201536042023-07-28T05:48:57Z08;1211;28Mo.5Motion2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-06-17T00:00:00Z4949193NormalNR1NationalratN2017-05-03T00:00:00ZAblehnung22-2015-09-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-05-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12694m3891Jositsch DanielJositschcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.3604229Erledigt006Begründung<p>Die Schweiz ist ein wichtiger Standort internationaler Sportdachverbände. Rund 60 Sportdachverbände und verwandte Serviceorganisationen (Schiedsgerichte, Anti-Doping-Behörden), haben hier ihren Sitz. Viele von ihnen sind inzwischen eigentliche multinationale Konzerne mit Milliardenumsätzen. Mehrheitlich sind sie in der einfachen Rechtsform des Vereins organisiert. Die Selbstorganisation hat bei diesen Dimensionen ihre Grenzen. Gewichtige öffentliche Interessen sind im Spiel. Das verpflichtet die Schweiz zu institutionellen Vorgaben mit Kontrollen und einer Aufsicht, die eine international anerkannte Governance und ein einwandfreies Geschäftsgebaren dieser Verbände sicherstellen. Zweck eines solchen Gesetzes sind klare Vorgaben zur Geschäftsführung und eines korruptionsfreien Verhaltens in der Schweiz. Wie Mark Pieth zu Recht feststellt, muss sich "ein Staat wie die Schweiz, (der) sich systematisch als Sitzstaat für Sportregulatoren zur Verfügung stellt", wie in anderen Branchen (z. B. Finanz-, Rohstoffbranche) Gedanken über mögliche Risiken machen (vgl. Mark Pieth. Ist der Fifa noch zu helfen? ZSR 134 (2015) 1, Heft 2, S. 215ff.).</p><p>Im Gesetz sollte u. a. Folgendes geregelt werden:</p><p>1. eine wirksame Aufsicht;</p><p>2. institutionelle Vorgaben, vergleichbar jenen für multinationale Unternehmen mit Sicherung einer transparenten Governance;</p><p>3. Compliance-Regeln;</p><p>4. eine einheitliche Veranlagungspraxis bei der Besteuerung der in der Regel gemeinnützigen Organisationen.</p><p>Eine Regulierung, verbunden mit einer effizienten Aufsicht, stärkt den Standort Schweiz und seine internationale Reputation.</p><p>In einem weiteren Schritt ist die Einführung von Governance-Vorschriften für alle in der Schweiz ansässigen Nichtregierungsorganisationen mit gemeinnützigem Zweck und einer bestimmten Grösse zu prüfen.</p>14Antwort BR / Büro<p>In der Schweiz gibt es heute schätzungsweise 150 000 bis 200 000 Vereine. 38 internationale Sportverbände sind hierzulande ansässig, und es existieren rund 20 000 Sportvereine; Swiss Olympic hat 83 Mitgliederverbände. Allein in Genf gibt es schätzungsweise 170 bis 300 Nichtregierungsorganisationen, welche oftmals in der Rechtsform eines Vereins organisiert sind. Diese Zahlen zeigen, dass Vereine im gesellschaftlichen und politischen Leben eine bedeutende Rolle spielen.</p><p>Vor dem Hintergrund bisheriger Ereignisse und der jüngsten Vorfälle bei der Fifa ist das von der Motionärin verfolgte Anliegen verständlich. Allerdings wird leicht übersehen, dass gerade grössere Vereine ähnlichen Anforderungen unterliegen wie die Kapitalgesellschaften des Obligationenrechts. So ist ein Verein, der zur Förderung seines (nichtwirtschaftlichen) Zwecks ein kaufmännisches Gewerbe betreibt, zur Eintragung im Handelsregister verpflichtet (Art. 61 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Durch den Handelsregistereintrag unterliegt der Verein der ordentlichen Konkursbetreibung (Art. 39 Abs. 1 Ziff. 11 SchKG) sowie der Buchführungspflicht (Art. 957ff. OR).