201537812023-07-28T05:49:15Z08;09;10;2811Ip.8Interpellation2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00Z4949193NormalNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00ZErledigt302015-08-26T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12773f4073Pantani RobertaPantanicosign2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.3781229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Der Bundesrat verfolgt die aktuelle Migrationssituation aufmerksam und beteiligt sich aktiv an den dazugehörigen Diskussionen auf europäischer Ebene. Die Suspendierung des Schengen-Assoziierungsabkommens durch die Schweiz wäre weder ein gangbarer Weg, noch würde diese einen Beitrag zur Verringerung des Migrationsdrucks leisten. Die Vorstellung, dass bei einer Suspendierung des Schengen-Assoziierungsabkommens wieder lückenlose Personenkontrollen an den Grenzen stattfänden, ist nicht realistisch. Eine in diesem Sinne "hermetische" Überwachung der Landesgrenze gab es auch vor dem Beitritt der Schweiz zur Schengener Zusammenarbeit nicht (von den durchschnittlich 700 000 Grenzübertritten pro Tag wurden nur rund 3 Prozent vertieft kontrolliert). Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine gesamteuropäische Vorgehensweise notwendig ist, weshalb er die Stossrichtung der Europäischen Migrationsagenda der Europäischen Kommission vom 13. Mai 2015 sowie die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25./26. Juni 2015 grundsätzlich begrüsst.</p><p>2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Kanton Tessin wegen seiner geografischen Nähe zu Italien einer besonderen Belastung ausgesetzt ist. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) steht in engem Kontakt mit den Tessiner Behörden und dem Grenzwachtkorps (GWK), um die Lage vor Ort zu beurteilen. Zudem entsendet das GWK seit längerer Zeit Personal aus anderen Regionen im Rahmen von Verstärkungseinsätzen an die Südgrenze. Das SEM verteilt die in Chiasso ankommenden Asylsuchenden ausserdem mittels formlosen Transfers umgehend auf alle Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ), damit die Belegung in allen fünf Zentren des Bundes ausgeglichen ist. Damit wird verhindert, dass der Kanton Tessin überlastet wird.</p><p>3. Weltweit sind derzeit so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr. Auch Europa verzeichnet so viele Asylsuchende wie seit den Balkankonflikten Ende des letzten Jahrtausends nicht mehr. Die Gesuchszahlen steigen auch in der Schweiz an, wenn auch weniger stark als im europäischen Schnitt. Der schweizerische Anteil an den Asylgesuchen in Europa befindet sich auf dem tiefsten Stand der letzten 15 Jahre. Die Schweiz setzt sich seit Langem für eine offene Diskussion unter den EU-Mitgliedstaaten und den an Dublin assoziierten Staaten über eine faire Verteilung der Asylsuchenden ein. Gleichzeitig hat die Schweiz jedoch immer wieder betont, dass alle Schengen- und Dublin-Staaten ihren Verpflichtungen gemäss Schengen/Dublin-Acquis nachkommen müssen. Dies beinhaltet insbesondere auch die Registrierung der anlandenden Migrantinnen und Migranten durch den Ersteinreisestaat in der Eurodac-Datenbank.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Verschiedene EU-Mitgliedstaaten treffen angesichts des drängenden Flüchtlingsproblems Massnahmen, die gegen die Schengen-Abkommen verstossen, oder beabsichtigen, solche Massnahmen zu treffen.</p><p>Bayern hat diese Abkommen anlässlich des G-7-Gipfels einige Tage ausgesetzt und dadurch unglaubliche Resultate bei der Identifizierung gesuchter Personen erzielt.</p><p>Der gegenwärtige Notstand im Flüchtlingswesen zeichnet sich dadurch aus, dass es weit verbreitet am Willen, die Gesetze einzuhalten, fehlt. Das Asylrecht soll eigentlich politisch Verfolgten dienen und nicht Wirtschaftsflüchtlingen, zu denen die überwiegende Mehrheit der in Italien gestrandeten illegalen Einwanderinnen und Einwanderer gehört. </p><p>Das benachbarte Italien hält sich zudem nicht an das Dublin-Abkommen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat mehrfach darauf hingewiesen, und es geht im Übrigen auch aus italienischen Quellen hervor (Zehntausende Immigrantinnen und Immigranten "lösen sich in Luft auf").</p><p>Offensichtlich hat auch die EU kein Interesse an der Sicherung der EU-Aussengrenzen, und die Mitgliedstaaten begraben jeden Vorschlag zur Verteilung der Flüchtlinge. Sie ziehen es vor, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben.</p><p>Deshalb frage ich den Bundesrat:</p><p>1. Beabsichtigt er, angesichts der gegenwärtigen Flüchtlingslage und der offenkundigen Unfähigkeit der EU, ihre Aufgabe zu erfüllen, die Schengen-Abkommen zu suspendieren?</p><p>2. Ist er sich bewusst, dass das Tessin wegen seiner geografischen Lage möglicherweise in eine ausserordentlich schwierige Situation gerät?</p><p>3. Ist er noch immer der Ansicht, die Schweiz müsse "mehr Flüchtlinge" aufnehmen, auch wenn sich die benachbarten EU-Länder eher gegenteilig verhalten?</p>1Titel des GeschäftesNotstand im Flüchtlingswesen. Suspendierung der Schengen-Abkommen