201536182025-11-14T07:29:35Z34Po.6Postulat2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen ChristianFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-06-18T00:00:00Z4949193NormalNR1NationalratN2016-09-21T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2018-06-05T00:00:00ZKeine Abschreibung593NormalNR1NationalratN2018-06-05T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.006.03NormalNR1NationalratN2020-09-14T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2020-09-14T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.006.0-2015-08-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-21T00:00:0026Angenommen2020-09-14T00:00:00229Erledigt2016-09-21T00:00:00Z505005deNR1NationalratN12693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen ChristianFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor15.3618229Erledigt006Begründung<p>Nur eine konsequente inhaltliche Definition der "Service public"-Aufgaben im digitalen Zeitalter sowie eine Kosteneffizienz-Steigerung der SRG werden zu massvollen Mediensteuern führen.</p><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, im Service-public-Bericht darzulegen, was private Medienanbieter aller Mediengattungen in den verschiedenen Sparten und im Internet bereits anbieten und was deshalb nicht mehr mit der neuen Mediensteuer finanziert werden muss. Auf folgende Anforderungen respektive Entwicklungen ist dabei einzugehen:</p><p>Es ist zu analysieren, was Private machen könnten, wenn sie nicht mehr von der SRG konkurrenziert würden. Gerade die künftig verstärkte Nutzung des zeitversetzten Fernsehens wird dazu führen, dass keine 24-Stunden-Vollprogramme mehr nötig sind, weil die Menschen vielmehr jene Sendungen dann konsumieren, wann sie wollen. Die DAB-plus-Technologie beim Radio wird es ermöglichen, der Frequenzknappheit von UKW entgegenzuwirken und private Radioprogramme gesamtschweizerisch auszustrahlen. Dies wird Einfluss haben auf die zukünftige Ausgestaltung der Radioprogramme der SRG. Zuletzt spielt auch die Online-Plattform der SRG eine Rolle, welche einer reinen Video- und Audiothek statt einem journalistisch integralen Angebot entsprechen müsste. </p><p>Die Sprachregionen sind in dieser Analyse ausgewogen zu berücksichtigen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist am 19. Juni 2014 vom Ständerat beauftragt worden, die mit öffentlichen Abgaben finanzierten Service-public-Leistungen der SRG unter Berücksichtigung der Stellung und Funktion privater Rundfunkanbieter zu überprüfen und darzustellen (vgl. Postulat der KVF-S 14.3298, "Bericht zu den Service-public-Leistungen der SRG"). In diesem Zusammenhang wird der Bericht natürlich auch Fragen der Marktfinanzierung im Allgemeinen sowie der wirtschaftlichen Möglichkeiten privater Anbieter elektronischer Medien im Besonderen aufgreifen und beantworten. Für diese Darstellungen ist der Bundesrat an die Vorgaben des Ständerates gebunden. Ein Postulat aus dem Nationalrat kann die Verpflichtung des Bundesrates, das Postulat aus dem Ständerat in seiner ganzen Breite zu behandeln, nicht einschränken.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bericht zum Service-public-Auftrag der SRG soll sich am Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5a der Bundesverfassung (BV) orientieren. Nur wo kein entsprechendes Angebot (Sender/Sendungen) privater Medienanbieter vorliegt, soll ein Auftrag an die SRG geprüft werden.</p>1Titel des GeschäftesBericht zum Service-public-Auftrag der SRG. Analyse nach Subsidiaritätsprinzip