201536142025-06-25T00:15:22Z1211;28Po.6Postulat2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-06-18T00:00:00Z4949191BekämpftNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2015-12-14T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2018-06-05T00:00:00ZAbschreibung153Normal2018-06-05T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.006.0+2015-08-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-14T00:00:0026Angenommen2018-06-05T00:00:00229Erledigt2015-12-14T00:00:00Z505001deNR1NationalratN12694m3891Jositsch DanielJositschcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2631m1159Schwander PirminSchwandercontrovert2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.3614229Erledigt006Begründung<p>Mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz wurde die Beschwerdefrist bei der Errichtung von Beistandschaften von 10 Tagen auf 30 Tage verlängert. In der Praxis zeigt sich nun, dass die langen Beschwerdefristen, die auch bei unbestrittenen Entscheiden gelten, sehr lang sind. Die lange Beschwerdefrist bedeutet, dass der eingesetzte Beistand erst etwa 50 Tage nach Entscheid tätig werden kann. Da in vielen Fällen zum Zeitpunkt der Errichtung der Massnahme bereits einiges an administrativen und organisatorischen Aufgaben unerledigt ist, wird in der Praxis oft dazu übergegangen, einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Dies entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers, ist aber eine Möglichkeit, die langen Fristen zu verkürzen und so dem Beistand ein rasches Handeln zu ermöglichen. Mit der parlamentarischen Initiative 13.476 wollte ich den Anstoss geben, ein zweistufiges Verfahren bei den Beschwerdefristen zu prüfen. Da zurzeit eine Evaluation des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts stattfindet und sich daraus eventuell Revisionsbedarf ergibt, ist es sinnvoll, die Frage der Beschwerdefristen in diesem Zusammenhang zu prüfen. Deshalb habe ich die parlamentarische Initiative 13.476 zurückgezogen. Der Bundesrat wird gebeten, anlässlich der Evaluation diese Frage insbesondere auf ihre Praxistauglichkeit vertieft zu prüfen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat erachtet die vom Postulat verlangte Prüfung als sinnvoll. Sie kann im Rahmen der laufenden Evaluation des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts erfolgen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob sich die Beschwerdefristen, welche mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht eingeführt wurden, in der Praxis bewähren oder gegebenenfalls angepasst werden müssen.</p>1Titel des GeschäftesKindes- und Erwachsenenschutzrecht. Beschwerdefristen