201536952023-07-28T05:57:58Z04;34Ip.8Interpellation2661m1345Müller ThomasMüller ThomasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-06-18T00:00:00Z4949193NormalNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00ZErledigt302015-08-19T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2502m478Joder RudolfJodercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2323m214Stamm LuziStammcosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2270m15Binder MaxBindercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2618m1111Müri FelixMüricosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign3039m4137Golay RogerGolay Rogercosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign3046m4144Matter ThomasMatter Thomascosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2661m1345Müller ThomasMüller ThomasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.3695229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1./2./4. Die SRG ist ein privates Unternehmen mit einem öffentlichen Auftrag. Die Rahmenbedingungen für die SRG, die zu rund drei Vierteln aus Gebühren finanziert wird, sind im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) und in der Konzession SRG SSR vom 28. November 2007 (BBl 2011 7969; 2013 9073; 2013 3291) geregelt und damit weitgehend politisch definiert. Die Aktivitäten der SRG sind denn auch regelmässig Gegenstand politischer Diskussionen auf nationaler und regionaler Ebene. Das zeigt allein schon die Tatsache, dass in der Sommersession 2015 der eidgenössischen Räte zahlreiche parlamentarische Vorstösse eingereicht wurden, welche die SRG zum Gegenstand haben.</p><p>Vor diesem Hintergrund muss auch die SRG die Möglichkeiten haben, mit Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Kontakt zu treten, zu informieren und die eigenen Interessen einzubringen. Das ist in der Unternehmenswelt üblich und im Grundsatz nicht zu beanstanden. Im Unterschied zu bundesnahen Betrieben wie der Swisscom, der Post oder den SBB hat die SRG keine eigene Abteilung für Politik oder Public Affairs. Sie hat sich aus Kostengründen für eine externe Lösung entschieden und eine private Agentur mit dieser Aufgabe betraut.</p><p>3. Die SRG hat die internen und externen Kommunikationskosten im Jahr 2011 erstmals konkret errechnet und ausgewiesen. Seither belaufen sie sich konstant auf 240 000 Franken jährlich. Unter diese Kosten fallen Aufwendungen für Informationsanlässe mit Mitgliedern des Parlamentes, für das Mandat der PR-Agentur sowie für das Erstellen von Grundlagenmaterial (Faktenblätter und Positionspapiere).</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die SRG hat einen öffentlichen Auftrag, welcher in der Konzession vom 28. November 2007 geregelt ist. Dieser Auftrag beinhaltet die Förderung des Verständnisses, des Zusammenhalts und des Austausches unter den Landesteilen, Sprachgemeinschaften, Kulturen, Religionen und gesellschaftlichen Gruppierungen unseres Landes. Weil die SRG gemäss Konzession mit ihren Programmen die Eigenheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone berücksichtigen muss, ist eine "hohe Akzeptanz bei den verschiedenen Zielpublika" anzustreben (Art. 3 Abs. 2 der SRG-Konzession). Vor diesem Hintergrund stellt die Konzession klar, dass die SRG nicht - wie z. B. private Sender - in einem Wettbewerb um Marktanteile und Gewinn stehen soll: "Sie bemisst die Akzeptanz nicht in erster Linie in Marktanteilen."</p><p>In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat:</p><p>1. Wie beurteilt er die Tatsache, dass seitens der SRG umfangreiche Gebührengelder für Lobbying-Aktivitäten ausgegeben werden, obwohl es der Auftrag der SRG gerade nicht erfordert, dass die SRG bei Behörden, Parlamentariern und Parteien um Stimmen und Unterstützung wirbt?</p><p>2. Teilt er die Auffassung, dass es störend ist, wenn die SRG für rund eine Viertelmillion Franken Agenturen beschäftigt, welche - neben der hauseigenen Kommunikationsabteilung der SRG - die Aufgabe haben, das Image der SRG zu verbessern und sie in ihrem politischen Engagement zu unterstützen?</p><p>3. Kann er eine detaillierte Auflistung machen über die internen und externen Kommunikationskosten der SRG (inkl. Agenturen)?</p><p>4. Kennt er andere Unternehmen, welche PR-Agenturen beschäftigen, um bei ihren Auftraggebern für weitere Aufträge zu werben?</p>1Titel des GeschäftesSRG. Gebührengelder für Lobbying-Aktivitäten