201536002025-11-14T08:36:13Z34Mo.5Motion2786m4083Grossen JürgGrossen JürgFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-06-17T00:00:00Z4949193NormalNR1NationalratN2016-09-21T00:00:00ZAblehnung22-2015-08-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign2786m4083Grossen JürgGrossen JürgFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor15.3600229Erledigt006Begründung<p>Mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) wurde das Inkasso neu geregelt. Die Debatte rund um den Abstimmungskampf zum RTVG hat aber deutlich gezeigt, dass auch grundsätzlicher Handlungsbedarf beim medialen Service public besteht. Der heutige Verfassungsartikel mit seinem einseitigen Fokus auf Radio und Fernsehen ist nicht mehr zeitgemäss und muss revidiert werden. Den Medien kommt auch in Zukunft eine wichtige Rolle für den kulturellen und politischen Zusammenhalt unseres Landes und für die Information der Bevölkerung zu. Es ist aber davon auszugehen, dass sich die Verbreitungskanäle der Medien stetig ändern und weiterentwickeln werden. Mit einem einseitigen Fokus auf Radio und Fernsehen kann den aktuellen und künftigen Bedürfnissen nicht mehr ausreichend Rechnung getragen werden. Die Zukunft ist zunehmend digital und die Informationsverbreitung online. Mit der Motion soll weder die SRG abgeschafft noch der Service public im Bereich der Medien infrage gestellt werden. Mit einer kanalunabhängigen Definition des medialen Service public und einem Bekenntnis zur Subsidiarität werden aber faire und zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die SRG und private Medienunternehmen geschaffen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 19. Juni 2014 vom Parlament den Auftrag erhalten, die mit Abgaben finanzierten Service-public-Leistungen der SRG unter Berücksichtigung der Stellung und Funktion privater Rundfunkanbieter zu überprüfen und darzustellen (vgl. Postulat der KVF-S 14.3298, "Bericht zu den Service-public-Leistungen der SRG"). Der Bericht des Bundesrates wird in diesem Zusammenhang auch aufzeigen, welche Anforderungen künftig an den Service public zu stellen sind - unter Einschluss der neuen Technologien und der veränderten Nutzungsgewohnheiten des Publikums. Im Rahmen dieser Arbeiten werden auch die verfassungsrechtlichen Grundlagen analysiert.</p><p>Wie der Bundesrat bereits in seinem Bericht zur Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien vom 5. Dezember 2014 in Erfüllung der Motion 12.3004 festgehalten hat, erachtet er es als sinnvoll, zuerst die Debatte zum Service public im Medienbereich zu führen und erst im Anschluss daran allenfalls über neue Verfassungsbestimmungen zu diskutieren.</p><p>Im Übrigen enthält Artikel 93 der Bundesverfassung eine umfassende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes im Bereich von Radio und Fernsehen und der "andere(n) Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen". Der Bund kann also bei den elektronischen Medien auch im Bereich der neuen Technologien legiferieren und Fragen des Service public bereits heute umfassend beantworten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision von Artikel 93 der Bundesverfassung mit folgenden Eckwerten vorzulegen:</p><p>1. Statt dem einseitigen Fokus auf Radio und Fernsehen soll in der Verfassung eine vom Verbreitungsmedium unabhängige Definition des medialen Service public verankert werden.</p><p>2. Dem Subsidiaritätsprinzip ist stärker Rechnung zu tragen, indem die privaten publizistischen Angebote und deren Beitrag zur medialen Grundversorgung im Verfassungsartikel gleichberechtigt berücksichtigt werden.</p><p>An den übrigen Grundsätzen des heutigen Verfassungsartikels ist festzuhalten.</p>1Titel des GeschäftesMit dem medialen Service public im 21. Jahrhundert ankommen