201536622023-07-28T05:48:42Z24;52;66Po.6Postulat2792m4076Hadorn PhilippHadornFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-06-18T00:00:00Z4949193NormalNR1NationalratN2017-03-09T00:00:00ZAblehnung22-2015-08-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3032f4128Trede AlineTredecosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3038f4136Mahrer AnneMahrercosign3051f4149Häsler ChristineHäslercosign2792m4076Hadorn PhilippHadornFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.3662229Erledigt006Begründung<p>Die Neat-Aufsichtsdelegation, zusammengesetzt aus je zwei Mitgliedern aus den Geschäftsprüfungskommissionen, den Finanzkommissionen und den zuständigen Fachkommissionen, den Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen, hat gezeigt, wie eine angepasste Oberaufsicht einer erfolgreichen politischen Projektüberwachung förderlich ist. Ein angepasstes Gremium zur Oberaufsicht zu obenaufgeführten Risiken könnte eine erfolgreiche politische Überwachung sicherstellen und damit den Beanstandungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu den Haftungsrisiken des Bundes gerecht werden, aber auch Steuerzahlenden eine Öffnung der Blackbox und zustehende Transparenz ermöglichen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Sinne der Gewaltenteilung steht es dem Bundesrat nicht zu, parlamentarische Aufsichtsorgane zu empfehlen. Im Übrigen wird, wie im Folgenden dargelegt, die Aufsicht über den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds umfassend durch den Bundesrat wahrgenommen.</p><p>Anders als die Finanzierung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) ist die Finanzierung der Stilllegung von Kernanlagen und Entsorgung radioaktiver Abfälle keine öffentliche Aufgabe: Die Betreiber von Kernanlagen sind verpflichtet, ihre radioaktiven Abfälle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen. Entsorgungskosten, die während des Betriebs von Kernkraftwerken (KKW) anfallen, müssen von ihnen laufend bezahlt werden. Hingegen werden die Kosten für die Stilllegung sowie die nach der Ausserbetriebnahme von KKW anfallenden Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle durch zwei unabhängige Fonds sichergestellt: den Stilllegungsfonds für Kernanlagen und den Entsorgungsfonds für KKW.</p><p>Die massgebenden Rechte und Pflichten rund um die Finanzierung der Stilllegung und die Entsorgung von Kernanlagen gehen aus dem Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1), insbesondere die Artikel 31 und 77 bis 82 KEG, sowie aus der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007 (SEFV; SR 732.17) hervor. Die beiden öffentlich-rechtlichen Fonds werden durch Beiträge der Betreiber geäufnet, sind selbstständig und der Aufsicht des Bundesrates unterstellt (Art. 29 SEFV). Die Aufsicht des Bundesrates wird vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation unter der Federführung des Bundesamtes für Energie wahrgenommen.</p><p>Die Stilllegungs- und Entsorgungskosten werden alle fünf Jahre im Rahmen einer Kostenstudie neu berechnet, und gestützt darauf werden die Jahresbeiträge der Betreiber veranlagt. Eine Zwischenveranlagung wird vorgenommen, falls infolge unvorhergesehener Umstände eine wesentliche Änderung der Kosten zu erwarten ist oder falls aufgrund der Entwicklungen auf den Finanzmärkten der Soll-Wert des Fondskapitals an zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen um mehr als 10 Prozent unterschritten wird.</p><p>Um die finanziellen Risiken weiter zu reduzieren, wurden im Zuge der ersten Revision der SEFV die Berechnungsgrundlagen zur Bestimmung der Beiträge an die aktuelle Marktsituation angepasst. Diese Revision ist per 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Eine zweite Revision der SEFV, welche Änderungen der Governance-Regeln umfasst und auf eine Stärkung der Aufsicht zielt, soll per Anfang 2016 in Kraft treten. Mit diesen Regelungen wird der grösste Teil der Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle berücksichtigt. Indem die Jahresberichte der Fonds, die Kostenstudien sowie vierteljährlich die Finanzergebnisse publiziert werden, ist zudem auch die Transparenz gegeben.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob zu Klumpenrisiken durch und mit Atomkraftwerken zusätzliche parlamentarische Aufsichtsgremien der Risikoerfassung und -minderung dienlich sind.</p>1Titel des GeschäftesFinanzielle Klumpenrisiken bei Atomkraftwerken. Aufsichtsgremium