Am 14. Juni 2015 hat das Schweizervolk das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) angenommen, das 2014 vom Parlament verabschiedet worden war. In der Abstimmungskampagne hat das Referendumskomitee mehrmals ausgesagt, die Auswirkungen ihrer Handlung auf die privaten Radio- und Fernsehsender zu bedauern und nicht gegen eine stärkere Unterstützung von lokalen Radio- und Fernsehstationen zu sein. <\/p>
Während den Debatten im Parlament herrschte breiter Konsens über die Artikel bezüglich regionaler Radio- und Fernsehveranstalter (Höhe des Gebührenanteils zwischen 4 und 6 Prozent, Unterstützung der Aus- und Weiterbildung, Unterstützung der technologischen Entwicklung und der Förderung der digitalen Verbreitung, Untertitelung von Fernsehsendungen usw.).<\/p>
In Anbetracht der Bedeutung der regionalen Medien, ihres massgebenden Beitrags zu einem hochwertigen regionalen Service public und um den Leistungsauftrag gemäss ihrer Konzession zu erfüllen, brauchen regionale Radio- und Fernsehsender dringende Unterstützung. Man kann nicht warten, was die Diskussionen darüber, wie der Service public definiert werden soll, ergeben. Hier geht es darum, dass die Schweizer Regionen und Kantone auch in Zukunft informiert werden und an der demokratischen Meinungsbildung teilnehmen können.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die gebührenunterstützten Lokalradios und Regionalfernsehstationen leisten heute einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung des publizistischen Leistungsauftrags im Bereich der lokalen\/regionalen Information.<\/p>
Die Erhöhung der einzelnen Gebührenanteile könnte den anspruchsberechtigten Veranstaltern dazu dienen, anerkannte Strukturdefizite wie personell knapp dotierte Redaktionen und tiefe Lohnniveaus für ihre Journalisten zu verringern und dadurch ihre Programmleistung und mithin die Attraktivität ihrer Sendungen beim Publikum zu verbessern. In diesem Sinne ist der Bundesrat denn auch bestrebt, den Spielraum auszunützen, den ihm das soeben revidierte Radio- und Fernsehgesetz einräumt.<\/p>
Ebenso wichtig wie die Bestimmung des globalen Anteils der Lokalveranstalter am Ertrag der Empfangsgebühr bzw. künftigen Radio- und Fernsehabgabe durch den Bundesrat ist die Festsetzung der Höhe der einzelnen Gebühren- bzw. Abgabenanteile in den Konzessionen. Diese Aufgabe obliegt dem UVEK.<\/p>
Obwohl mehrmals gerichtlich geschützt, ist das heutige System zur Bemessung der einzelnen Gebührenanteile in der Vergangenheit regelmässig beanstandet worden. Die Bemessungsmethode sei intransparent und sie trage den jeweiligen lokalen Gegebenheiten zu wenig Rechnung, argwöhnen die Kritiker. Das Bakom hat deshalb erste Schritte unternommen, um mit Blick auf die Ablösung der heutigen Lokalveranstaltungskonzessionen Ende 2019 einen transparenteren, einfacheren Modus zur Bestimmung der einzelnen Gebühren- bzw. Abgabenanteile zu entwickeln. Die Verbände der Privatveranstalter nehmen an diesem Prozess teil.<\/p>
Der Bundesrat ist sich der angespannten Finanzlage mancher anspruchsberechtigter Lokalradios und Regionalfernsehen bewusst. Er ist deshalb gewillt, den Anteil der Lokalveranstalter am Ertrag der Empfangsgebühr bzw. Abgabe angemessen zu erhöhen, ohne die Ablösung der heutigen Veranstalterkonzessionen per Ende 2019 abzuwarten. Dabei soll aber der nötige Spielraum gewahrt bleiben, um auf den erwähnten Zeitpunkt hin ein neues, überarbeitetes System zur Bemessung der einzelnen Abgabenanteile einführen zu können.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend einen Entwurf zur Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) vorzulegen, der eine Erhöhung auf 6 Prozent des Gebührenanteils für private Radio- und Fernsehveranstalter vorsieht. Die Gebühren selber sollen dabei nicht erhöht werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Radio- und Fernsehverordnung. Gebührenanteil für Radio- und Fernsehstationen auf 6 Prozent erhöhen"}],"title":"Radio- und Fernsehverordnung. Gebührenanteil für Radio- und Fernsehstationen auf 6 Prozent erhöhen"}