201535572025-06-24T23:35:06Z04;08;1231Mo.5Motion2775m4075Caroni AndreaCaroniFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-06-15T00:00:00Z4949193NormalNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2016-02-29T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2020-09-08T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2020-09-08T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.016.03NormalNR1NationalratN2021-05-04T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2021-05-04T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.016.0+2015-09-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12015-09-28T00:00:00ZSR2StänderatS2775m4075Caroni AndreaCaronide5002EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-25T00:00:0011Motion an 2. Rat2016-02-29T00:00:0026Angenommen2021-05-04T00:00:00229Erledigt2016-02-29T00:00:00Z505002deNR1NationalratN12775m4075Caroni AndreaCaroniFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor15.3557229Erledigt0true06Begründung<p>Das heutige obligatorische Referendum (Art. 140 der Bundesverfassung) weist eine Lücke auf: Während ihm Verfassungsänderungen (Landesrecht) unterstehen und in der Folge von Volk und Ständen legitimiert werden, gilt das nicht für internationale Verträge (Völkerrecht), die materiell auch verfassungsmässigen Charakter haben.</p><p>Im Bericht zum Postulat 13.3805 unterstützt der Bundesrat die Idee eines obligatorischen Referendums für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter. Die Bundesbehörden und ein Teil der Lehre anerkennen bereits heute ein in der Verfassung nicht explizit genanntes obligatorisches Referendum, bei völkerrechtlichen Verträgen, welche Verfassungsrang haben (vgl. Ziff. 2.2 des erwähnten Berichtes). Die ausdrückliche Verankerung dieser Praxis würde in einer solch wichtigen Frage Klarheit und Rechtssicherheit schaffen. Der Bundesrat hatte 2010 eine solche Klarstellung sogar bereits einmal vorgeschlagen, nämlich als direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!", doch war ihm das Parlament namentlich aus abstimmungstaktischen Überlegungen (noch) nicht gefolgt.</p><p>Die demokratische Mitsprache würde durch ein obligatorisches Referendum für diese wichtigen Verträge gestärkt. Gleichzeitig würde dank stärkerer Legitimierung auch das für die Schweiz wichtige Völkerrecht innerstaatlich gestärkt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Was landesrechtlich in der Verfassung zu regeln ist, untersteht obligatorisch der Abstimmung und bedarf der Zustimmung von Volk und Ständen. Wird der gleiche Inhalt in einem völkerrechtlichen Vertrag geregelt, so sollte dieser ebenfalls dem obligatorischen Referendum unterstellt sein. Heute ist nach vorherrschender Auffassung das obligatorische Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter bereits Teil des ungeschriebenen Verfassungsrechts. Vor diesem Hintergrund würde die ausdrückliche Verankerung im Verfassungstext einen Beitrag leisten zur Erhöhung der Rechtssicherheit und zur besseren Handhabung in der Praxis. Gleichzeitig würde die demokratische Legitimation des Völkerrechts weiter gestärkt.</p><p>Zentral ist dabei die Frage, wann ein völkerrechtlicher Vertrag "verfassungsmässigen Charakter" hat. Es muss sich nach Auffassung des Bundesrates um Angelegenheiten von besonderer und grundlegender Bedeutung handeln. Dazu gehören namentlich Normen, welche Grundrechte garantieren oder wichtige Grundzüge der Behördenorganisation regeln. Im direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!" hatte der Bundesrat eine Ergänzung von Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe b der Bundesverfassung um eine zweite Ziffer vorgeschlagen (BBl 2010 6963ff., 6987). Demnach wären völkerrechtliche Verträge Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet worden, wenn sie "Bestimmungen enthalten, die eine Änderung der Bundesverfassung erfordern oder einer solchen gleichkommen."</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der Bundesverfassung zu unterbreiten, welche für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter ein obligatorisches Referendum vorsieht.</p>1Titel des GeschäftesObligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter