201536792025-11-14T07:02:50Z15;44Po.6Postulat3033f4129Herzog VerenaHerzog VerenaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-06-18T00:00:00Z4949193NormalNR1NationalratN2017-06-15T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2021-06-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2021-06-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.006.0-2015-08-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-06-15T00:00:0026Angenommen2021-06-10T00:00:00229Erledigt2017-06-15T00:00:00Z505009deNR1NationalratN12274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2619m1153Noser RuediNosercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2323m214Stamm LuziStammcosign2270m15Binder MaxBindercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2618m1111Müri FelixMüricosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign3050m4148Winkler RudolfWinklercosign3033f4129Herzog VerenaHerzog VerenaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.3679229Erledigt006Begründung<p>Das hohe Lohnniveau und die anhaltende Frankenstärke nach dem Wegfall der Eurountergrenze stellen die in der Schweiz produzierenden Unternehmen vor grosse Herausforderungen. Dies gilt nicht nur in der Industrie, sondern auch im Dienstleistungssektor. Zur Aufrechterhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit muss alles unternommen werden, um auch den Unternehmen des Dienstleistungssektors gute Rahmenbedingungen zu bieten, wichtig sind dabei z. B. die Stabilität des politischen und wirtschaftlichen Systems sowie eine gute Bildung. Nur so kann ein Verlust von Arbeitsplätzen verringert werden. Die heutige Arbeitszeitgesetzgebung genügt diesen Anforderungen nicht mehr, sie ist noch vom Zeitgeist des Industriezeitalters geprägt. Die entsprechenden Revisionen und Verordnungen sind über die Jahre zudem zu einem unübersichtlichen Flickwerk von Regelungen verkommen, deren Anwendung für KMU mit einem sehr hohen bürokratischen Aufwand verbunden ist. Zudem wird das primär auf industrielle Betriebe ausgelegte Arbeitsgesetz den Veränderungen in der Arbeitswelt, namentlich dem Ausbau des Dienstleistungssektors und der Entwicklung moderner Arbeitsformen, nicht mehr gerecht, wie das kürzlich die Diskussion um die Arbeitszeiterfassung (ArgV 1) gezeigt hat.</p><p>Sodann haben sich neue Kategorien von Arbeitnehmenden herausgebildet, die im Rahmen der individuellen Zielerreichung über sehr grosse Flexibilität verfügen und bei denen die physische Anwesenheit und die geleistete Arbeitszeit zunehmend untergeordnete Merkmale des Arbeitsverhältnisses darstellen (sogenannte Wissensarbeiter).</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Arbeitsgesetz hat in Erfüllung des verfassungsmässigen Auftrages den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden zum Ziel. Bei einer Revision dieses Gesetzes müsste die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen unter Wahrung dieses verfassungsmässigen Auftrages erfolgen.</p><p>Das Arbeitsgesetz ist zwar schon seit 1966 in Kraft. Es hat sich aber als flexibles Instrument erwiesen, in welchem immer wieder kleinere Anpassungen an die geänderten Rahmenbedingungen gemacht wurden. Im Jahr 2000 fand zudem eine grössere Revision statt.</p><p>Für die Anpassung konkreter Punkte des Arbeitsgesetzes braucht es Diskussionen zwischen den Sozialpartnern, um gezielte Lösungen zu finden und umzusetzen. Das Arbeitsgesetz ist ein austariertes System, das den Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmenden gleichermassen Rechnung trägt. Als Kern einer funktionierenden Sozialpartnerschaft ist dieses Gesetz ein zentraler Faktor für den Arbeitsfrieden und die Stabilität der Wirtschaft. Dies wiederum trägt massgeblich zum Erfolgsmodell Schweiz bei. Denn diese Konstanz des rechtlichen Rahmens gibt den Sozialpartnern die Möglichkeit, auf verlässlicher Basis miteinander zu verhandeln und im Rahmen der vom Gesetz gewährten Flexibilität Lösungen für die unterschiedlichen Branchen zu finden.</p><p>In den letzten Jahren fanden verschiedene Diskussionen mit den Sozialpartnern und Kantonen statt, um zu eruieren, ob eine Totalrevision des Arbeitsgesetzes machbar und wünschbar sei. Auch im Rahmen der Eidgenössischen Arbeitskommission wurde diese Frage behandelt. Auf Basis dieser Diskussionen wurde festgestellt, dass es kein genügend grosses Interesse gibt, um eine Totalrevision zu lancieren, und dass die beteiligten Sozialpartner es daher vorziehen, punktuelle Anpassungen dort zu tätigen, wo sie notwendig und realisierbar sind. Eine Diskussion um eine Totalrevision könnte dieses eingespielte Vorgehen behindern.</p><p>Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass es sinnvoller ist, allfällige Revisionspunkte des Arbeitsgesetzes auf entsprechenden Antrag der Sozialpartner hin gezielt anzugehen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die arbeitsrechtlichen respektive arbeitsgesetzlichen Rahmenbedingungen für Arbeitgeber umfassend zu analysieren und einen Bericht vorzulegen, der insbesondere aufzeigt, wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen im Schweizer Dienstleistungssektor durch eine Vereinfachung und Modernisierung des Arbeitsrechts respektive des Arbeitsgesetzes erreicht werden kann. Dabei sind sowohl konkrete Sofortmassnahmen als auch eine umfassende Überarbeitung des Arbeitsgesetzes zu evaluieren und in die Wege zu leiten, die auch dem Wandel der Arbeitswelt und der damit einhergehenden neuen Arbeitsformen und Technologien Rechnung tragen.</p>1Titel des GeschäftesBürokratieabbau durch Vereinfachung und Modernisierung des Arbeitsrechts