201536332023-07-28T05:54:49Z24;52Po.6Postulat2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne FraktionauthorSR2StänderatS2015-06-18T00:00:00Z4949195AdmSR2StänderatS2015-12-03T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Cramer.905AdmSR2StänderatS2015-12-17T00:00:00ZZurückgezogen17-2015-09-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-17T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2722m3919Niederberger PaulNiederbergercosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2640m1149Schwaller UrsSchwallercosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2356m277Bieri PeterBiericosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2741m4026Comte RaphaëlComtecosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2717m3914Cramer RobertCramercosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2774m4068Eberle RolandEberlecosign3019m4112Minder ThomasMindercosign2565m801Abate FabioAbatecosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzcosign2746m4033Stadler MarkusStadler Markuscosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne Fraktionauthor2717m3914Cramer RobertCramerassuming15.3633229Erledigt006Begründung<p>Das Jahr 2015 ist für die nachhaltige Entwicklung und die grüne Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Die Uno wird im September neue Dezenniumsziele festlegen. Und im Dezember wird die Klimakonferenz in Paris sich über einen neuen Vertrag in diesem Bereich aussprechen. Zudem laufen dieses Jahr internationale Verhandlungen über die Finanzierung der Investitionen, die zur Erreichung dieser Ziele getätigt werden müssen. Die öffentliche Hand allein wird nicht die erforderlichen Mittel aufbringen können. Banken, Versicherungen, Pensionskassen und andere Finanzinstitute spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, namentlich mit dem Ziel der Förderung einer Kreislaufwirtschaft nachhaltige Infrastrukturen und Produkte in den Bereichen Energie, Wasser, Landwirtschaft, Mobilität und Gesundheit zu finanzieren. Dazu kann die Politik mit klugen Anreizen einen wirklichen Beitrag leisten. Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Didier Burkhalter (Rede vom 13. Oktober 2014) haben bereits darauf hingewiesen, wie wichtig dieses Thema ist.</p><p>Der Finanzplatz Schweiz hat ein einmaliges Potenzial, zum internationalen Leader bei der Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung zu werden und seine eigenen Interessen mit den Interessen der Allgemeinheit zu verbinden. Illustriert wird dies durch einen Bericht des Bundesamtes für Umwelt und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen vom 6. Mai 2015. Dieser Bericht wurde in Zusammenarbeit mit Swiss Sustainable Finance, Credit Suisse, SIX Group und WWF erarbeitet. Wenn der Bundesrat politische Anreizmassnahmen ergreift, sollte er sich dabei auf diesen Bericht und auf die Ergebnisse stützen, die diese Arbeitsgruppe nach Abschluss des Berichtes erarbeitet hat. Er soll die exemplarischen Initiativen von Finanzakteuren beurteilen und prüfen, wie sich die in diesem Bericht dargestellten Hindernisse überwinden und die Handlungsmöglichkeiten umsetzen lassen.</p><p>Der Bundesrat muss insbesondere folgende Optionen prüfen:</p><p>1. Berücksichtigung nichtfinanzieller Faktoren (Umwelt, Gesellschaft, Regierungsführung) bei der Schaffung und beim Verkauf von Finanzprodukten;</p><p>2. Information über die ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Finanzprodukte im Marketing und in der Kommunikation, die sich an die Kundschaft richten;</p><p>3. Bestimmungen, die Pensionskassen zur Information über das Ausmass ihrer Investitionen in die Öl-, Kohle- oder Gasförderung (Problematik der "stranded assets" und der "Kohle-Blase") verpflichten und sie dazu motivieren, ökologische und gesellschaftliche Kriterien in den Investitionsprozess zu integrieren;</p><p>4. Berücksichtigung der Kenntnisse über die nachhaltige Entwicklung in der Ausbildung von Finanzfachleuten und in der Forschung über Themen, die mit dem Finanzbereich zusammenhängen;</p><p>5. von der Schweizer Börse errichtete Anreizsysteme wie der neue Switzerland Sustainability Index und die Berücksichtigung der Nachhaltigkeitskriterien in den Kotierungsreglementen (z. B. Veröffentlichung verschiedener Faktoren von ausserhalb des Finanzsektors als Voraussetzung zur Zulassung an der Börse);</p><p>6. steuerliche Anreize und Standards für nachhaltige Finanzprodukte;</p><p>7. Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit dem Finanzsektor bei der Finanzierung des Klimafonds der Vereinten Nationen "Green Climate Fund".</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat anerkennt die Herausforderungen, die sich im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung des Finanzplatzes einerseits und mit der Finanzierung von nachhaltigen Projekten andererseits stellen. Verschiedene der im Postulat aufgebrachten Fragen tangieren aktuelle Gesetzgebungsprojekte (insbesondere das Finanzdienstleistungsgesetz, Fidleg) oder sind Gegenstand der laufenden Arbeiten zur Weiterentwicklung der Finanzmarktpolitik des Bundesrates. Ziel des Fidleg ist u. a. eine Verbesserung des Anlegerschutzes im Sinne einer erhöhten Transparenz für Kunden von Finanzdienstleistern. Im Rahmen des geplanten Basisinformationsblatts steht es den Finanzdienstleistern frei, ihre Kundschaft auch auf ökologische und soziale Kriterien hinzuweisen. Der Bundesrat wird voraussichtlich bis Ende Jahr eine Botschaft zum Fidleg zuhanden des Parlamentes verabschieden.</p><p>Es gibt auf freiwilliger Basis bereits diverse Initiativen, welche die aufgebrachten Themen betreffen. Dazu gehören die aktuellen Arbeiten des Swiss Team im Rahmen der Unep (United Nations Environment Programme) Inquiry into the Design of a sustainable financial system sowie Initiativen, die sich für Reportingstandards einsetzen (z. B. die Group of Friends of Paragraph 47) oder konkrete Standards definieren (GRI, Unpri, Unep FI, OECD Guidelines for Multinational Enterprises). Ebenso gibt es Finanzinstitute, die ökologische und soziale Kriterien freiwillig konsequent in ihre Beratung integrieren und ihre Kundinnen und Kunden über nachhaltige Finanzanlagen informieren.</p><p>Der Bundesrat ist aufgrund der laufenden Gesetzgebungsprojekte und Arbeiten des Bundes sowie der freiwilligen Initiativen der Ansicht, dass ein zusätzlicher Bericht zu den im Postulat gestellten Fragen derzeit nicht nötig ist.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, in dem er darstellt, wie der schweizerische Finanzplatz wirksam und innovativ zur nachhaltigen Entwicklung beitragen kann und welche politischen Anreize sinnvoll sind, damit unsere Finanzinstitute eine nachhaltige Entwicklung des Finanzsektors unterstützen.</p>1Titel des GeschäftesEin Spitzenplatz für den schweizerischen Finanzplatz bei der Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung