201536362023-07-28T05:56:17Z24;34Po.6Postulat2705f3902Rickli NatalieRickli NatalieFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-06-18T00:00:00Z4949193NormalNR1NationalratN2016-09-21T00:00:00ZAblehnung22-2015-08-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2270m15Binder MaxBindercosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3031m4126Stolz DanielStolzcosign3039m4137Golay RogerGolay Rogercosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2705f3902Rickli NatalieRickli NatalieFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.3636229Erledigt006Begründung<p>In der Diskussion über den Service-public-Auftrag wird stillschweigend davon ausgegangen, dass die Gebührengelder im Umfang von mittlerweile über 1,352 Milliarden Franken (Stand 2013, Zahlen 2014 vom Bundesrat noch immer nicht veröffentlicht) notwendig seien, um die erforderlichen Leistungen zu erbringen. Die Frage, welche Leistungen unverzichtbar durch den Staat sicherzustellen sind, bzw. die Frage, ob die zwingenden Leistungen nicht auch bei einem tieferen Budget erbracht werden könnten, wurde vom Bundesrat bisher nicht gestellt.</p><p>Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass der Bundesrat in seinem Bericht vier verschieden grosse Service-public-Angebote darstellt. Dabei soll jeweils aufgezeigt werden, was alleine die SRG erbringen kann und was auch Private anbieten können oder anbieten würden, wenn es die SRG nicht mehr tun würde (z. B. Internetangebote oder die Sendungen "The Voice of Switzerland" und "Die grössten Schweizer Talente", die der Sender 3 plus ohne Gebühren produzieren würde).</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 19. Juni 2014 vom Ständerat den Auftrag erhalten, die mit Abgaben finanzierten Service-public-Leistungen der SRG unter Berücksichtigung der Stellung und Funktion privater Rundfunkanbieter zu überprüfen und darzustellen (vgl. Postulat der KVF-S 14.3298, "Bericht zu den Service-public-Leistungen der SRG"). Der Bericht des Bundesrates wird in diesem Zusammenhang auch aufzeigen, welche Anforderungen künftig an den Service public zu stellen sind - unter Einschluss der neuen Technologien und der veränderten Nutzungsgewohnheiten des Publikums. Der Bericht soll in erster Linie eine medienpolitische Diskussion über die inhaltlichen Bedürfnisse der Öffentlichkeit in Bezug auf den Service public ermöglichen. Dabei werden sowohl Finanzierungsfragen als auch medienökonomische Aspekte behandelt werden.</p><p>Demgegenüber verlangt das vorliegende Postulat eine Darstellung von verschiedenen Service-public-Angeboten abgestuft nach Budgetvorgaben. Eine derartige Abbildung entspricht nicht dem Auftrag des Ständerates; sie erschwert die von der KVF-S angestrebte Diskussion über die inhaltliche Definition des Service public und verlagert den Fokus des Berichtes auf die Budgets der SRG bzw. die Höhe der Medienabgaben. Der Bundesrat erachtet dieses Vorgehen nicht als sinnvoll.</p><p>Auch das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen vom 6. März 2006 (RTVG; SR 784.40) und das revidierte Bundesgesetz über Radio und Fernsehen vom 26. September 2014 (RTVG 2014; BBl 2014 7345) gehen davon aus, dass sich die Budgets nach den Inhalten richten und nicht umgekehrt. So legt der Bundesrat gemäss Artikel 68a RTVG 2014 die Höhe der Abgaben erst fest, wenn die Bedürfnisse der SRG, der lokalen und regionalen Veranstalter mit Abgabenanteil, der Nutzungsforschung, der Technologieförderung, der Untertitelung beim Regionalfernsehen und des Inkassos der Abgaben feststehen. Was die SRG anbetrifft, so ist die Konzession das inhaltliche Steuerungsinstrument des Bundesrates für den Service public auf sprachregionaler/nationaler Ebene. Die Festlegung der Abgabenhöhe ist lediglich eine Folge davon.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, im Service-public-Bericht vier Varianten mit abgestuften Budgets darzustellen:</p><p>- 1,336 Milliarden Franken (Stand 2011, Botschaft 13.048 des Bundesrates);</p><p>- 1 Milliarden;</p><p>- 668 Millionen (Halbierung Einnahmen Stand 2011);</p><p>- 500 Millionen;</p>1Titel des GeschäftesBericht zum Service public. Vier Budgetvarianten aufzeigen