201535512025-04-08T19:17:17Z15;2446Mo.5Motion2619m1153Noser RuediNoserFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-06-11T00:00:00Z4949193NormalNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2016-09-27T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2019-06-06T00:00:00ZAbschreibung153Normal2019-06-06T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 19.006.03NormalNR1NationalratN2019-06-18T00:00:00ZKeine Abschreibung593Normal2019-06-18T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 19.006.03NormalSR2StänderatS2019-09-09T00:00:00ZKeine Abschreibung593Normal2019-09-09T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 19.006.03NormalNR1NationalratN2024-03-06T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.058.03NormalSR2StänderatS2024-12-17T00:00:00ZAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts0+2015-09-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12015-09-28T00:00:00ZSR2StänderatS2783m4078Schmid MartinSchmid Martinde5005EFD7Finanzdepartementtrue2015-06-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-25T00:00:0011Motion an 2. Rat2016-09-27T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2024-03-06T00:00:00206In Kommission des Ständerats2024-04-08T00:00:00216Abschreibungsantrag liegt vor2024-12-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12619m1153Noser RuediNoserFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor15.3551229Erledigt0true06Begründung<p>Die schwierige wirtschaftliche Situation aufgrund der Frankenstärke macht es notwendig, die Regulierungskosten für die betroffenen Unternehmen zu senken und ihre Wettbewerbsfähigkeit damit zu stärken. Auf Gebühren und Abgaben ohne oder mit nur geringem Nutzen ist deshalb unbedingt zu verzichten und die administrativen Belastungen sind tief zu halten.</p><p>Die Zollabfertigung bzw. die damit verbundenen Deklarationen und Zahlungen gehören zu den aufwändigsten administrativen Arbeiten, insbesondere für KMU. In Anlehnung an die ICC-Initiative "Global Baseline De Minimis Value Thresholds" soll der Mindestzoll in der Schweiz angehoben werden, beispielsweise von 5 auf 50 Franken. Kleinere Sendungen, welche unter die Abgabefreigrenze fallen, können einfacher und schneller abgefertigt werden. Unternehmen würden auf diese Weise administrativ und finanziell entlastet.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Jahr 2014 wurden rund 19,2 Millionen Zollanmeldungen eingereicht. Mit einer Zollanmeldung werden Zollabgaben, Mehrwertsteuer, übrige Verbrauchssteuern und in gewissen Fällen Lenkungsabgaben erhoben. Weiter werden Daten für die Aussenhandelsstatistik ermittelt und nichtzollrechtliche Bundesgesetze vollzogen (z. B. in den Bereichen Sicherheit, Schutz der Bevölkerung und der Umwelt sowie der Zollkontingentsbewirtschaftung). Ob Zollabgaben zu entrichten sind oder nicht, hat demnach keine Auswirkung auf die Pflicht, eine Zollanmeldung einzureichen.</p><p>Das Zollrecht (Art. 71 ZG) wurde bis heute so ausgelegt, dass auf die Erhebungen der Zollabgaben verzichtet werden soll, wenn der Erhebungsaufwand für die Verwaltung den Abgabenertrag offensichtlich überschreitet. Aufgrund der elektronischen Zollveranlagungsprozesse hat sich der Erhebungsaufwand eher reduziert. Zur Entlastung der Wirtschaft wurden zudem für zollfreie Kleinsendungen bis 1000 Franken Warenwert und 1000 Kilogrammen, die keinen nichtzollrechtlichen Erlassen unterliegen, vereinfachte Zollanmeldungen zur Verfügung gestellt, bei denen nur noch abgabenrelevante Daten anzugeben sind.</p><p>Hingegen kann mit der Erhöhung des Mindestzolls der administrative Aufwand sowohl der Verwaltung als auch der Wirtschaft bei der Fakturierung reduziert werden. Dies ist ein weiterer Beitrag zur Unterstützung des einheimischen Gewerbes in der aktuell schwierigen Situation aufgrund der Frankenstärke und des labilen konjunkturellen Umfelds.</p><p>Dabei muss der neue Mindestzoll im Spannungsfeld des Legalitätsprinzips, der wirkungsvollen Entlastung der Wirtschaft und der Einnahmenausfälle des Bundes festgelegt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Zollgesetz dahingehend anzupassen, dass der Mindestzoll angehoben wird.</p>1Titel des GeschäftesBürokratieabbau. Anhebung des Mindestzolls