201537792023-07-28T05:49:49Z15;2446Po.6Postulat2788m4079Derder FathiDerderFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00Z4949195AdmNR1NationalratN2017-05-04T00:00:00ZZurückgezogen17-2015-08-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2015-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-05-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12788m4079Derder FathiDerderFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor15.3779229Erledigt006Begründung<p>Die Besteuerung ist ein wirksames Instrument zur Innovationsförderung. Man braucht somit nicht auf kontraproduktive und für die Allgemeinheit kostspielige Subventionen zurückzugreifen. In zahlreichen Staaten wurden Fiskalmassnahmen umgesetzt. Damit die Wirkung, die unsere Steuerpolitik auf die Innovation hat, klar erfasst werden kann, schaffen wir uns also ein Vergleichsinstrument, einen Benchmark. </p><p>Hier ein internationales Beispiel: Das Vermögen wird auf internationaler Ebene je länger, je weniger besteuert. Für die Angelsachsen ist die Vermögenssteuer absurd, in Deutschland wurde sie abgeschafft, und selbst Frankreich erhebt auf dem Firmenvermögen keine Steuern. Ein Unternehmer bezahlt auf den Anteilen, die er an seinem Unternehmen hält, keine Steuern. Das Arbeitsinstrument zu besteuern ist denn auch ein Unsinn: Wer Mehrwert und Arbeitsplätze schaffen will, wird dadurch benachteiligt. Wenn wir die Innovation fördern wollen, müssen wir die Vermögenssteuer abschaffen oder mindestens die Investitionen von der Steuer befreien. Weitere mögliche Massnahmen sind der Abzug der Investitionen vom steuerbaren Einkommen der Investorinnen und Investoren oder ein Steuerkredit auf der Einkommenssteuer. Mit einer steuerlichen Begünstigung der Kleininvestorinnen und -investoren könnte ein Teil der 1000 Milliarden Franken Spargelder Privater freigesetzt und damit dem Risikokapital in der Schweiz Schub verliehen werden.</p><p>Zudem schafft laut einer britischen Studie jede Million Steuerrabatt 65 Arbeitsplätze. Hochgerechnet entspräche dies jährlich 3500 Arbeitsplätzen. In den Vereinigten Staaten entstanden im Jahr 2012 275 000 neue Arbeitsplätze dank sogenannten Business Angels, die von verschiedenen steuerlichen Vergünstigungen profitierten. Hat der Bundesrat dazu Zahlen?</p><p>Unser Steuersystem sollte Privatinvestitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die ihrerseits Wohlstand und neue Steuereinnahmen generieren, erlauben. Dank dem Bericht werden wir eine vollständige Übersicht über diesen positiven Kreislauf erhalten. </p>14Antwort BR / Büro<p>Es existieren bereits zahlreiche Berichte, welche die verschiedenen Instrumente einer Innovationsförderung kategorisieren und auf Basis unterschiedlicher Kriterien analysieren und bewerten (vergleiche z. B.: Arginelli, P. (2015). Innovation through R&amp;D Tax Incentives: Some Ideas for a Fair and Transparent Tax Policy. World Tax Journal Vol. 7(1); oder: European Commission (2014). A Study on R&amp;D Tax Incentives. Final Report. Working Paper No. 52). Zudem hat der Bundesrat die Evaluationsphase der verschiedenen Instrumente bereits abgeschlossen, da er sich im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III sowohl für eine Output- als auch für eine Inputförderung ausgesprochen hat. Zu den Details der Massnahmen sei auf die Botschaft vom 5. Juni 2015 zur Unternehmenssteuerreform III verwiesen (BBl 2015 5069).</p><p>Der Bundesrat sieht daher keine Veranlassung, einen zusätzlichen Bericht zu den einzelnen Förderinstrumenten anzufertigen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, in dem er prüft, ob die Einführung spezifischer fiskalischer Massnahmen zur Innovationsförderung sinnvoll ist oder nicht. Geprüft werden soll insbesondere, wie sich unterschiedliche Massnahmen auf die Gründung innovativer Unternehmen, auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und auf den öffentlichen Haushalt auswirken. Dabei soll der Entwicklung der Steuereinnahmen im Zusammenhang mit dem Wirtschaftswachstum Rechnung getragen werden. Als Grundlage soll ein internationaler Vergleich der wirksamsten von anderen Ländern getroffenen Massnahmen dienen.</p>1Titel des GeschäftesWelche Steuerpolitik zur Innovationsförderung?