201537412023-07-28T05:44:07Z2446;52;66Po.6Postulat2745m4032Jans BeatJansFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00Z4949193NormalNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00ZAblehnung22-2015-08-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2015-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2745m4032Jans BeatJansFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.3741229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat hat einen Vorschlag für ein Klima- und Energielenkungssystem in Vernehmlassung gegeben. Die Energiepreisaufschläge werden in verschiedenen Szenarien auf den Rappen genau beziffert. Die Einnahmeseite hingegen bleibt für die Bevölkerung und die Wirtschaftsteilnehmenden nicht fassbar. Weder im Vernehmlassungsbericht noch im wissenschaftlichen Hintergrundbericht wird die Rückverteilung aufgeschlüsselt und quantifiziert. Der Nutzen für verschiedene Bevölkerungsgruppen und verschiedene Wirtschaftsteilnehmende bleibt somit unklar. Namentlich fehlen konkrete Angaben, wie hoch die Vergünstigung der Krankenkassenprämie, respektive die Senkung der Arbeitgeberbeiträge ausfallen würde, wenn alle Einnahmen aus der Energiepreiserhöhung staatsquotenneutral rückverteilt würden. Die Beurteilung der Vorlage wird dadurch erschwert.</p><p>Ebenfalls soll der Bundesrat einen alternativen Rückverteilungsmechanismus an die Wirtschaft prüfen. Bisher werden energieintensive Betriebe unter gewissen Bedingungen von der CO2-Abgabe ausgenommen. Die anderen Firmen erhalten gleich viel pro Arbeitsplatz rückerstattet. Dies führt zu einer Bevorteilung des Dienstleistungssektors, der kaum Energie verbraucht, gegenüber produzierenden Betrieben, die nicht befreit werden. Die Schweiz hat daran aber kein Interesse. Eine Verlagerung der Produktion ins Ausland ist weder ökologisch noch volkswirtschaftlich sinnvoll. In Deutschland hat die Befreiung der energieintensiven Betriebe von der EEG zudem zu einer überproportionalen Belastung der Haushalte geführt. Denn je mehr Betriebe von der Abgabe befreit werden, desto höher ist der Kostenanteil, welchen die Haushalte zur Zielerreichung aufbringen müssen. Um dieses Dilemma zu lösen, könnte eine gewichtete Rückverteilung an die Stelle der Befreiung der energieintensiven Betriebe treten. Bei diesem Modell bezahlen alle gleich viel Lenkungsabgaben. Energieintensive Branchen erhalten pro Arbeitsplatz aber höhere Rückvergütungen, sodass kein Standortnachteil entsteht.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zum Klima- und Energielenkungssystem durchgeführt und wertet nun die eingegangenen Stellungnahmen aus. Gestützt auf diese Ergebnisse wird er den Entwurf überarbeiten und dem Parlament eine Botschaft überweisen. Bei der Ausgestaltung seiner Botschaft wird der Bundesrat den Anliegen des Postulates soweit möglich Rechnung tragen, jedoch berücksichtigen, dass es sich um eine Verfassungsänderung handelt. Die Einzelheiten der Umsetzung werden auf Stufe Gesetz festgelegt. Die im erläuternden Bericht genannten Beträge der Lenkungsabgaben dienen lediglich der Veranschaulichung sowie einem besseren Verständnis der Vorlage.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, den erläuternden Bericht für eine Verfassungsbestimmung über ein Klima- und Energielenkungssystem zu ergänzen. Er soll die Rückverteilung der Lenkungsabgaben für die Bevölkerung und für die verschiedenen Wirtschaftsbereiche präzisieren und quantifizieren. Und er soll einen branchenabhängigen Rückverteilungsmechanismus an die Wirtschaft prüfen.</p>1Titel des GeschäftesRückverteilung der Klima- und Energielenkungsabgaben