Für eine Rückkehr zur direkten Demokratie, wie sie von den Begründern der modernen Schweiz geschaffen wurde

201536492025-11-14T08:07:23Z04Mo.5Motion2790m4086Buttet YannickButtetFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2015-06-18T00:00:00Z4949193NormalNR1NationalratN2017-05-03T00:00:00ZAblehnung22-2015-08-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-05-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzonecosign2790m4086Buttet YannickButtetFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor15.3649229Erledigt006BegründungDie Volksrechte gehören zur DNA der Schweizer Demokratie. Sie haben zum Erfolg der Schweiz beigetragen und tun dies auch heute noch sowohl hinsichtlich des guten Verständnisses zwischen den Kulturen unseres Landes als auch hinsichtlich unseres wirtschaftlichen Erfolgs.In der Bundesverfassung von 1848 wurde dem Schweizervolk das Recht eingeräumt, eine Totalrevision dieser Bundesverfassung vorzuschlagen, wenn 50 000 Bürger dies verlangten.In der Bundesverfassung von 1874 wurde diese Möglichkeit auf Teilrevisionen ausgeweitet, was bis heute noch gilt. Die Zahl von 50 000 wurde sowohl für Teil- als auch für Totalrevisionen beibehalten. Zudem führte man mit dieser Verfassung das Referendumsrecht ein, das die Sammlung von 30 000 Unterschriften bedingt.Durch das Bevölkerungswachstum und das Frauenstimmrecht dehnte sich die Wählerschaft aus, deshalb stimmte das Schweizervolk 1977 einer Anpassung der Zahl benötigter Unterschriften zur Ausübung des Initiativ- und Referendumsrechts zu. Diese Bedingungen blieben bis heute unverändert. Konkret brauchte es 1848 für eine Initiative die Unterschriften von insgesamt 7,6 Prozent der Wählerschaft, 2,6 Prozent im Jahr 1977, 2,1 Prozent im Jahr 2000 und 2011 nur noch 1,9 Prozent.Dieses wichtige Instrument der direkten Demokratie in der Schweiz soll ein Gegengewicht zu den gewählten Organen sein. Um aber seinen Zweck zu erfüllen, muss es unbedingt mit der tatsächlichen Wählerschaft korrelieren, sonst verlieren die Volksrechte ihren eigentlichen Sinn und dienen fast nur noch als Marketinginstrument für Parteien, die nicht genügend Projekte haben.Die Zahl der Unterschriften muss an die Entwicklung der Wählerschaft angepasst werden, damit der Wert unserer direkten Demokratie erhalten bleibt und die Stimme des Volkes wieder mehr Stärke und Einfluss erhält. Eine bekannte Lösung, die sich in gewissen Kantonen bereits bewährt hat, besteht darin, die Zahl der benötigten Unterschriften prozentual zur Wählerschaft festzulegen und sie so bei einer Zunahme oder einem Rückgang entsprechend anpassen zu können.14Antwort BR / BüroDer Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zum Postulat Vogler 13.4155, "Limitierende Mechanismen bei Volksinitiativen", bereiterklärt, in einem Bericht die bestehenden Regelungen zum Initiativrecht darzulegen und Perspektiven aufzuzeigen. Darin könnte auch auf die Regelung der für die Lancierung einer Volksinitiative nötigen Zahl der Unterschriften eingegangen werden. Der Bundesrat wünscht, die Ergebnisse dieses Berichtes abzuwarten, bevor eine Anpassung der aktuellen Regelung im Bereich Volksrechte in Betracht gezogen wird.Die vorliegende Motion beschränkt sich thematisch auf die Regelung der Unterschriftenzahl, allerdings nicht nur für die Volksinitiative, sondern auch für das fakultative Referendum. Aus der Sicht des Bundesrates ist es zweckmässig, diesen zweiten Aspekt in den genannten Bericht zu integrieren und damit in einen grösseren Zusammenhang zu stellen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, die Artikel 138, 139 und 141 der Bundesverfassung so zu ändern, dass die Anzahl nötiger Unterschriften für eine Volksinitiative oder ein Referendum angepasst und neu anstatt in absoluten Zahlen prozentual zur Wählerschaft angegeben wird. Die neuen Werte könnten für Volksinitiativen auf 4 Prozent und für Referenden auf 2 Prozent festgesetzt werden.1Titel des GeschäftesFür eine Rückkehr zur direkten Demokratie, wie sie von den Begründern der modernen Schweiz geschaffen wurdeFür eine Rückkehr zur direkten Demokratie, wie sie von den Begründern der modernen Schweiz geschaffen wurde