Die Besteuerung ist ein wertvolles Instrument zur Innovationsförderung. Man braucht nicht auf kontraproduktive und für die Allgemeinheit kostspielige Subventionen zurückzugreifen. In zahlreichen Staaten, die an der Spitze der Innovationsrangliste figurieren, wurden Fiskalmassnahmen umgesetzt.<\/p>
Hier ein internationales Beispiel: Das Vermögen wird auf internationaler Ebene je länger, je weniger besteuert. Für die Angelsachsen ist die Vermögenssteuer absurd, in Deutschland wurde sie abgeschafft, und selbst Frankreich erhebt auf dem Firmenvermögen keine Steuern. Ein Unternehmer bezahlt auf den Anteilen, die er an seinem Unternehmen hält, keine Steuern. Und dies zu Recht: Das Arbeitsinstrument zu besteuern ist ein Unsinn. Wer Mehrwert und Arbeitsplätze schaffen will, wird dadurch benachteiligt. In der Schweiz werden die privaten Investitionen besteuert. Damit trifft man die kleinen und mittleren Unternehmen und die Start-ups, die für ihre Innovationsprojekte Unterstützung aus ihrem nahen Umfeld brauchen, mitten ins Lebendige. Man frustriert den Investor, die Kleinunternehmerin und würgt die Innovation ab. Wenn wir sie hingegen fördern wollen, müssen wir die Vermögenssteuer abschaffen oder wenigstens die Investitionen von der Steuer befreien. Weitere mögliche Massnahmen sind der Abzug der Investitionen vom steuerbaren Einkommen der Investorinnen und Investoren oder ein Steuerkredit auf der Einkommenssteuer. In einer Zeit, in der das Crowdfunding zunimmt, könnte mit einer steuerlichen Begünstigung von Kleininvestorinnen und -investoren ein Teil der 1000 Milliarden Franken Spargelder Privater freigesetzt und damit dem Risikokapital in der Schweiz Schub verliehen werden.<\/p>
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass die Investitionen in Innovationsprojekte mit Fiskalmassnahmen gefördert werden. <\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Motionär fordert die Einführung einer steuerlichen Förderung von Innovationen. Diese setzt bei der Inputseite (Investitionen, Faktor Arbeit) an beziehungsweise würde zu allgemeinen Steuerbefreiungen (bei der Vermögenssteuer\/Kapitalsteuer) führen.<\/p>
Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen des Motionärs. Er hat daher bereits in der Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III (BBl 2015 5069) Massnahmen zur steuerlichen Förderung von Innovationen unterbreitet. Die Innovationstätigkeit von Unternehmen in der Schweiz soll mit einer Patentbox steuerlich gefördert werden. Diese Massnahme soll es der Schweiz erlauben, im internationalen Wettbewerb um forschungsintensive Unternehmen weiterhin attraktiv zu sein.<\/p>
Eine Patentbox setzt am Ergebnis des Forschungsprozesses an. Für junge Unternehmen ist dieses Instrument weniger geeignet. Im Vernehmlassungsverfahren zur Unternehmenssteuerreform III hat sich allerdings gezeigt, dass zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer einer Förderung über die Inputseite aufgeschlossen gegenüberstehen. Aus diesem Grund soll den Kantonen die Möglichkeit eingeräumt werden, auf Kantonsebene einen erhöhten Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen(F&E) einzuführen. Dabei handelt es sich um eine fakultative Regelung.<\/p>
Mit der vorgeschlagenen fakultativen Förderung von F&E über die Inputseite durch die Kantone befürwortet der Bundesrat eine der vom Motionär erwähnten Massnahmen. In der Summe führen die mit der Unternehmenssteuerreform III vorgeschlagenen Instrumente über die Outputförderung (Patentbox), die Inputförderung (erhöhte Abzugsfähigkeit des F&E-Aufwands) sowie die Anpassungen bei der Kapitalsteuer zu einer Stärkung des Innovationsstandorts Schweiz. Massnahmen, die über die in der Unternehmenssteuerreform III vorgeschlagenen Instrumente hinausgehen, lehnt der Bundesrat ab.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass unsere Steuerpolitik besser im Einklang steht mit unseren Ambitionen im Bereich der Innovation. Insbesondere soll er eine steuerliche Begünstigung von Investitionen in innovative Unternehmen prüfen, die Abschaffung der Vermögenssteuer oder die steuerliche Befreiung von Investitionen in das Arbeitsinstrument.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Für eine innovationsfreundliche Steuerpolitik"}],"title":"Für eine innovationsfreundliche Steuerpolitik"}