201537482023-07-28T05:58:45Z44;2836Po.6Postulat2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00Z4949193NormalNR1NationalratN2017-06-07T00:00:00ZAblehnung22-2015-09-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2015-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-06-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz Rebeccacosign2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.3748229Erledigt006Begründung<p>Allen Bemühungen zum Trotz ist es nach wie vor für ältere Arbeitslose schwierig, wieder eine Stelle zu finden und bis zum Bezug der AHV-Rente im Erwerbsleben bleiben zu können. Diese Situation führt für die Betroffenen dazu, dass sie den für sie schwierigen Schritt zur Sozialhilfe machen müssen und/oder zu einem für sie unvorteilhaften Vorbezug der AHV und des Pensionskassenkapitals gezwungen werden.</p><p>Der Kanton Waadt kennt für solche Personen das Institut einer Überbrückungsrente, die staatlich finanziert ist. Diese Überbrückungsrente ermöglicht den Betroffenen, die letzten Monate vor dem ordentlichen Rentenbezug in Würde zu verbringen. Da das Problem der Arbeitslosigkeit von älteren Arbeitnehmenden nicht nur im Kanton Waadt vorkommt, sollte in Erwägung gezogen werden, eine nationale Lösung für dieses Problem zu finden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Dass ältere Personen im Erwerbsalter möglichst im Arbeitsmarkt bleiben bzw. bei Arbeitslosigkeit den Wiedereinstieg finden, ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen. Der Bund engagiert sich hierfür insbesondere mit der Fachkräfte-Initiative, welche 2011 vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung lanciert wurde. In diesem Rahmen haben am 27. April 2015 an der nationalen Konferenz "Ältere Arbeitnehmende" alle wesentlichen Akteure gemeinsam verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Situation von älteren Arbeitnehmenden beschlossen. So sollen insbesondere die Instrumente der Arbeitslosenversicherung für ältere Arbeitslose optimiert werden. Die Kantone haben sich ihrerseits verpflichtet, eine Bestandesaufnahme von effizienten Massnahmen zur Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser vorzunehmen.</p><p>Weiter gehende gesetzgeberische Massnahmen, allenfalls gestützt auf Artikel 114 Absatz 5, erachtet der Bundesrat hingegen nicht als erforderlich. Die Prüfung entsprechender Massnahmen käme nur dann infrage, wenn eine Deckungslücke zwischen dem Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung und den kantonalen Bedarfsleistungen bestehen würde. Eine solche Lücke ist heute nicht gegeben, wie der Bundesrat dies bereits in seiner Stellungnahme zum Postulat Heim 15.3193 festgestellt hat.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Handlungsmöglichkeiten Absatz 5 von Artikel 114 für eine bundesrechtliche Regelung zugunsten von Langzeitarbeitslosen bietet. Insbesondere soll geprüft werden, wie auf der Basis dieses Verfassungsartikels eine Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose, die kurz vor dem ordentlichen Rentenalter stehen, ausgestaltet werden könnte.</p>1Titel des GeschäftesArbeitslosenfürsorge. Handlungsmöglichkeiten des Bundes