Seit 2007 ist das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen in Kraft, welchem alle 26 Kantone beigetreten sind. Das Konkordat beinhaltet Massnahmen wie Rayonverbote, Meldeauflagen, Ausreisebeschränkungen, Polizeigewahrsam sowie die Schaffung der Datenbank Hoogan. 2012 wurde das Konkordat verschärft. Unter anderem wurde das Rayonverbot auf zwei Jahre erhöht, bei Gewalt gegen Personen und bei Wiederholungstätern kann direkt eine Meldeauflage angeordnet werden, und die Behörden haben mit der Einführung einer Bewilligungspflicht neu auch die Möglichkeit, den Veranstaltern von Sportanlässen Auflagen zu machen. Leider kommt es dennoch immer wieder zu massiven Ausschreitungen an Fussballspielen. In den Stadien werden weiterhin Pyrofackeln und Petarden gezündet, auf Fanmärschen zu den Stadien wird gewütet und werden Sachschäden in Höhe von mehreren Zehntausend Franken verursacht, und immer wieder kommt es zu massiven Zusammenstössen mit der Polizei.<\/p>
Die Massnahmen aus dem Konkordat allein genügen also nicht, um die Gewalt an Fussballspielen zu stoppen. So ist zu prüfen, ob zusätzlich eine Variante eines Dispositivs zum Einsatz kommen könnte, zum Beispiel der Dialog mit den Fans durch speziell geschulte Konfliktmanager. In Hannover wurde ein Modell entwickelt, bei dem die Polizei an Hochrisikospielen möglichst wenig in Erscheinung tritt. Stattdessen werden sogenannte Konfliktmanager, speziell auf die Hooligan-Problematik geschulte Polizeibeamte in Zivil, aufgeboten, die den Fans im Vorfeld ganz klare Regeln kommunizieren. Am Tag der Austragung sind diese Konfliktmanager in orangen Westen vor Ort. Die Fans wissen, unter welchen Umständen die Polizei einschreitet. Sie haben die Reaktion der Polizei somit selber im Griff. Das Hannover-Modell funktioniert. In 80 Prozent der Spiele ist kein Polizeieingriff nötig. Statt bis zu 900 Polizisten sind nur noch 250 im Einsatz. Dieses Modell könnte auch in der Schweiz helfen, Gewalt und Ausschreitungen an Sportveranstaltungen zu senken oder sogar zu verhindern.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Wahrung von Sicherheit und Ordnung und somit auch die Bekämpfung von Gewalt an Sportveranstaltungen sind ein wesentlicher Aufgabenbereich der kantonalen Polizeihoheit. Der Bund verfügt auf diesem Gebiet nur über fragmentarische, unterstützende und koordinierende Kompetenzen (vgl. Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates 12.3018, \"Bekämpfung der Gewalt bei Sportanlässen\", und Motion Ribaux 12.4014, \"Für eine effiziente und einheitliche Bekämpfung von Hooliganismus\").<\/p>
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es somit in erster Linie Sache der Kantone, Städte und der Gemeinden ist, in diesem Bereich die nötigen Massnahmen zu ergreifen. Diese umfassen auch den Dialog mit den Fans durch spezielle Konfliktmanager, wie dies nun vorgeschlagen wird. In seinem Bericht in Erfüllung des Postulates Glanzmann 11.3875, \"Gewalt an Sportveranstaltungen\" vom 13. September 2013 hält der Bundesrat fest, dass die Schweiz mit ihrem Massnahmenpaket insgesamt auf dem richtigen Weg ist. Im Vergleich zu Ländern, die länger und stärker vom Gewaltphänomen betroffen sind, wurden in der Schweiz in relativ kurzer Zeit grosse Fortschritte erreicht.<\/p>
So setzen einige Kantone bereits seit mehreren Jahren spezielle Dialogteams im Rahmen ähnlicher Konzepte wie dem Hannover-Modell erfolgreich ein, dies insbesondere aufgrund der positiven Erfahrungen, welche an der Uefa Euro 2008 mit diesem Konzept gemacht werden konnten. Ergänzend dazu werden in fast allen Kantonen und Städten, in welchen Sportvereine in den oberen beiden Ligen spielen, professionelle polizeiliche Szenekenner eingesetzt, welche ebenfalls im Bereich des Dialogs und der Deeskalation tätig sind.<\/p>
Das revidierte Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 2. Februar 2012 zeigt also in einigen Kantonen erste positive Auswirkungen. Auf lokaler Ebene haben runde Tische und Gesprächsplattformen mit Einbezug aller Akteure Einzug gehalten. Dabei steht der Dialog im Zentrum einer erfolgreichen Zusammenarbeit. Der Bundesrat kam in seinem Bericht zum Postulat Glanzmann zum Schluss, dass es nicht angezeigt sei, die bestehenden gesetzlichen Instrumente zu verschärfen oder zu erweitern, sondern dass sie konsequent anzuwenden und umzusetzen seien. Diese Aussage gilt auch für weitere Massnahmen, wie eben zum Beispiel das Hannover-Modell.<\/p>
Der Bundesrat begrüsst die bisherigen Anstrengungen der beteiligten Stellen zur Führung eines Dialogs mit den Fans. Die zuständigen Stellen in den Kantonen, Städten und Gemeinden haben schon heute die Möglichkeit, vergleichbare Konzepte auf lokaler Ebene umzusetzen, ohne dass hierzu das Konkordat revidiert werden müsste.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Kann das Hannover-Modell als mögliches zusätzliches oder alternatives Einsatzmodell in der Schweiz (z. B. bei Fussballmatches) Ausschreitungen verhindern? <\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Fussballmatches. Kann das Hannover-Modell Ausschreitungen reduzieren oder verhindern?"}],"title":"Fussballmatches. Kann das Hannover-Modell Ausschreitungen reduzieren oder verhindern?"}