201536262023-07-28T05:59:52Z08;15Mo.5Motion2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-06-18T00:00:00Z4949195AdmNR1NationalratN2015-12-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2015-08-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.3626229Erledigt006Begründung<p>1. Die Schweiz hat mit mehreren Staaten auf dem ganzen Globus Freihandelsabkommen, so unter anderem mit China, der Ukraine, mit Japan, mit Ägypten usw. </p><p>2. Mit Russland direkt gibt es bis heute kein bilaterales Freihandelsabkommen.</p><p>3. Russland könnte so zu einem wichtigen Handelspartner für die Schweiz werden und die grosse Abhängigkeit unseres Landes von der EU verringern helfen. </p><p>4. Ein verstärkter Handel mit der Russischen Föderation könnte zu mehr Prosperität und Innovation in unserem Land führen. </p><p>5. Russland ist ein rohstoffreiches Land mit besonders grossen Vorräten an fossilen Brennstoffen. Durch eine Diversifizierung der Zulieferer könnte die Schweiz ihre Abhängigkeit von anderen Staaten verringern.</p><p>6. Die Schweiz ist Spitzenklasse im Technologiebereich und könnte so vom Austausch mit einem Land, das grosses Interesse daran hat, profitieren und sich so weiterentwickeln.</p><p>7. Russland ist ein Teil unseres Kontinents, und Russland darf in Europa nicht isoliert werden. Russland gehört dazu. Ein prosperierendes und friedliches Europa wird es nur mit Russland geben.</p><p>8. Das Verhältnis zwischen der Schweiz und Russland war immer ein besonderes. Es gab im Verlauf der Geschichte immer einen engen Austausch zwischen beiden Staaten. Mit einem Freihandelsabkommen würde man an diese Tradition anknüpfen zum Nutzen aller.</p>14Antwort BR / Büro<p>Bereits im Jahre 2008, als Russland noch im Beitrittsverfahren zur Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) stand, hatte die Schweiz - im Rahmen der Efta - Russland vorgeschlagen, parallel dazu Freihandelsverhandlungen einzuleiten. Dazu wurde eine Machbarkeitsstudie in die Wege geleitet, welche zeigte, dass ein solches Abkommen die Marktchancen und rechtlichen Rahmenbedingungen für alle Abkommenspartner und ihre Wirtschaftsakteure verbessern würde. Am 28. Januar 2009 verabschiedete der Bundesrat das Verhandlungsmandat für Freihandelsverhandlungen zwischen der Efta und Russland.</p><p>Da Russland zusammen mit Belarus und Kasachstan seit dem 1. Januar 2010 eine Zollunion eingegangen ist, wurde das Verhandlungsmandat nachträglich auch auf die beiden anderen Mitglieder der Zollunion ausgedehnt.</p><p>Im Januar 2011 haben die Schweiz und ihre Efta-Partner Verhandlungen zur Vereinbarung eines umfassenden Freihandelsabkommens mit Russland aufgenommen. Seither haben elf Verhandlungsrunden stattgefunden, die letzte im Januar 2014. Die für April 2014 in der Schweiz vorgesehene, zwölfte Verhandlungsrunde wurde wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, welche vom Bundesrat am 26. März 2014 verurteilt worden war, in gegenseitigem Einvernehmen der Efta-Staaten auf unbestimmte Zeit aufgeschoben. Das Fehlen einer stabilen und friedlichen Lösung in der Ukraine-Krise gestattete es der Efta bisher nicht, die Verhandlungen fortzusetzen.</p><p>Der Bundesrat hat im Rahmen der OSZE, aber auch bilateral verschiedentlich die Guten Dienste der Schweiz als Beitrag zur Konfliktlösung in der Ukraine anerboten und will dies auch künftig tun.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat soll unverzüglich Verhandlungen mit Russland über ein Freihandelsabkommen aufnehmen.</p>1Titel des GeschäftesFreihandelsabkommen mit Russland