201536632023-07-28T05:48:22Z24;52;66Mo.5Motion2792m4076Hadorn PhilippHadornFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-06-18T00:00:00Z4949193NormalNR1NationalratN2017-03-09T00:00:00ZAblehnung22-2015-08-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign3032f4128Trede AlineTredecosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3038f4136Mahrer AnneMahrercosign3051f4149Häsler ChristineHäslercosign2792m4076Hadorn PhilippHadornFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.3663229Erledigt006Begründung<p>Nicht erst seit dem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle ist bekannt, dass die Haftungsrisiken für den Bund, aber auch für Steuerzahlende auf allen Ebenen eine Blackbox darstellen. Nun gilt es, Versäumnisse der Risikoerfassung zu eliminieren, damit eine nachhaltige Finanzpolitik der öffentlichen Hand überhaupt möglich wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Betreiber von Kernanlagen sind verpflichtet, ihre radioaktiven Abfälle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen. Entsorgungskosten, die während des Betriebs von Kernkraftwerken (KKW) anfallen, müssen von ihnen laufend bezahlt werden. Hingegen werden die Kosten für die Stilllegung der KKW sowie die nach ihrer Ausserbetriebnahme anfallenden Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle durch zwei unabhängige Fonds sichergestellt: den Stilllegungsfonds für Kernanlagen und den Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke. Die beiden öffentlich-rechtlichen Fonds werden durch Beiträge der Betreiber geäufnet, sind selbstständig und der Aufsicht des Bundesrates unterstellt (Art. 29 der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007, SEFV; SR 732.17).</p><p>Die im KEG geregelte Haftungskaskade sieht vor, dass die Betreiber ihre Kosten für die Stilllegung und die Entsorgung vollumfänglich selber tragen müssen und zudem eine solidarhaftungsähnliche Nachschusspflicht betreffend die Kosten der anderen Betreiber besteht. Ist diese Kostenübernahme wirtschaftlich nicht tragbar, beschliesst die Bundesversammlung, ob und in welchem Ausmass sich der Bund an den nichtgedeckten Kosten beteiligt. Kantone und Gemeinden tragen höchstens im Rahmen einer allfälligen Beteiligung als Aktionäre ein finanzielles Risiko, nicht jedoch ein Haftungsrisiko.</p><p>Die Stilllegungs- und Entsorgungskosten werden alle fünf Jahre im Rahmen einer Kostenstudie neu berechnet. Mit der bisherigen Methodik zur Berechnung der Kosten (sogenannter Best-Estimate-Ansatz) für die Erstellung der Kostenstudien 2011 wurden keine Unsicherheiten und Risiken berücksichtigt. Für die Erarbeitung der Kostenstudien 2016 wurde eine neue Methodik vorgegeben, welche den Prognoseungenauigkeiten Rechnung trägt.</p><p>Um die Entwicklung der Renditeerwartungen und der Inflationsraten zu berücksichtigen und damit die finanziellen Risiken weiter zu reduzieren, wurden im Zuge der ersten Revision der SEFV die Parameter des finanzmathematischen Modelles zur Bestimmung der Beiträge (Anlagerendite, Inflation, Sicherheitszuschlag auf den Kosten) neu festgelegt. Diese Revision ist per 1. Januar 2015 in Kraft getreten.</p><p>Eine zweite Revision der SEFV, welche Änderungen der Governance-Regeln umfasst und auf eine Stärkung der Aufsicht zielt, soll per Anfang 2016 in Kraft treten.</p><p>Mit der erfolgten und der geplanten Änderung der SEFV sowie den veränderten Vorgaben zur Erstellung der Kostenstudien 2016 wird den Anliegen der Motion bereits heute Rechnung getragen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Massnahmenplan mit Szenarien vorzulegen, wie Haftungsrisiken aus der Stilllegung und Entsorgung von Atomkraftwerken für die öffentliche Hand auf den Ebenen Bund, Kanton und Gemeinde reduziert oder ausgeschlossen werden können. Dazu sind Berechnungen zur Risikosituation vorzunehmen, welche aufgrund von Schätzungen für Kosten und Finanzierung berechnet werden. Ebenfalls sind verschiedene Kosten- und Finanzierungsszenarien zu erarbeiten, wobei auch Renditeerwartungen und Inflationsraten zu berücksichtigen sind.</p>1Titel des GeschäftesStilllegungs- und Entsorgungsfonds. Absicherung finanzieller Risiken von Atomkraftwerken