201536512023-07-28T05:49:27Z2846Mo.5Motion2763m4061Hardegger ThomasHardeggerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-06-18T00:00:00Z4949193NormalNR1NationalratN2017-06-15T00:00:00ZAblehnung22-2015-08-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3051f4149Häsler ChristineHäslercosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.3651229Erledigt006Begründung<p>In seinem Bericht zuhanden des Bundesrates zum Vorkaufsrecht für Gemeinden kommt das Bundesamt für Wohnungswesen 2014 zu folgendem Schluss: "Ein fakultatives, preislich nicht limitiertes und vielfältig eingeschränktes Vorkaufsrecht der Gemeinde würde jedoch der Umsetzung der in Artikel 108 der Bundesverfassung (Wohnbau- und Wohneigentumsförderung) formulierten Aufgabe dienen und wäre durch ein öffentliches Interesse legitimiert." Gleichwohl hat der Bundesrat auf die Umsetzung der aus dem wohnungspolitischen Dialog zwischen Bund, Kantonen und Städten entstandenen Idee eines Vorkaufsrechts für Gemeinden verzichtet.</p><p>In den Ballungsgebieten wird es für Familien, Personen in Ausbildung und Betagte immer schwieriger, zahlbaren Wohnraum zu finden. Viele Gemeinden sind besorgt, weil eine gute soziale Durchmischung der Bevölkerung und damit ein vielfältiges Gemeindeleben gefährdet sind. Wenn die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe für überteuerten Wohnraum eingesetzt werden muss, sinkt die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Unterstützung bedürftiger Personen.</p><p>Den Gemeinden muss deshalb eine Auswahl an Werkzeugen für wohnungspolitische Aktivitäten zur Verfügung stehen, das Vorkaufsrecht für Gemeinden wäre eines davon.</p><p>Ein fakultatives Vorkaufsrecht würde es denjenigen Gemeinden, die besonders durch die Verknappung an preisgünstigem Wohnraum betroffen sind und denen kein eigenes Bauland zur Verfügung steht, ermöglichen, eine aktive Landpolitik zugunsten des gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbaus zu betreiben. Damit würde der boden- und wohnungspolitische Spielraum der Gemeinden erweitert. Gemeinden, die das Vorkaufsrecht nicht anwenden wollen, sollen von vorneherein auf die Ausübung des Rechts verzichten können.</p><p>Da ein Vorkaufsrecht einen Markteingriff darstellt, ist es gerechtfertigt, wenn es eng definiert wird. So soll es etwa zeitlich begrenzt und preislich unlimitiert sein, auf Grundstücke beschränkt sein, die über eine gewisse Mindestgrösse verfügen, und Erbgänge sollten nicht betroffen sein.</p>14Antwort BR / Büro<p>Am 15. Januar 2014 beauftragte der Bundesrat das WBF (BWO), zusammen mit dem EJPD (Bundesamt für Justiz) zu prüfen, unter welchen Bedingungen den Gemeinden ein preislich unlimitiertes Vorkaufsrecht zugunsten des gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbaus eingeräumt werden kann. Im August 2014 wurde ein erster Berichtsentwurf in der Arbeitsgruppe Wohnungspolitischer Dialog besprochen. Dabei hat sich eine Mehrheit für eine Weiterverfolgung des Vorkaufsrechts ausgesprochen, jedoch gab es von wichtigen Dialogpartnern negative Rückmeldungen. Insbesondere haben sich die Vorstände der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz der Kantone (VDK) und des Schweizerischen Städteverbands (SSV) bezüglich einer Vernehmlassung zu einem allfälligen Vorkaufsrecht ablehnend bzw. skeptisch geäussert. Am 17. Dezember 2014 hat der Bundesrat den Bericht über das Vorkaufsrecht gutgeheissen und gleichzeitig beschlossen, das Vorkaufsrecht für Gemeinden vorderhand nicht weiterzuverfolgen. Für diesen Entscheid waren im Wesentlichen folgende Überlegungen massgebend:</p><p>Obwohl ein Vorkaufsrecht den Gemeinden gewisse Vorteile bringen kann, zeigt der Bericht auch die Schwächen eines solchen Instruments. So würde sowohl bei den an einem Immobilienkauf beteiligten Vertragsparteien als auch bei den Gemeinden ein Mehraufwand entstehen. Selbst bei einem eingeschränkten Geltungsbereich wäre zu erwarten, dass viele Vorkaufsfälle resultieren würden, sodass eine entsprechend grosse Anzahl Grundstückgeschäfte erschwert würde. Auch wäre selbst ein unlimitiertes Vorkaufsrecht nicht marktneutral, da es die Gemeinden gegenüber anderen Marktteilnehmern privilegieren würde und Einfluss auf die preiswirksame Nachfrage hätte. Es kommt hinzu, dass die Gemeinden schon heute die Möglichkeit haben, beispielsweise bei Einzonungen ein vertragliches Vorkaufsrecht zu statuieren. Schliesslich besitzen die Kantone die Kompetenz, selbstständig ein Vorkaufsrecht einzuführen, sofern sie den Bedarf dazu als gegeben erachten.</p><p>Auf dem Wohnungsmarkt haben sich in jüngster Zeit die Preise und Mieten auf hohem Niveau stabilisiert, die Bautätigkeit hält mit dem Nachfragewachstum Schritt, und der Leerstand ist leicht am Zunehmen. Es ist davon auszugehen, dass die momentane konjunkturelle Abkühlung zu einer Reduktion der Einwanderung und zu einem Nachfragerückgang bei der bereits ansässigen Bevölkerung führen wird. Weil im laufenden und im nächsten Jahr viele Wohnungen neu auf den Markt kommen werden, dürfte sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter entspannen. Deshalb und aufgrund der grundsätzlichen Vorbehalte besteht weiterhin keine Notwendigkeit, die im Hinblick auf die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes zuhanden der Bundesversammlung erforderlichen Schritte einzuleiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen, der das Vorkaufsrecht für Gemeinden zugunsten des gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbaus unter Bedingungen regelt.</p>1Titel des GeschäftesFörderung des gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbaus. Vorkaufsrecht für Gemeinden