</p><p>Für Vereine, die wie gewisse internationale Sportverbände hohe Umsätze erzielen, gelten schon heute zusätzliche, besondere Bestimmungen. Übersteigt nämlich die Bilanzsumme eines Vereins 10 Millionen Franken, erzielt er einen Umsatzerlös von 20 Millionen Franken und mehr und beschäftigt er im Jahresdurchschnitt mehr als 50 Vollzeitmitarbeitende (es genügt das Erreichen von zwei dieser drei Kriterien), so muss der Verein überdies seine Buchführung durch eine Revisionsstelle ordentlich prüfen lassen (Art. 69b Abs. 1 ZGB). Das Vereinsrecht verweist hier auf die Vorschriften des Obligationenrechts über die Revisionsstelle bei Aktiengesellschaften (Art. 69b Abs. 3 ZGB). Diese Massnahmen, denen auch die Kapitalgesellschaften des Obligationenrechts unterstehen, dienen dem Schutz Dritter, namentlich der Gläubiger, und gewährleisten die im Wirtschaftsleben übliche Publizität.</p><p>Das Vorstehende veranschaulicht, dass der Gesetzgeber Vereine einer gewissen Grösse ähnlichen oder gleichen Regeln unterstellt wie jenen für die Kapitalgesellschaften des Obligationenrechts. Das gilt insbesondere für den Gläubigerschutz. Die Bestimmungen zu den Grossvereinen sind erst seit dem 1. Januar 2008 in Kraft und damit neueren Datums. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keine Veranlassung, das Vereinsrecht heute zu revidieren.</p><p>Was die Rechtsstellung der Vereinsmitglieder betrifft, so gesteht das Gesetz den Vereinen bzw. deren Mitgliederversammlungen grosse Freiheit zu, sich nach eigenen Bedürfnissen zu organisieren. Aber es steht den Vereinsmitgliedern auch frei, sich in der Form einer Kapitalgesellschaft des Obligationenrechts oder als Genossenschaft zu konstituieren. Auch hier sieht der Bundesrat aktuell keinen Handlungsbedarf.</p><p>Schliesslich scheint dem Bundesrat die Einführung einer sektoriellen Aufsicht über Sportverbände oder Nichtregierungsorganisationen problematisch. Eine derartige Aufsicht wäre mit einer staatlichen Kontrolle der Verwirklichung des jeweiligen Organisationszwecks verbunden. Dies ist etwa bei Stiftungen üblich, da es dort neben dem Stiftungsrat kein Organ wie eine Mitgliederversammlung gibt, welches diese Kontrolle selbst wahrnehmen kann. Im Vereinsrecht jedoch kommt diese Aufgabe den Mitgliedern zu. Weiter bestehen bereits im geltenden Vereinsrecht Instrumente, welche eine wirksame Governance erlauben. Deren Effektivität setzt allerdings voraus, dass die gegenseitige Kontrolle der Vereinsorgane tatsächlich gelebt wird.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Vereinswesen in der Schweiz insgesamt gut funktioniert. Er sieht deshalb heute keine Veranlassung, ein Spezialgesetz für Sportverbände zu erlassen, wie dies die Motion fordert. Der Bundesrat wird aber die Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam verfolgen und wenn nötig dem Parlament sachgerechte Massnahmen vorschlagen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Regulierung zu prüfen:</p><p>1. Es ist ein Gesetz auszuarbeiten, das die Aufsicht und Organisation, Governance, Geschäftsführung, Rechnungslegung, Compliance und die Kontrolle der in der Schweiz ansässigen internationalen Sportdachverbände und der dazugehörenden Serviceorganisationen regelt.</p><p>2. Zusätzlich zu prüfen ist die Einführung einer Aufsicht und der Erlass von Vorschriften betreffend die Geschäftsführung und Governance für alle in der Schweiz ansässigen Nichtregierungsorganisationen mit gemeinnützigem Zweck ab einer bestimmten Grösse.</p>1Titel des GeschäftesGesetz über die Aufsicht und Kontrolle internationaler Organisationen, insbesondere der Sportverbände