201535812023-07-28T05:55:03Z24Po.6PostulatauthorNR1NationalratN2015-06-17T00:00:00Z4949191BekämpftNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2016-03-08T00:00:00ZAblehnung22+2015-09-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2015-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12619m1153Noser RuediNosercontrovert2758m4053Aeschi ThomasAeschicontrovertauthor2735m4008Landolt MartinLandoltspeaker15.3581229Erledigt006Begründung<p>Die Währungsreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind insbesondere aufgrund der Verteidigung der Eurountergrenze stark angestiegen, und eine Entspannung der Währungssituation ist auch auf lange Sicht unwahrscheinlich. Damit stellt sich die Frage nach der Investition dieser Währungsreserven längerfristig.</p><p>Mit der Schaffung eines Staatsfonds kann systematisch in strategische Beteiligungen investiert werden, so z. B. im Energie- und Infrastrukturbereich. Zudem kann ein Staatsfonds als rechtlich eigenständige Einheit unter der Hoheit und im Besitz des Bundes sowie eventuell der Kantone auch für institutionelle Anleger geöffnet werden. Die SNB muss dadurch die Investitionen nicht selber tätigen, kann aber einen massgeblichen Teil ihrer Währungsreserven beispielsweise über Bundesanleihen anlegen, mit welchen der Bund den Staatsfonds finanziert.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Schaffung eines Staatsfonds könnte aus Sicht der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Probleme aufwerfen (siehe Stellungnahme zum Postulat 15.3017). Zudem würde die Umsetzung durch den Bund die Geld- und Währungspolitik tangieren und damit in den Verantwortungsbereich der Schweizerischen Nationalbank eingreifen. Der Bundesrat wird aber in einem Bericht zum erwähnten Postulat 15.3017 im Sinne einer breiten Auslegeordnung verschiedene Vorschläge zum Umgang mit dem starken Franken respektive dem aktuellen Zinsumfeld analysieren. Dabei werden auch die Vor- und Nachteile eines Staatsfonds dargestellt.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Schaffung eines Staatsfonds zu prüfen und dem Parlament entsprechende Realisierungsmöglichkeiten ebenso wie deren Vor- und Nachteile aufzuzeigen.</p>1Titel des GeschäftesPrüfung eines Staatsfonds