201535952023-07-01T10:13:32Z0421Po.6Postulat2795m4091Reynard MathiasReynardFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-06-17T00:00:00Z4949195AdmNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00ZZurückgezogen1702015-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2726f3923Marra AdaMarracosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3032f4128Trede AlineTredecosign3038f4136Mahrer AnneMahrercosign2795m4091Reynard MathiasReynardFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.3595229Erledigt006Begründung<p>Die Frage der Kumulation politischer Ämter ist für unsere Demokratie zentral. Nicht nur die Glaubwürdigkeit, sondern auch die Effizienz unseres Parlaments steht auf dem Spiel. Zudem stellt sich in einem Milizparlament auch die Frage, ob durch Doppelmandate nicht die Zahl der Berufspolitikerinnen und -politiker in der Bundesversammlung zunimmt. Natürlich leidet auch die Qualität der Arbeit der Parlamentsmitglieder, wenn sie sich auf verschiedene politische Ämter verzetteln. Ämterkumulation führt denn auch zwangsläufig zu mehr Absenzen. Man kann sich darum fragen, ob die Schweizer Bevölkerung nicht besser führe mit Politikerinnen und Politikern, die sich voll und ganz einsetzen und sich nicht durch verschiedene Mandate verzetteln. Zudem bremst die Ämterkumulation den politischen Nachwuchs in der Schweiz.</p><p>Deshalb muss eine Änderung des geltenden Rechts geprüft werden. Dabei sind alle möglichen Lösungen in Betracht zu ziehen, insbesondere ob eine Begrenzung des Beschäftigungsgrads für andere von Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern ausgeübte politische Ämter auf Kantons- und Gemeindeebene zweckmässig wäre oder nicht.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie sinnvoll es ist, für Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier die Ämterkumulation zu begrenzen. Insbesondere zu prüfen ist, ob der Beschäftigungsgrad in Ämtern auf Kantons- und Gemeineebene begrenzt werden sollte.</p>1Titel des GeschäftesÄmterkumulation: eine Gefahr für Effizienz und Glaubwürdigkeit des Parlaments