201536212023-07-28T05:59:17Z34Ip.8Interpellation2795m4091Reynard MathiasReynardFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-06-18T00:00:00Z4949193NormalNR1NationalratN2015-12-18T00:00:00ZErledigt302015-09-02T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12597f1125Galladé ChantalGalladécosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2726f3923Marra AdaMarracosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz Rebeccacosign2795m4091Reynard MathiasReynardFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.3621229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Evaluation des Postmarktes gemäss Artikel 35 des Postgesetzes wird die Auswirkungen der Senkung der Monopolgrenze für Briefe von 100 auf 50 Gramm in der Schweiz sowie der vollständigen Marktöffnung in Europa aufzeigen. Es wird dargestellt werden, inwiefern die beobachteten Tendenzen die Frage der Öffnung des Briefmarktes beeinflussen. So kann anhand der Erfahrungen der letzten Jahre entschieden werden, ob das Restmonopol aufrechterhalten wird oder nicht.</p><p>Der Bericht wird derzeit erarbeitet. Der Bundesrat sieht vor, den Bericht diesen Herbst der Bundesversammlung vorzulegen. Damit wird die gesetzliche Frist eingehalten. Sodann wird er auch die Schlussfolgerungen präsentieren.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die Post profitiert zurzeit von einem Restmonopol auf Briefe bis zu 50 Gramm. In Artikel 35 des Postgesetzes zur Evaluation und Berichterstattung steht Folgendes: "Der Bundesrat evaluiert die Auswirkungen der Marktöffnung bis 50 Gramm in der Schweiz und der vollständigen Marktöffnung in Europa. Er unterbreitet der Bundesversammlung bis spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Bericht mit Vorschlägen für das weitere Vorgehen."</p><p>Dieser Bericht sollte also im kommenden Herbst erscheinen.</p><p>Es ist unverzichtbar, dass das Restmonopol der Post auf Briefe aufrechterhalten bleibt, damit die Finanzierung des Poststellennetzes gewährleistet ist und Qualität und Umfang der Grundversorgung aufrechterhalten werden können. Falls dieses Monopol nicht aufrechterhalten bleibt, ist mit folgenden zwei Risiken zu rechnen: Das Dienstleistungsangebot der Post nimmt weiterhin ab, oder die Tarife steigen.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Welche ersten Schlüsse können aus diesem Bericht gezogen werden?</p><p>2. In welche Richtung gehen die "Vorschläge für das weitere Vorgehen"?</p>1Titel des GeschäftesBericht 2015 über die Post. Aufrechterhaltung des Restmonopols