201537382023-07-28T05:41:59Z2811;44Ip.8Interpellation2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00Z4949192DiskussionNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2017-06-16T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322015-08-26T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2764m4071Gasche UrsGaschecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3032f4128Trede AlineTredecosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3038f4136Mahrer AnneMahrercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.3738229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Artikel 121a der Bundesverfassung verlangt die Einführung eines neuen Zulassungssystems für alle Ausländerinnen und Ausländer, das insbesondere jährliche Höchstzahlen und Kontingente sowie - bei Erwerbstätigkeit - die Berücksichtigung eines Vorrangs der Schweizerinnen und Schweizer vorsieht. Der Bundesrat hat stets betont, dass die Entfaltung und Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials bei der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung von zentraler Bedeutung ist. Personen ohne rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz fallen jedoch nicht unter die gemäss bundesrätlichem Vernehmlassungsentwurf vorgesehene Definition eines inländischen Arbeitnehmers.</p><p>2./4./6. Bei der Ausarbeitung und der Beratung des aktuell geltenden Ausländergesetzes (AuG) sind der Bundesrat, alle Kantone und eine grosse Mehrheit des Parlamentes zum Ergebnis gelangt, dass eine kollektive Regelung oder eine Amnestie für Personen ohne Aufenthaltsbewilligung nicht infrage kommt.</p><p>Gestützt auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen besteht hingegen die Möglichkeit, in Einzelfällen eine Härtefallbewilligung zu erteilen und den Aufenthalt der betroffenen ausländischen Person zu regeln. Für diese Personen kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Erwerbstätigkeit bewilligt werden (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG und Art. 31 Abs. 3 und 4 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit). Ansonsten unterliegt die Arbeitsaufnahme für Drittstaatenangehörige den Zulassungskriterien gemäss AuG. Dabei sind die zahlenmässige Begrenzung, der Vorrang der inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die orts- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen, die persönlichen Voraussetzungen sowie das Erfordernis einer bedarfsgerechten Wohnung zu berücksichtigen (Art. 18 bis 24 AuG).</p><p>Der Bundesrat sieht derzeit keinen Anlass, von dieser Politik abzuweichen.</p><p>3. Dem Staatssekretariat für Migration (SEM) sind diesbezüglich keine Zahlen und Fakten bekannt. Eine Studie zur aktuellen Situation der Sans-Papiers in der Schweiz wurde vom SEM in Auftrag gegeben. Darin wird u. a. untersucht, in welchen Arbeitsmarktsektoren Sans-Papiers arbeiten. Die Ergebnisse dieser Studie werden voraussichtlich Anfang 2016 vorliegen.</p><p>5. Dem Bundesrat ist bekannt, dass einige europäische Staaten (Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Polen, Ungarn) und verschiedene aussereuropäische Staaten (beispielsweise Argentinien, Brasilien, Neuseeland, die USA, Marokko) in der Vergangenheit kollektive Regularisierungen von Sans-Papiers durchgeführt haben. Diese Programme haben kurzfristig die Zahl der Personen ohne rechtmässigen Aufenthalt in diesen Staaten gesenkt. Allerdings haben die Erfahrungen in einigen Staaten gezeigt, dass Regularisierungen einen besonderen Anreiz schaffen können, sich unrechtmässig in einem Land aufzuhalten. Dies hat zur Folge, dass die Zahl der Menschen ohne rechtmässigen Aufenthalt nach einer Amnestie jeweils wieder stark angestiegen ist (Pull-Effekt).</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Geschätzte 100 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne gesetzlichen Aufenthalt, sogenannte Sans-Papiers, arbeiten seit Jahren in der Schweiz ohne Aufenthaltsbewilligung. Insbesondere geht es um Menschen, die in Privathaushalten, in der Landwirtschaft, in der Gastronomie und in der Reinigung tätig sind.</p><p>Viele Sans-Papiers arbeiten in sehr unsicherer und instabiler Situation: ungeregelte Arbeitszeiten, Häufung von Kleinstpensen, soziale Isolation, Abhängigkeit von Arbeitgebenden. Die ständige Angst vor Polizeikontrollen und die Schwierigkeit bei der Wohnungssuche verhindern ein normales soziales Leben. Gefragt sind die Sans-Papiers wegen ihrer Zuverlässigkeit, Vielseitigkeit, Hilfsbereitschaft und Flexibilität. Es braucht sie u. a., weil es immer noch schwierig ist, für Kinder bezahlbare Krippenplätze und für betagte Menschen bezahlbare Hilfe im Alltag oder für die Pflege zu finden.</p><p>Dass aber immer mehr Migrantinnen und Migranten diese gesellschaftlich wichtigen Arbeiten nur unter der Bedingung von Illegalität, Angst und faktischer Rechtlosigkeit leisten, ist skandalös und bedeutet für die Betroffenen eine massive Einschränkung ihrer Lebensqualität. Ohne die Arbeit der Sans-Papiers würde in der Schweiz eine empfindliche Lücke entstehen.</p><p>1. Kann sich der Bundesrat vorstellen, im Rahmen der Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative die prekäre Situation der Sans-Papiers generell zu verbessern?</p><p>2. Wie könnten diese Menschen generell in einen geregelten Arbeits- und Aufenthaltsstatus überführt werden?</p><p>3. Gibt es Schätzungen, wie viele dieser Sans-Papiers in welchen Sektoren infolge Überqualifikation oder Teilzeiterwerb nichtausgeschöpfte Potenziale haben?</p><p>4. Wie könnte ihr bisher brachliegendes Potenzial auf dem Arbeitsmarkt genutzt werden?</p><p>5. Welche Länder haben erfolgreiche Legalisierungsmassnahmen für Sans-Papiers umgesetzt?</p><p>6. Unter welchen Voraussetzungen ist der Bundesrat bereit, solchen positiven Länderbeispielen zu folgen?</p>1Titel des GeschäftesStatus der 100 000 Sans-Papiers verbessern und ihr Potenzial besser nutzen