Dadurch entstehen Wettbewerbsnachteile für Schweizer Unternehmen. Als Folge kämpfen diese Unternehmen mit einer wirtschaftlichen Unsicherheit bezüglich der Preise der Emissionsrechte. Trotzdem soll das EHS energieintensiven Unternehmen weiterhin - jedoch als freiwillige Option - erhalten bleiben. Durch die Streichung von Artikel 16 des CO2-Gesetzes wird allen Unternehmen die Möglichkeit gegeben, durch ein Opt-in bzw. Opt-out ohne Verpflichtung am EHS teilzunehmen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat strebt eine Verknüpfung des Schweizer Emissionshandels mit demjenigen der EU an. Unter anderem führt die Schaffung eines gemeinsamen CO2-Marktes dazu, dass schweizerische Grossemittenten in Bezug auf ihre Reduktionsverpflichtungen gleich lange Spiesse wie ihre europäischen Konkurrenten erhalten. Ein Zusammenschluss des schweizerischen mit dem europäischen Emissionshandelssystem (EHS) bedingt, dass bestimmte Emittenten nach denselben Kriterien wie in der EU verpflichtend eingebunden sind und sich die Zuteilung der Emissionsrechte nach EU-weiten Benchmarks richtet. Ein Abrücken von dieser Voraussetzung würde die bereits in diesem Sektor weit fortgeschrittenen Verhandlungen mit der EU-Kommission gefährden und die Glaubwürdigkeit der Schweiz untergraben.</p><p>Bis zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit der EU hat der Bundesrat zur Abfederung möglicher Wettbewerbsnachteile für Schweizer EHS-Unternehmen im Oktober 2014 eine Härtefallregelung erlassen (vgl. Art. 55a der CO2-Verordnung; SR 641.711). Als direkte Folge haben sich die CO2-Preise in der Schweiz dem EU-Niveau angenähert. Ab einer Verknüpfung der beiden EHS gelten für Schweizer Unternehmen die gleichen Rahmenbedingungen wie für ihre europäische Konkurrenz.</p><p>EHS-Unternehmen sind von Gesetzes wegen von der CO2-Abgabe befreit. Wie bei der Abgabebefreiung auf Gesuch hin verursacht vor allem die Festlegung der Zielwerte, die beim EHS für die Zuteilung der Emissionsrechte mithilfe von Benchmarks hergeleitet werden, einen gewissen Initialaufwand. Dieser Prozess ist aber bei den Teilnehmern längst abgeschlossen. In der Abwicklung hat das EHS keinen nennenswerten Mehraufwand für die Verwaltung zur Folge. Das nationale Register, in dem die Emissionsrechte verwaltet werden, muss das Bundesamt für Umwelt ohnehin betreiben, um die völkerrechtliche Verpflichtung gemäss Kyoto-Protokoll zu erfüllen. Zudem sind auch andere befreite Unternehmen, die nicht am Emissionshandel teilnehmen - sich aber z. B. ausländische Zertifikate anrechnen oder Bescheinigungen für Mehrleistungen ausstellen lassen -, Inhaber eines Kontos im nationalen Register.</p><p>Erheblicher Mehraufwand würde hingegen sowohl für die Verwaltung wie auch für die Unternehmen entstehen, wenn die EHS-Unternehmen bei einem Austritt eine Befreiung von der CO2-Abgabe auf Gesuch hin anstreben. Dafür müssten sie vorgängig einen Zielvorschlag erarbeiten und die entsprechenden Massnahmen umsetzen. Mit der Teilnahme am EHS ist ihre Befreiung bis 2020 zugesichert.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Emissionshandelssystem (EHS), an welchem aktuell rund 50 Unternehmen zur Teilnahme verpflichtet sind, generell als freiwillige Option zurückzustufen. Hierfür wird der Bundesrat aufgefordert, Artikel 16 (Verpflichtung zur Teilnahme am EHS) des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz) zu streichen.</p>1Titel des GeschäftesBürokratieabbau. Emissionshandelssystem nur noch auf freiwilliger Basis